DVU-Öffentlichkeitsoffensive hat begonnen
Posted by CW in In eigener Sache, Medien, Partei, Politik on 7. März 2010
Am 6. März fand in Husum die erste öffentliche Kundgebung der DVU in diesem Jahr statt.
In der selbstkritischen Erkenntnis, dass der Auf- und Ausbau aktiver Strukturen in der DVU noch lange nicht so weit fortgeschritten ist, wie es nötig und wünschenswert wäre, beschränkte sich der Landesverband Schleswig-Holstein zunächst auf eine kleine Stadt. In einer kleinen Stadt ist die Wirkung einer entsprechenden Kundgebung proportional größer als beispielsweise in Kiel oder Lübeck.
Eine unschöne Überraschung war das Wetter, denn in der Nacht vorher waren in Schleswig-Holstein und den nördlichen Landesteilen von Niedersachsen zehn bis fünfzehn Zentimeter Neuschnee gefallen. Das hinderte einige Teilnehmer an der Anreise und sorgte auch dafür, daß die für 11.00 Uhr angemeldete Kundgebung mit einer gut halbstündigen Verspätung begann.
Auf dem Marktplatz des durch Theodor Storm als “graue Stadt am Meer” bekannt gewordenen Husum hatten sich unvermeidlich auch einige Meinungsgegner versammelt. Sie versuchten uns mit einem Konzert aus Trillerpfeifen sowie mit Schneebällen und später mit Wasserbomben zu behindern. Tatsächlich waren sie für unsere Kundgebung aber eher nützlich, denn mehr noch als die relativ geringe Zahl unserer eigenen Kundgebung zogen sie Schaulustige und Interessenten an. Für eine Stadt wie Husum mit seinen nicht viel mehr als 20.000 Einwohnern ein recht beachtliches Spektakel.
Dank eines angemessen großen Polizeiaufgebotes blieben ernsthafte Angriffe aus. Ein linker Störer wurde von der Polizei festgenommen.
Zum Thema “Soziale Gerechtigkeit” sprachen auf der rund einstündigen Kundgebung der Landesvorsitzende der DVU von Niedersachsen und Strukturbeauftragte Hans-Gerd Wiechmann sowie der parteifreie Aktivist Christian Worch. Die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ingebord Lobocki, war gleichfalls unter den Teilnehmern, konnte wegen Halserkrankung aber nicht als Rednerin auftreten.
Für die erste Hälfte des jetzt begonnenen Jahres haben die beiden norddeutschen Landesverbände noch vier weitere öffentliche Kundgebungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der Agenda. Orte und Termine werden zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Hier ein ergänzender Bericht der Schleswig-Holsteiner DVU:
Pleitegeier am Ruder
Posted by HN in Deutschland, Politik, Wirtschaft on 5. März 2010
Eigentlich sollte man das Tun von Politikern an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen. Danach bleibt es nach wie vor zappenduster in den Berliner Protzministerien. Obwohl die
Konjunktur läuft, machen die schwarz-gelben Pleitegeier mehr Schulden denn je. Immerhin lässt man verlauten, dass es noch nicht ganz so schlimm gekommen sei, wie man erwartet hatte. Das ist das Verhalten von Möbelhäusern, die vor der großen Rabattaktion nochmal rasch die Preise anheben.
Im Ganzen darf die Bundesregierung jetzt bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Wenn’s nicht reich: Ein Nachtragshaushalt ist rasch eingebracht. Damit wurde die bisherige Schuldenhöchstgrenze von 1996 noch einmal geknackt. Hämische Sprüche in Richtung Griechenland sind völlig unangebracht. Hellas ist lediglich ein Versuchsfeld, wie weit man bei der Knebelung der Bevölkerung gehen kann. Demnächst sind wir Deutschen dran.
Was die Politiker in Berlin noch nicht gemerkt haben: Wir leben über unsere Verhältnisse. Weder kann sich Deutschland teure Auslandseinsätze der Bundeswehr leisten, noch ist genug Geld da, um jeden Staat auf der Erde großzügig zu unterstützen. Auch die milliardenschweren Programme für die Banken haben nur die Börsenhaie gefreut. Schließlich frisst sich die Einwanderung in die Sozialkassen Jahr um Jahr.Von 1971 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der versicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.
Die DVU fordert endlich eine Rückkehr zu preußischen Tugenden. Dazu gehört eine am Allgemeinwohl orientierte Politik, die nicht auf Kosten der kommenden Generation lebt.
“Wir lehnen einen Spitzel- und Überwachungsstaat ab.“
Posted by HN in Deutschland, Partei, Politik on 4. März 2010
Das Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Volksunion (DVU), Heiner Höving, hat am 6. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag gegen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble sowie weitere involvierte Personen wegen des Erwerbs einer illegal erworbenen Steuer-CD gestellt. Die Ermittlungen wurden jetzt aufgenommen.
In der Begründung heißt es:
„Mit der Zustimmung von Frau Merkel und Herrn Schäuble zum Kauf einer aus einer Straftat stammenden Daten-CD mit Informationen über deutsche Bankkunden mit Geldanlagen in der Schweiz haben sich diese beiden Personen nach meiner Rechtsauffassung im o.g. Sinne strafbar gemacht.
Lt. geltender Rechtsprechung macht sich der Hehlerei schuldig, wer aus einer Straftat stammende Waren wissentlich und unwissentlich erwirbt. Frau Merkel und Herr Schäuble erwerben wissentlich Daten und Informationen, die aus einer Straftat stammen.
Mit der Billigung des Kaufs dieser CD unterstützen sie auf direkte Weise eine kriminelle Person bzw. eine kriminelle Vereinigung.
Mit weiteren derzeit vorliegenden Angeboten zum Kauf von durch Straftat(en) erlangten Daten und Informationen hat die Erstbewilligung von Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Vielzahl krimineller Personen dazu angestiftet, mit dem Diebstahl solcher Daten unrechtmäßig Gewinn zu erzielen.
Aufgrund der für die Öffentlichkeit und den Rechtsstaat nicht unerheblicher Rechtsverstöße beantrage ich die Aufnahme von Ermittlungen.“
DVU-Chef Matthias Faust bekräftigte, dass es zu der Pflicht einer demokratischen Partei in Deutschland gehöre, sich gegen solchen Rechtsbruch zu wehren:
„Die DVU wird so einen Rechtsbruch nicht akzeptieren und fordert alle patriotischen Kräfte auf, ein Zeichen zu setzen. Es gilt der alte Leitspruch: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Was werden diese Politiker sonst als Nächstes tun? Wir lehnen einen Spitzel- und Überwachungsstaat ab.“
Überwachung beenden!
Posted by AM in Deutschland, Justiz, Politik on 3. März 2010
Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verpflichtete die Anbieter von Telekommunikationsdiensten bisher zur Registrierung von Kommunikationsvorgängen, ohne dass es dazu eines Anfangsverdachtes oder Hinweise auf konkrete Gefahren bedurft hätte. Diese Vorstufe einer Internetüberwachung wurde jetzt durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, da sie anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreife und keine Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz vorsehe.Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust begrüßte diese Entscheidung:
„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass sich die etablierten Parteien nicht alles erlauben können. Noch gelten in Deutschland wenigstens und zeitweise ein paar Grundrechte. Es zeigt sich damit auch, wo die eigentlichen Verfassungsfeinde sitzen: nämlich auf der Regierungsbank. Es ist schon kurios: Da wird ein derartig verfassungswidriges Gesetz beschlossen, dies wird vom höchsten Gericht sogar bestätigt, und die Regierung tut so, als sei nichts geschehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist letztlich für dieses verfassungswidrige Gesetz verantwortlich. Aber wer schon der SED gedient hat, mag auch ein gespaltenes Verhältnis zum BRD-Rechtsstaat haben.
Die DVU setzt sich seit ihrer Gründung für die Durchsetzung des Grundgesetzes ein und wird dabei von der Merkelpartei und ihren potentiellen Bündnispartnern von SPD und FDP als grundgesetzfeindlich diffamiert. Während aber gegen die DVU nur Meinungen gestreut werden, haben wir nun wieder einmal ein Verfassungsurteil in der Hand, das diesen Leuten die eigentliche Verfassungsfeindlichkeit attestiert.
Bürgerrechte werden heute auf dem Altar des Kampfes gegen einen imaginären Terrorismus geopfert. Dabei sind es die etablierten Parteien, die mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik für die innerstaatlichen Konflikte erst gesorgt haben. Und indem Deutschland die blutigen Kriege der USA unterstützt, hat man die Terrorgefahr erst heraufbeschworen.
Die DVU setzt sich für eine offene Diskussion über die Einwanderungsfolgen ein und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie die hilflosen Versuche der etablierten Politiker durch Dauerüberwachung für Recht und Ordnung zu sorgen. Wir brauchen endlich vernünftige, freiheitliche Positionen – für diese Position steht die Neue Rechte.“
Erfolgreicher Landesparteitag NRW
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik on 23. Februar 2010
Am vergangenen Sonntag fand in der Nähe von Recklinghausen der gut besuchte ordentliche Landesparteitag des Landesverbandes NRW statt.

Der alte und neue Landesvorsitzende Max Branghofer
Der bisherige Landesvorstand wurde einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. Der Landesvorsitzende Max Branghofer schilderte in einer emotionalen Rede die im zurückliegenden Jahr sehr aktiv durchgeführten Wahlkämpfe und hob die Notwendigkeit hervor, auch künftig nah am Bürger in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen. Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende dramatische Situation in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, die durch eine verfehlte Sozialpolitik und unkontrollierte Migration und fortschreitende Islamisierung immer weiter gen Abgrund gleiten, bedarf vernünftiger, kurzfristiger Lösungen einer starken rechten Opposition.
Der ebenfalls anwesende DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust zog eine Bilanz des Wahljahres 2009 und hob in seiner Rede die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller nationalen Kräfte hervor.
Als Ehrengast war Oberst a.D. Hajo Herrmann, einer der höchstdekorierten Soldaten der Deutschen Wehrmacht, aus Düsseldorf angereist. In seiner beeindruckenden Rede schilderte er seine Erlebnisse während des Einsatzes als Jagdflieger im 2. Weltkrieg und lieferte einen erschütternden Bericht über seine persönlichen Erfahrungen während der 10 Jahre in sowjetischer Kriegsgefangenschaft.

Oberst a.D. Hajo Herrmann
Im Anschluss an seine Rede stand Oberst Herrmann den vielen begeisterten Zuhörern zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung und signierte die von ihm veröffentlichten Bücher.
Hartz IV: Hetze und Verleumdung
Posted by muench in Deutschland, Finanzen, Politik, Wirtschaft on 22. Februar 2010
Den Gürtel noch enger schnallen?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet hat, erhebt nun ein Herr Westerwelle seine Stimme und beschimpft in übelster Form die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen. Das heißt, die Ärmsten der Armen werden wieder zu Sündenböcken abgestempelt.
Allerdings versucht Westerwelle in populistischer Form das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird getönt, Arbeit müsse sich wieder lohnen in Deutschland, es gehe nicht an, daß der Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche hätte, als der Hartz-IV-Empfänger. Da sind wir einer Meinung mit Westerwelle.
Allerdings plädieren wir nicht für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, sondern für die Einführung eines ausreichenden Mindestlohnes. Diese Maßnahme würde dafür Sorge tragen, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen würde. Herr Westerwelle jedoch versucht in einer perfiden Art und Weise die Klientel der FDP zu bedienen und die Umfragewerte seiner Partei, die im Fallen begriffen sind, wieder zu steigern.
Die Arbeitslosen sollen der Willkür der Konzerne und deren betriebenen Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Stundenlöhne von 3 oder 4 Euro sind längst zur Normalität geworden. Auch wenn ein Niedriglöhner staatliche Zuschüsse erhält, verhindert dieses nicht, daß ihm die zustehende Lebensperspektive genommen wird.
Es wird ihm aufgrund seines geringen Einkommens unmöglich gemacht, seine Altersversorgung zu sichern. Der Weg in die Altersarmut wird damit dem Niedriglöhner schon in jungen Jahren aufgezeigt. Wenn das Rentenalter erreicht ist, erfolgt dann der Übergang von Hartz IV zur so genannten Grundsicherung, die regelsatzmäßig noch geringer eingestuft ist, als der vorher bezogene Hartz-IV-Regelsatz.
Es ist ein Teufelskreis, aus dem es, folgt man den Aussagen des FDP-Vorsitzenden, kein Entrinnen geben soll. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Es fehlt nur noch, daß Arbeiter zwangsbeschäftigt und mit Deputaten entlohnt werden. Es scheint, daß Herr Westerwelle ein Befürworter des längst abgeschafften Feudalherrschersystems ist. Allerdings ist bei ihm nicht zu befürchten, daß er, wie in früheren Zeiten üblich, bei Eheschließungen zwischen heterosexuell veranlagten Menschen, das Recht der “Ersten Nacht” beanspruchen wird. Wie er es bei homosexuellen Beziehungen handhaben würde, bleibt abzuwarten.
Aschermittwoch in Völklingen
Posted by HN in Deutschland, Partei, Politik on 19. Februar 2010
Bei einer Fahrt durch die Verbände machte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust jetzt am traditionellen Aschermittwoch auch in Völklingen Halt. Von München kommend, besuchte Faust die Aschermittwochsveranstaltung der dortigen NPD-Fraktion in der saarländischen Stadt und unterstrich damit die konstruktive Beziehung zu den Nationaldemokraten.
Es sei nicht sinnvoll, so Faust, dass beide Parteien gegeneinander arbeiteten:
„Die Probleme sind die Entfremdung unseres Landes durch einen ungebrochenen Massenzuzug von Fremden, die auf Kosten unseres Sozialsystems leben wollen, und daraus resultierend, das Zusammenbrechen eben dieser Sozialsysteme.
Deutschland braucht eine handlungsfähige Rechte. In der DVU ist dies seit langem Maxime der Politik. In diesem Sinn entstand mit meinem Vorgänger, Dr. Gerhard Frey, der Deutschlandpakt mit der NPD. In diesem Geist habe ich Gespräche in der Vergangenheit mit allen patriotischen Parteien geführt, und so ist auch mein Besuch bei der Aschermittwochsveranstaltung zu sehen.
Ich denke, wenn alle Beteiligten guten Willens sind, dann kann der kommende Frühling auch ein Frühling für die deutsche Rechte sein. Letztlich sollten auch die Pro-Bürgerbewegung und die Republikaner, die sich kurioserweise noch gegenseitig bekämpfen und sich wiederum von DVU und NPD abgrenzen, sehen, dass die Rechte hier in Deutschland eine gemeinsame Aufgabe hat.
Wir brauchen eine demokratische und freiheitlich geprägte deutsche Rechte, als Korrektiv zur allmächtigen Linken. Dieses Korrektiv wird sich nicht in der CDU finden, auch wenn etablierte Medien den Bürgern hier wieder einmal Sand in die Augen zu streuen versuchen, sondern allein in einer eigenständigen, nicht von diesem Machtkartell korrumpierten Rechten.“
Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen!
Posted by AM in Deutschland, Politik on 15. Februar 2010
Ganz egal, aus welchem Grund am vergangenen Sonnabend 6.000, 7.000 oder 8.000 zumeist junge Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind – oder vielmehr auf die Straße gehen wollten –: Was hier geschehen ist, das kann man nur als letzten Abgesang des Rechtsstaates bezeichnen. Völlig überflüssig sind Bewertungen, die sich an den Motiven, am Aufzug oder Auftreten der Demonstranten stören. Man muss nicht mit den Absichten aller Teilnehmer des Gedenkens an die Dresdener Bombennacht übereinstimmen, um das Verhalten des Staates und seiner Organe als Schande zu empfinden.
In einigen Zeitungen wurde ganz unverhohlen am heutigen Morgen getitelt: „Polizei und Gegendemonstranten verhindern Marsch der Rechtsextremisten“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger als: „Polizei und vor allem linke Demonstranten begehen eklatanten Rechtsbruch, in dem sie eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Gewalt verhindern“. Das klingt womöglich sperriger, entspricht aber der Wahrheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eben nicht auf ein bestimmtes Meinungsspektrum eingeschränkt. Ansonsten bewegt man sich in der Tradition jenes Totalitarismus, den man in den Sonntagsreden dieser Parteiendiktatur überwunden glaubt. Wenn die Polizei einen genehmigten und über mehrere Instanzen erstrittenen, ohnehin schon kastrierten Demonstrationszug verhindert, dann dürfte man dieses Verhalten nicht rechtfertigen, selbst wenn man das Anliegen der Demonstranten für falsch hält.
Insofern sind die Diskussionen über die Motive der Demonstranten völlig fehl am Platze. Mit aller Gewalt, so scheint es, möchte es die öffentliche Meinung in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts zu jener Gewalteskalation kommen lassen, vor der man so wortreich warnt. Wer sich die im Netz befindlichen Bilder und die trotzigen Rufe des „Wir sind im Recht“ anhört, der braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wann aus Frust Wut wird. Der verstorbene Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, hatte – und dies auch in aller Deutlichkeit in Dresden – nachdrücklich darauf hingewiesen, dass angekettete junge Hunde bissig werden. Hier macht die Staatsmacht Tausende von Menschen rechtlos und brüstet sich noch in impertinenter Weise mit ihren Taten.
Eine widerliche Berichterstattung krönt das Werk. Autoren wie Olaf Sundermeyer fällt in Spiegel-online nichts anderes ein, als die Dinge zynisch umzukehren. Er schildert in seinem Hetzartikel, dass in Pirna die Fensterscheiben eines SPD-Abgeordnetenbüros zu Bruch gingen – vermutlich von frustrierten Jugendlichen, die gerade noch in Dresden wie der letzte Dreck behandelt worden sind. Klug genug sind Leute wie Sundermeyer, Ursache und Wirkung zu kennen. Wenn sie dennoch so schreiben, wie sie schreiben, dann, weil sie ganz offensichtlich von einem Geist beseelt sind, mit dem man in der DDR bereits Stasi-Gefängnisse geführt hat.
Es wird entscheidend sein, dass man diese totalitären Verhältnisse deutlich macht. Dass man politisch klar macht: Wer jetzt so handelt, wird in einem anderen Fall nicht anders handeln. Das Problem: Die allgemeine Desinformation greift so weit, dass den Tätern Sympathien entgegen gebracht werden. Mit den Opfern identifiziert sich niemand. Das heißt, es müssen neue Protestformen gefunden werden. Die Polizeigewalt muss dokumentiert und verarbeitet werden. Die Arbeitsweise jener Journalisten, die sich feist der Lüge bedienen, muss deutlich herausgearbeitet und kommuniziert werden.
Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen. Und der Protest von rechts gegen Entdemokratisierung und gegen Entfremdung muss friedlich bleiben.
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