Auf dem Weg zum Superstaat
Posted by HN in Deutschland, Einwanderung, Politik on 8. Februar 2010
Die Krise der deutschen Kommunen – immense Schuldenberge, einbrechende Einnahmen – zeigt in diesen Tagen an, wohin die Reise geht. Wir sind auf dem Weg zu einem alles
DVU – Neue Rechte – Neue Demokratie
überwachenden Superstaat, der die Bürger kontrolliert und die demokratische Teilhabe seiner Bürger minimiert. Und das alles wohlgemerkt in einer Zeit, in der Parteien regieren, die sich für besonders demokratisch halten und dies vor allem immer wieder von sich behaupten.
Die Kommune als unterste Lebenseinheit im Staat wird zum erpressbaren Bittsteller. In den Städten entwickelte sich in Deutschland die Freiheit; in den Städten entsteht heute eine Art kapitalistischer Neofeudalismus. Was man flott mit dem Begriff „Outsourcing“ beschreibt, müsste man eigentlich als Ausverkauf bezeichnen. In der ganzen Republik geht das Licht aus: In Wuppertal wird das Schauspielhaus, in vielen Städten Deutschlands, sogar in der Hauptstadt, werden Musikschulen und Büchereien geschlossen. Schulen werden zusammengelegt, so in Sindelfingen, Abenteuerspielplätze dicht gemacht. Eine Stadt wie Oberhausen ist pleite. Die Folge: Der Busfahrplan wird zusammengestrichen. Busse fahren nur noch bis 21 Uhr. Kneipen, Kinos, Theater werden das zu spüren bekommen.
Wesentliche Bereiche der Selbstverwaltung werden an private Firmen gegeben. Kontrolle, ein wesentliches Element in der Demokratie, wird damit aufgegeben. Die Kommunen sind so hoch verschuldet, dass ihnen praktisch keine Spielräume mehr bleiben. Nebenbei haben die politisch Verantwortlichen in nicht gewählten und nicht kontrollierten EU-Gremien dafür gesorgt, dass auch die Entscheidungsspielräume ganz unten immer kleiner werden. Der Bundestag hat nur noch wenig zu sagen, die Länderparlamente fast nichts und die kommunalen Körperschaften sind schon als ohnmächtig zu bezeichnen.
Aber trotzdem wird noch munter von Demokratie gefaselt.
Die DVU fordert deshalb als rechte Opposition:
• eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Kommunen müssen Handlungsspielräume zurückgewinnen. Die EU-Knebelung muss beendet werden. Volksentscheide müssen eine direkte Beteiligung der Bürger ermöglichen,
• die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gestoppt werden. Das Prinzip des Profits darf nicht das gesellschaftlich dominierende sein,
• deutsche Steuergelder dürfen nicht für sinnlose Multikulti-Projekte verpulvert werden. Integration und gesellschaftliche Folgekosten durch völlig entfremdete Stadtviertel sind nicht mehr bezahlbar. Die Asylgesetzgebung muss endlich einmal angewendet werden. Das bedeutet: abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende müssen endlich wirklich ausgewiesen werden. Der weitere Zuzug von Fremden muss stark begrenzt werden.
Das Recht auf Privatkopie
Posted by KF in Deutschland, Justiz on 6. Februar 2010
Wer hat nicht schon einmal eine Musik-CD für den Freundeskreis oder ein Familienmitglied kopiert? Die meisten tun es, ohne die genauen Rechtsgrundlagen zu kennen. Bis zu sieben Privatkopien einer legal erworbenen Musik-CD oder einer Schallplatte gelten nach gegenwärtiger Gesetzeslage als unbedenklich, soweit sie nicht für gewerbliche Zwecke und nur im privaten Freundeskreis oder der Familie genutzt werden. Diese Regelung soll unter anderem verhindern, daß Millionen Bürger wegen möglichen Urheberrechtsverstößen kriminalisiert werden. Als Ausgleich dafür wurden sogenannte Urheberabgaben eingeführt. Diese gelten zum Beispiel für Kopiergeräte wie CD-Brenner oder für Leermedien wie CD-Rohlinge. Für einen DVD-Brenner beträgt die Abgabe immerhin 9,21 Euro und für einen passenden DVD-Rohling zumindest noch 0,17 Euro. Bei professionellen Kopiergeräten können es auch schon mehrere hundert Euro sein. Die Urheber werden also durchaus fürstlich “entschädigt” für die Möglichkeit der Privatkopie.
Für Computerprogramme und Computerspiele gilt diese Regelung bisher allerdings nicht. In diesem Bereich sind derzeit nur sogenannte Sicherheitskopien erlaubt. Sie dürften also weder für gute Freunde noch für Familienmitglieder kopiert werden. Nun ist es aber offenkundig, daß sehr viele -vermutlich hunderttausende- Jugendliche dies trotzdem tun. Wir halten es für einen Fehler, daß diese Jugendlichen und im Zweifelsfall, damit einhergehend, auch ihre Eltern weiterhin kriminalisiert werden.
Deshalb fordert die DVU, auf Initiative unserer Jugendorganisation -Junge Rechte -, die legale Möglichkeit der Privatkopie auch auf Computerprogramme und Computerspiele auszuweiten. Grundlage hierfür sollte die schon vorhandene Gesetzgebung für Musik-CDs sein.
Trauermarsch in Dresden – Aktueller Stand
Posted by MF in Deutschland, Politik on 5. Februar 2010
Vor wenigen Tagen berichteten wir darüber, daß die Stadt Dresden versucht, den Trauermarsch am 13.02.10 zu verhindern und auf eine stationäre Kundgebung zu beschränken.
Der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Rechtsanwalt Knop, der im Auftrag der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” das Verfahren gegen die Stadt Dresden führte, ist heute auf ganzer Linie erfolgreich gewesen.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat soeben entschieden, daß die Reduzierung des Trauermarsches auf eine Standkundgebung rechtswidrig ist. Die Auflage der Stadt verstoße gegen die Versammlungsfreiheit, ein “polizeilicher Notstand” sei von den Behörden nicht glaubhaft dargelegt worden.
Für die Stadt bleibt selbstverständlich die Möglichkeit, die nächste gerichtliche Instanz anzurufen, wir sind dennoch zuversichtlich, daß die Veranstaltung in der geplanten Form stattfinden kann.
Alle weiteren Informationen, darunter auch Mitfahrgelegenheiten, können über die Internet-Seite der JLO: www.jlosachsen.de in Erfahrung gebracht werden.
Winters Freud, Winters Leid…
Posted by CW in Deutschland, Politik on 5. Februar 2010
Wir haben uns schon so an das Gerede von der Erderwärmung gewöhnt, daß ein richtig kalter und langer Winter uns offenbar auf dem sprichwörtlichen “kalten Fuß” erwischt. Während sich schlittenfahrende Kinder oder Wintersportler freuen, ist die breite Masse der Menchen von Verkehrsbehinderungen nicht wirklich angetan.
Die FDP — auch als Spaßpartei bekannt — weiß Abhilfe. Sie meint, die Bundesregierung müsse die Länder verpflichten, eine Streusalzreserve bereit zu halten, damit zumindest auf den dem Bund gehörenden Straßen — Autobahnen und Bundesstraßen — der Verkehrsfluß gewährleistet ist.
Tatsächlich hört man allerorten, daß Streumittel knapp sind. In Rostock beispielsweise kam am vergangenen Wochenende der öffentliche Verkehr völlig zum Erliegen. Die Stadt hatte kein Salz mehr. Nur die örtlichen Verkehrsbetriebe hatten vorgesorgt und verfügten noch über eine kleine Reserve, die allerdings angesichts von dort 40 Zentimetern Neuschnee über Nacht nicht wirklich hilfreich war. In Hamburg hat man begonnen, Sand ins Streusalz zu mischen. Obwohl das eigentlich die falsche Beschreibung ist: “Wir mischen 25 Prozent Salz in den Sand”, erklärte ein Sprecher der Stadtreinigung. Sicherlich ist Sand besser als gar kein Streumittel. Aber ein Viertel Salzanteil erscheint nicht gerade üppig.
Damit steht Hamburg sich noch deutlich besser als andere norddeutsche Großstädte. In Celle, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück ging Anfang der Woche gar nichts mehr. Die Kommunen schieben die Verantwortung auf die Lieferanten: Die kämen mit den Nachbestellungen nicht nach.
Zum Rest des Beitrags »
Gewalt von links
Posted by CW in Deutschland, Politik on 4. Februar 2010
Angebliche oder tatsächliche rechte Gewalt ist ein beliebtes Thema in den Massenmedien. Wenn irgendwo ein betrunkener Jugendlicher einen Türken oder Schwarzen verprügelt, war das zweifelsfrei ein ausländerfeindlich motivierter, also rechter Übergriff. Daß der gleiche betrunkene Jugendliche vorher einen Landsmann oder schlimmstenfalls sogar eine alte Dame verprügelt hat, wird gern ausgeblendet. Und wenn er um zwei Promille oder so was im Blut hatte, ist an dem Übergiff gegen den armen Türken oder Schwarzen natürlich nur sein Ausländerhaß schuld; nicht etwa die Bierbrauerei oder Schnapsbrennerei, durch deren Produkte er maßlos enthemmt war. Bierbrauer und Schnapsbrenner sind anständige Menschen und gute Steuerzahler und können nichts dafür, welcher Mißbrauch mit ihren Produkten betrieben wird.
Zumindest vereinzelt finden Menschen diese Darstellungsweise ein wenig einseitig. Und der eine oder andere ist in der vorteilhaften Situation, auch einmal offiziell hinterfragen zu können. Beispielsweise Andreas Dressel, Hamburg. Herr Dressel sitzt für die sozialdemokratische Partei Deutschlands im Hamburgischen Landesparlament, der Bürgerschaft. Als Abgeordneter darf er der Regierung Kleine Anfragen stellen, die die Regierung zu beantworten hat.
Herr Dressel wollte wissen, wie es in der Freien und Hansestadt Hamburg mit politisch motivierten Gewalttaten aussieht — solchen von links.
Natürlich hatte der Sozialdemokrat bei seiner Frage wohl auch einen Hintergedanken. Hamburg hat schließlich eine schwarz-grüne Landesregierung. Die Verbindung der GRÜNEN zu radikalen bis extremistischen und vor allem auch gewaltbereiten linken Kreisen ist bekannt. Er dachte sich wohl, mit dieser Frage den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in Verlegenheit bringen zu können.
Das ist ihm gelungen. Denn die Polizei hat — wie das Hamburger Abendblatt die Antwort auf die Anfrage wiedergab — im Jahre 2009 757 politisch motivierte Straftaten von links festgestellt. Das bedeutet einen Anstieg um 41,4 Prozent. Nicht gerade wenig!
Zum Rest des Beitrags »
Unrecht + Unrecht = Recht?
Posted by MF in Deutschland, Finanzen, Politik, Wirtschaft on 2. Februar 2010
Quelle: flickr.com (c) SophosLabs
Wieder einmal hat die Bundesregierung vermeintlich leichtes Spiel: Erneut wurde den Lenkern unseres Staates ein verlockendes Angebot gemacht, mit dem sich auf einen Schlag vermutlich eine ganze Menge Geld verdienen ließe. Wieder einmal existiert ein Angebot aus dem Bereich des kriminellen Sumpfes, das der Bundesregierung für einige Millionen Euro eine CD mit den gestohlenen Daten tausender bundesdeutscher Steuer-Krimineller verspricht. Erst vor rund zwei Jahren konnte auf die gleiche Art und Weise eine Großzahl Steuerstraftaten aufgedeckt werden, prominentester Fall darunter der damalige Chef der Deutschen Post AG Zumwinkel, der einen zweistelligen Millionenbetrag am deutschen Fiskus vorbei auf Konten in Liechtenstein verbarg.
Der damalige Erfolg und vor allen Dingen die zusätzlich kassierten Gelder haben anscheinend einen derartig verlockenden Charakter, daß sich die Verantwortlichen nicht die Frage stellen, auf was für ein Geschäft sie sich mit solchen “Deals” im kriminellen Milieu überhaupt einlassen. Selbstverständlich ist es überaus verwerflich und in keiner Weise zu entschuldigen, wenn Wirtschaftskriminelle aus reiner Profitsucht versuchen, ihr Geld an der deutschen Steuer vorbeizuschleusen. Aber rechtfertigt diese eine Straftat die Unterstützung einer weiteren? Und bleibt es alleine dabei, einen solchen Datenraub nur zu unterstützen? So langsam scheint ein solches Muster Schule zu machen, so daß durchaus Menschen mit ausreichendem kriminellen Potential auf die Idee kommen könnten, ebenfalls in dieses Geschäft einzusteigen. Schließlich scheint dies ja ein lohnendes zu sein, bei dem man zudem trotz der begangenen Straftat kaum eine Strafverfolgung zu befürchten braucht.
Die Regierung würde sich hierdurch langsam aber sicher zum Auftraggeber für Kriminelle machen und sich vor allen Dingen aus ihrer eigentlichen Verantworten stehlen: Der Aufgabe, endlich durch eine vernünftige Gesetzgebung und Anwendung derselben, derartige Steuerhinterziehungen dauerhaft zu verhindern. Wie weit soll das ganze gehen? Bietet dieser Staat künftig vielleicht auch finanzielle Anreize für die Aufdeckung vermeintlicher Straftaten wie der sogenannten “Volksverhetzung”? Müssen wir davon ausgehen, daß uns nicht nur die direkte staatliche Ausspähung unseres heimischen PCs droht, sondern auch noch Personen aus unserem nahen Umfeld in Form von hohen Prämien darauf angesetzt werden?
Bertolt Brecht hat es eindeutig auf den Punkt gebracht: “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.”
Vor der Wahl – nach der Wahl…
Posted by CW in Deutschland, Politik, Wahlen on 1. Februar 2010
Vor der Wahl versprochen — nach der Wahl gebrochen! sagt der Volksmund. Und damit hat er recht. Öfter jedenfalls als die Politiker mit ihren Wahlversprechen.
Vor dem 27. September 2009 hatten die Unionsparteien und die Liberalen Sparsamkeit durch Bürokratieabbau zugesagt. Jetzt tritt genau das Gegenteil ein.
Geradezu lustvoll legt das Wochenmagazin DER SPIEGEL dies anhand des Verkehrsministeriums dar. Dieses von Peter Ramsauer (CSU) geleitete Ministerium hat außer seinem Chef nicht weniger als fünf Staatssekretäre. Und deshalb sind für Schreiben der Behörde sechs verschiedene “Sonderregelungen” zu beachten. Dem Minister selber reicht es, wenn von ihm unterzeichnete Briefe die Formel “mit freundlichen Grüßen” enthalten. Anspruchsvoller ist Staatssrekretär Jan Mücke von der FDP. Bei ihm muß der Empfänger den Eindruck haben, individuell angesprochen zu werden: “Mit meinen besten Grüßen”. Und wenn der Text zweiseitig ist, muß auf der zweiten Seite der Name Mückes noch einmal wiederholt werden. Vielleicht hat ja der Empfänger zwischen der ersten und der zweiten Seite vergessen, daß Staatssekretär Jan Mücke der Unterzeichner ist… Keine solchen Sorgen mach sich sein Mit-Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU. Möglicherweise ist er sich aufgrund seines ausgefallenen Vornamens bewußt, daß man ihn nicht so schnell vergißt. Aber auch Herr Ferlemann hat Sonderwünsche. Ganz im bürgerlich-konservativen Stil wünscht er außer der Grußformel als Briefabschluß: “Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.”
Diese besondere Form der — nicht produktiven — Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist allerdings auch bitter nötig. Denn in früheren Haushaltsplänen wurden die Ministerien verpflichtet, Stellen einzusparen — ursprünglich einmal 1,5 Prozent jährlich, später immerhin noch 0,6 Prozent jährlich. Diese Verpflichtung kennt der neue Haushaltsplan nicht. Tja, und wenn somit aus dem Vollen geschöpft werden darf, dann gibt es keine Zurückhaltung. Welches Ministerium sieht schon gern ärmer aus als ein anderes Ministerium? Das könnte ja den Eindruck der eigenen Bedeutsamkeit schmälern.
Zum Rest des Beitrags »
Kopfgeld
Posted by CW in Deutschland, Medizin, Politik on 1. Februar 2010
Philipp Rösler ist der optisch wohl auffälligste Minister im Kabinett Merkel. Der Mann mit einem deutschen Paß und einem Doktorgrad in Humanmedizin ist gebürtiger Vietnamese. Böse Stimmen könnten davon reden, daß das Kabinett Merkel sich mit ihm — erstmals in der Geschichte der BRD — einen Quoten-Migranten zugelegt hat.
Aber nicht wegen eines möglicherweise latenden Rassismus dürfte Dr. Rösler heute der unbeliebteste BRD-Minister sein. Das hat mit seinem Aufgabenbereich zu tun: Er ist Gesundheitsminister. Eigentlich eine schöne, eine dankbare Aufgaben. Welcher Arzt träumt nicht davon, mal für wenigstens einen Tag Gesundheitsminister zu sein und Kranken auf einer ganz anderen, einer viel höheren Ebene helfen zu können als nur in seiner Praxis oder seinem Krankenhaus? Philip Rösler hat sich diesen Traum erfüllt. Obwohl es im Moment für ihn vielleicht viel eher ein Alptraum ist.
Denn die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Nicht erst, seit Rösler Minister dieses Fachbereichs ist. Es ist eine permanente Explosion, ja, es sieht schon fast aus wie eine nicht enden wollende Kettenreaktion. Erste Krankenkassen haben angekündigt, von ihren Versicherten einen Zuschlag von schätzungsweise 100 Euro jährlich haben zu wollen. Das sorgt für Unmut im Volke und für Besorgnis bei Politikern. Deshalb hat Herr Rösler den Plan, eine Kopfsteuer im Gesundheitswesen einzuführen.
Die auch an der Regierung beteiligte CSU ist gegen die Vorstellungen des FDP-Ministers. Rösles bayerischer Amtskollege Markus Söder schätzt, wenn eine solche Kopfpauschale sozial gestaltet werden solle, müsse man aus Steuermitteln dafür 20 bis 40 Milliarden Euro aufwenden. Die hat der Staat natürlich nicht. Woher auch?
Sehr realistisch weist der bayerische Gesundheitsminister aber darauf hin, daß es meist zwei Wege gibt, ein Problem zu lösen. Mehr Geld auftreiben ist der eine. Die Kosten reduzieren ist der andere. Und dieser andere ist oftmals erfolgreicher als der erste Weg.
Das Gesundheitswesen hat — wie so vieles in unserer modernen Gesellschaft — einen bürokratischen Wasserkopf. Man braucht sich einfach nur die Vielzahl von Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen anzusehen, um zu wissen: Es sind nicht nur Ärzte, Krankenschwestern, Betreiber von Krankenhäusern oder die mächtige Pharma-Industrie, die zur Kostenexplosion beitragen. Es ist auch der Verwaltungsaufwand, der durch eine solche große Zahl von Kassen und Versicherungen entsteht. Das hat schon nichts mehr mit Wettbewerb zu tun. Es ist einfach ein Kropf. Und eine solche Struma — um in der Fachsprache von Dr. Rösler zu bleiben — würde man bei einem Menschen mit Jod, mit Schilddrüsenhormonen oder nötigenfalls auch durch operative Entsorgung behandeln.
Von solchen Möglichkeiten sollte Dr. Rösler erst einmal Gebrauch machen, bevor er daran denkt, durch das Abnicken eines Zuschlages die Versicherten zu belasten oder durch sozial nötige Anteile an einer Kopfsteuer den Steuerbürgern in die Tasche zu greifen.
“Volksverhetzung” als Machtinstrument
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik, Wahlen on 31. Januar 2010
Jedem nationalen Aktivisten dürfte der § 130 des Strafgesetzbuches ein Begriff sein, die sogenannte “Volksverhetzung”. Mit diesem Instrument der Macht, das in den letzten Jahren durch die etablierte Politik immer wieder aufs Neue verschärft wurde, soll insbesondere national denkenden und agierenden Deutschen das Handwerk gelegt werden.
Geht es heutzutage darum, kriminelle Zustände bestimmter in Deutschland lebender Ausländergruppen aufzuzeigen, bedarf es schon einer umfangreichen juristischen Ausbilung, möchte man nicht Gefahr laufen, die Tatbestandsmerkmale dieses § 130 StGB zu erfüllen. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn die Faktenlage ganz eindeutig ist, wenn selbst anerkannte Wissenschaftler davon sprechen, daß die sogenannten Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und sich innerhalb vieler Städte mittlerweile wahrlich Ghettos gebildet haben, in denen deutsches Recht schon lange nicht mehr zählt und die selbst die Polizei als “no-go-areas” bezeichnet.
Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende Situation nahm die DVU vor einiger Zeit zum Anlaß, eine sogenannte “Rückkehrprämie” für heimreisewillige Ausländer zu fordern. Gleich mehrere Auswirkungen könnte ein solcher finanzieller Anreiz haben: Der Perspektivlosigkeit hier lebender Ausländern entgegenzuwirken, die Belastung unserer Sozialkassen zu verhindern und letztendlich den heimkehrenden Ausländern in ihrer angestammten Heimat eine neue Lebensperspektive zu bieten.
Der Bremerhavener DVU-Stadtverordnete Rudolf Bargmann nahm dieses Thema im November letzten Jahres in einer seiner Reden in der Stadtverordnetenversammlung auf.
Die Medien reagierten darauf entrüstet, lieferten angebliche Zitate aus seinem Redemanuskript, die Rudolf Bargmann während seiner Rede aber gar nicht genannt hatte. Eine Diskussion, ein Austausch von Argumenten war auch hier wieder einmal nicht möglich, die politisch andersdenkende Seite griff zu einem ihrer immer wieder angewandten Mittel: Der Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Bargmann wurde nun, selbstverständlich vollkommen zu recht, von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt, da die Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage boten.
Die DVU besteht auch weiterhin auf ihrer Forderung nach einer solchen Rückkehrprämie. Wir sind der Ansicht, daß es das vorrangige Ziel sein muß, daß nach Deutschland einreisende Immigranten die Probleme ihres Landes in der Heimat lösen und nicht in unserem Land neue erschaffen.
Die DVU in Bremen und Bremerhaven bereitet sich weiterhin sehr aktiv auf den Antritt zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 vor. Im Rahmen von verschiedenen Info-Tischen und Flugblatt-Verteilungen konnten bereits viele interessierte Bremer und Bremerhavener von der Notwendigkeit einer besseren Politik für ihr Bundesland überzeugt werden. Vor wenigen Tagen wurde zudem die gründlich erneuerte und überarbeitete Internet-Seite des Landesverbandes unter www.dvu-bremen.de freigeschaltet und bietet künftig regelmäßig neue Informationen aus dem Land zwischen Weser und Nordsee.
Der EURO kriselt
Posted by CW in Deutschland, Europa, Finanzen, Politik, Wirtschaft on 30. Januar 2010
Ländern verschiedener Wirtschaftskraft eine gemeinsame Währung zu geben, ist ein riskantes Unterfangen. Das hat man vorher gewußt. Und nationalbewußte Deutsche haben besonders davor gewarnt, die harte D-Mark zugunsten des ungewissen Euro aufzugeben, der nach der Währungsumstellung im Volksmund immer öfter auf den Spitznamen “Teuro” hört.
Aber da gibt es ja die Kriterien von Maastricht, hat man uns zu beruhigen versucht. Die werden schon verhindern, daß durch wirtschaftliche Schwäche eines Landes oder mangelnde Ausgabendisziplin die ganze Euro-Zone leidet.
Jetzt steht Griechenland vor der Pleite.
Wie ernst die Lage ist, kann man an den Zinsen für griechische Staatsanleihen sehen. Vor wenigen Monaten waren sie noch bei durchaus moderaten vier Prozent. Und jetzt sind sie auf sieben Prozent hochgeschnellt, nahezu verdoppelt. Das ist wohl weit weniger die Gier der Anleger als mehr die Angst vor einem zumindest vorstellbaren Staatsbankrott.
Der griechische Ministerpräsident selbst weist alle Schuld von seinem Land: Er macht internationale Spekulanten verantwortlich, die es darauf abgesehen hätten, den Euro generell in den Keller zu treiben und sich Griechenland als schwächstes Glied der Kette ausgesucht hätten.
Übrigens genau das, was deutsche Nationalisten und Patrioten schon vor der Euro-Einführung warnend gesagt haben: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied….
Zum Rest des Beitrags »
-
Gegen das Vergessen!
Verweise
Letzte Kommentare