Die Rückkehr der Planwirtschaft
Posted by HN in Deutschland, Politik, Sozialismus, Wirtschaft on 11. März 2010
Die Rückkehr der Planwirtschaft
Deutschland und Europa sind auf dem Weg zurück in eine Planwirtschaft. Gut zwanzig Jahre nach dem Ende des Ostblocks hält der Sozialismus wieder Einkehr. Die Anzeichen dazu sind überdeutlich: Wie die Nachrichtenagenturen meldeten, stimmte das EU-Parlament jetzt einem EU-Wachstumsplan zu. EU-Kommissionspräsident Barroso nannte den neuen „Plan“ im neo-sozialistischen Schönsprech eine „Strategie für Wirtschaft und Wachstum.“ Die Abgeordneten des EU-Parlamentes zeigten sich begeistert: Für Staaten, die zukünftig die „Ziele“ verpassen, wird es Sanktionen geben. Wir sind gespannt auf die Nachrichten über die Planerfüllung.
Auch auf Bundesebene kann man diesen Trend beobachten. Ausgerechnet ein FDP-Bundesminister, Phillipp Rösler, möchte die Planwirtschaft jetzt in der Gesundheitspolitik vorantreiben. Entscheiden sollen nicht mehr die Beteiligten der Heilberufler, also Ärzte und Apotheker, im Dialog mit dem Bürger. Vielmehr soll der Staat zukünftig die Preise diktieren – über das Instrument der Krankenkassen, die dann durch Zwangsrabatte und Preismoratorien bestimmen, was wie viel kosten wird. Angeblich geht es um Kostensenkungen – obwohl diese schon dadurch erreicht werden könnten, wenn der Staat nicht mit 19 % Mehrwertsteuer die Medikamente verteuern würde. Die DVU fordert längst: Der unerträglich hohe Mehrwertsteuersatz muss drastisch und schnell zur Entlastung des Gesundheitssystems gesenkt werden. Im Übrigen können die deutschen Versicherten nicht halb Anatolien mit unterstützen. An einem Solidarsystem darf nur teilhaben, der auch dort hereinbezahlt hat.
Eine freiheitliche Politik muss sich deutlich gegen Zwangswirtschaft und Sozialismus aussprechen. Nicht der Staat hat unter Kostengesichtspunkten zu entscheiden, welches Medikament gut für den Patienten ist, sondern allein der Arzt. Nicht ein Kostendämpfungsevangelium ist dessen „Grundgesetz“, sondern der Eid des Hippokrates – also die Pflicht zur Gesunderhaltung. Für die Europaebene muss gelten: Zwangspläne aus Brüssel sind abzulehnen. Jeder Staat und jede Region muss seine eigene Geschwindigkeit und Wirtschaftsweise finden. Fü die DVU gilt das Prinzip der Subsidiarität und vor allem auch das Prinzip der Selbstbestimmung der Bürger. Die sollen ihre Geschicke führen und nicht irgendwelche lebensfernen, demokratisch nicht legitimierten EU-Kommissare.
DVU-Öffentlichkeitsoffensive hat begonnen
Posted by CW in In eigener Sache, Medien, Partei, Politik on 7. März 2010
Am 6. März fand in Husum die erste öffentliche Kundgebung der DVU in diesem Jahr statt.
In der selbstkritischen Erkenntnis, dass der Auf- und Ausbau aktiver Strukturen in der DVU noch lange nicht so weit fortgeschritten ist, wie es nötig und wünschenswert wäre, beschränkte sich der Landesverband Schleswig-Holstein zunächst auf eine kleine Stadt. In einer kleinen Stadt ist die Wirkung einer entsprechenden Kundgebung proportional größer als beispielsweise in Kiel oder Lübeck.
Eine unschöne Überraschung war das Wetter, denn in der Nacht vorher waren in Schleswig-Holstein und den nördlichen Landesteilen von Niedersachsen zehn bis fünfzehn Zentimeter Neuschnee gefallen. Das hinderte einige Teilnehmer an der Anreise und sorgte auch dafür, daß die für 11.00 Uhr angemeldete Kundgebung mit einer gut halbstündigen Verspätung begann.
Auf dem Marktplatz des durch Theodor Storm als “graue Stadt am Meer” bekannt gewordenen Husum hatten sich unvermeidlich auch einige Meinungsgegner versammelt. Sie versuchten uns mit einem Konzert aus Trillerpfeifen sowie mit Schneebällen und später mit Wasserbomben zu behindern. Tatsächlich waren sie für unsere Kundgebung aber eher nützlich, denn mehr noch als die relativ geringe Zahl unserer eigenen Kundgebung zogen sie Schaulustige und Interessenten an. Für eine Stadt wie Husum mit seinen nicht viel mehr als 20.000 Einwohnern ein recht beachtliches Spektakel.
Dank eines angemessen großen Polizeiaufgebotes blieben ernsthafte Angriffe aus. Ein linker Störer wurde von der Polizei festgenommen.
Zum Thema “Soziale Gerechtigkeit” sprachen auf der rund einstündigen Kundgebung der Landesvorsitzende der DVU von Niedersachsen und Strukturbeauftragte Hans-Gerd Wiechmann sowie der parteifreie Aktivist Christian Worch. Die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ingebord Lobocki, war gleichfalls unter den Teilnehmern, konnte wegen Halserkrankung aber nicht als Rednerin auftreten.
Für die erste Hälfte des jetzt begonnenen Jahres haben die beiden norddeutschen Landesverbände noch vier weitere öffentliche Kundgebungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der Agenda. Orte und Termine werden zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Hier ein ergänzender Bericht der Schleswig-Holsteiner DVU:
Pleitegeier am Ruder
Posted by HN in Deutschland, Politik, Wirtschaft on 5. März 2010
Eigentlich sollte man das Tun von Politikern an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen. Danach bleibt es nach wie vor zappenduster in den Berliner Protzministerien. Obwohl die
Offenbarungseid der Bundesregierung
Konjunktur läuft, machen die schwarz-gelben Pleitegeier mehr Schulden denn je. Immerhin lässt man verlauten, dass es noch nicht ganz so schlimm gekommen sei, wie man erwartet hatte. Das ist das Verhalten von Möbelhäusern, die vor der großen Rabattaktion nochmal rasch die Preise anheben.
Im Ganzen darf die Bundesregierung jetzt bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Wenn’s nicht reich: Ein Nachtragshaushalt ist rasch eingebracht. Damit wurde die bisherige Schuldenhöchstgrenze von 1996 noch einmal geknackt. Hämische Sprüche in Richtung Griechenland sind völlig unangebracht. Hellas ist lediglich ein Versuchsfeld, wie weit man bei der Knebelung der Bevölkerung gehen kann. Demnächst sind wir Deutschen dran.
Was die Politiker in Berlin noch nicht gemerkt haben: Wir leben über unsere Verhältnisse. Weder kann sich Deutschland teure Auslandseinsätze der Bundeswehr leisten, noch ist genug Geld da, um jeden Staat auf der Erde großzügig zu unterstützen. Auch die milliardenschweren Programme für die Banken haben nur die Börsenhaie gefreut. Schließlich frisst sich die Einwanderung in die Sozialkassen Jahr um Jahr.Von 1971 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der versicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.
Die DVU fordert endlich eine Rückkehr zu preußischen Tugenden. Dazu gehört eine am Allgemeinwohl orientierte Politik, die nicht auf Kosten der kommenden Generation lebt.
“Wir lehnen einen Spitzel- und Überwachungsstaat ab.“
Posted by HN in Deutschland, Partei, Politik on 4. März 2010
Das Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Volksunion (DVU), Heiner Höving, hat am 6. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag gegen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble sowie weitere involvierte Personen wegen des Erwerbs einer illegal erworbenen Steuer-CD gestellt. Die Ermittlungen wurden jetzt aufgenommen.
In der Begründung heißt es:
„Mit der Zustimmung von Frau Merkel und Herrn Schäuble zum Kauf einer aus einer Straftat stammenden Daten-CD mit Informationen über deutsche Bankkunden mit Geldanlagen in der Schweiz haben sich diese beiden Personen nach meiner Rechtsauffassung im o.g. Sinne strafbar gemacht.
Lt. geltender Rechtsprechung macht sich der Hehlerei schuldig, wer aus einer Straftat stammende Waren wissentlich und unwissentlich erwirbt. Frau Merkel und Herr Schäuble erwerben wissentlich Daten und Informationen, die aus einer Straftat stammen.
Mit der Billigung des Kaufs dieser CD unterstützen sie auf direkte Weise eine kriminelle Person bzw. eine kriminelle Vereinigung.
Mit weiteren derzeit vorliegenden Angeboten zum Kauf von durch Straftat(en) erlangten Daten und Informationen hat die Erstbewilligung von Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Vielzahl krimineller Personen dazu angestiftet, mit dem Diebstahl solcher Daten unrechtmäßig Gewinn zu erzielen.
Aufgrund der für die Öffentlichkeit und den Rechtsstaat nicht unerheblicher Rechtsverstöße beantrage ich die Aufnahme von Ermittlungen.“
DVU-Chef Matthias Faust bekräftigte, dass es zu der Pflicht einer demokratischen Partei in Deutschland gehöre, sich gegen solchen Rechtsbruch zu wehren:
„Die DVU wird so einen Rechtsbruch nicht akzeptieren und fordert alle patriotischen Kräfte auf, ein Zeichen zu setzen. Es gilt der alte Leitspruch: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Was werden diese Politiker sonst als Nächstes tun? Wir lehnen einen Spitzel- und Überwachungsstaat ab.“
Überwachung beenden!
Posted by AM in Deutschland, Justiz, Politik on 3. März 2010
Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verpflichtete die Anbieter von Telekommunikationsdiensten bisher zur Registrierung von Kommunikationsvorgängen, ohne dass es dazu eines Anfangsverdachtes oder Hinweise auf konkrete Gefahren bedurft hätte. Diese Vorstufe einer Internetüberwachung wurde jetzt durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, da sie anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreife und keine Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz vorsehe.Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust begrüßte diese Entscheidung:
„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass sich die etablierten Parteien nicht alles erlauben können. Noch gelten in Deutschland wenigstens und zeitweise ein paar Grundrechte. Es zeigt sich damit auch, wo die eigentlichen Verfassungsfeinde sitzen: nämlich auf der Regierungsbank. Es ist schon kurios: Da wird ein derartig verfassungswidriges Gesetz beschlossen, dies wird vom höchsten Gericht sogar bestätigt, und die Regierung tut so, als sei nichts geschehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist letztlich für dieses verfassungswidrige Gesetz verantwortlich. Aber wer schon der SED gedient hat, mag auch ein gespaltenes Verhältnis zum BRD-Rechtsstaat haben.
Die DVU setzt sich seit ihrer Gründung für die Durchsetzung des Grundgesetzes ein und wird dabei von der Merkelpartei und ihren potentiellen Bündnispartnern von SPD und FDP als grundgesetzfeindlich diffamiert. Während aber gegen die DVU nur Meinungen gestreut werden, haben wir nun wieder einmal ein Verfassungsurteil in der Hand, das diesen Leuten die eigentliche Verfassungsfeindlichkeit attestiert.
Bürgerrechte werden heute auf dem Altar des Kampfes gegen einen imaginären Terrorismus geopfert. Dabei sind es die etablierten Parteien, die mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik für die innerstaatlichen Konflikte erst gesorgt haben. Und indem Deutschland die blutigen Kriege der USA unterstützt, hat man die Terrorgefahr erst heraufbeschworen.
Die DVU setzt sich für eine offene Diskussion über die Einwanderungsfolgen ein und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie die hilflosen Versuche der etablierten Politiker durch Dauerüberwachung für Recht und Ordnung zu sorgen. Wir brauchen endlich vernünftige, freiheitliche Positionen – für diese Position steht die Neue Rechte.“
Darf es ein Vergessen geben?
Posted by BF in Deutschland, Geschichte, Politik on 1. März 2010
In diesem Jahr jährt sich zum 65.Mal die sinnlose Zerstörung deutscher Städte durch alliierte Bomber.
Auch Städte in Sachsen-Anhalt sind in den letzten Kriegswochen des Jahres 1945 dem sinnlosen Bombenterror alliierter Zerstörer zum Opfer gefallen.
Am 16.Januar 1945 wurde Magdeburg bombardiert, 90 % der Magdeburger Innenstadt wurden zerstört. Wenige Wochen später, am 7.März, war Dessau das Zerstörungsziel alliierter Bombenangriffe. Dabei wurden 80 % des gesamten Stadtgebietes zerstört.
Halberstadt folgte am 8.April, Zerbst am 16.April.
Viele tausende unschuldige Menschen verloren dabei ihr Leben.
Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr viele Sachsen-Anhaltiner im Land den Opfern der verbrecherischen alliierten Städtebombardierungen gedenken.
Auch viele junge Leute wenden sich gegen das Vergessen und rufen im Internet für die Teilnahme an einem Trauermarsch in Dessau am 13. März auf.
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Korrupte Parteien überall
Posted by HN in Deutschland, Medien, Politik on 1. März 2010
Korrupte Parteien überall
Jürgen Rüttgers ist jetzt in die Kritik geraten. Die Landtagspräsidenten in NRW mussten sich schon vorher mit dem Vorwurf der Korruption herumschlagen. Wie immer in diesen Fällen zeigen diejenigen mit Fingern auf andere, die noch nicht belastet sind und das möglichst laut und effektvoll – denn bald könnte man selbst wieder dran sein. An einer wirklichen Klärung ist allen in Parlament vertretenen Parteien nicht gelegen.
Dabei ist das, was hier geschehen ist, traurige Normalität: Alle etablierten Parteien lassen sich schmieren – zum Beispiel bei Parteitagen. Die sind, weil es ja nicht wirklich um innerparteiliche Willensbildung geht, sondern um Effekt, zu einer Show-Veranstaltung verkommen. Während aber „Deutschland sucht den Superstar“ wenigstens noch Werbeeinnahmen generieren kann, interessieren sich für Gabriel oder Merkel noch nicht einmal die eigenen Mitglieder.
Die Folge: Ein drei Millionen teurer Parteitag muss finanziert werden. Und das geht am besten, wenn die großen Firmen direkt ihre Messestände dort aufstellen. Dann können „gute“ Gespräche mit verantwortlichen, d.h. stimmberechtigten Politikern einer Partei getroffen werden – gegen kleine Aufmerksamkeiten, versteht sich. Natürlich gibt es darüber wenig Schriftliches. So blöd sind noch nicht mal die Politiker der etablierten Parteien. Parteitagssponsoring ist lukrativ und muss nicht als Spende angemeldet werden. Bei den Parlamentsabstimmungen werden die Abgeordneten den Geldgebern dann schon zu Diensten sein.
Die DVU fordert eine grundsätzliche Wende in der Politik. Durch die Einführung der im Grundgesetz eigentlich vorgesehenen direkten Demokratie erhielten die Parteien eine wirksame Kontrollinstanz. Der Forderung des Grundgesetzes, nach der alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat, würde dann auch wieder Rechnung getragen.
Diese Machtkontrolle wäre auch wichtiger als Gesetze, die nur die Lobbyismusprozesse reglementieren. Das Volk muss die Souveränität zurückgewinnen. Dann wird auch die Wirtschaft wieder die Notwendigkeit einsehen, eine gemeinverträgliche Politik zu machen.
Erfolgreicher Landesparteitag NRW
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik on 23. Februar 2010
Am vergangenen Sonntag fand in der Nähe von Recklinghausen der gut besuchte ordentliche Landesparteitag des Landesverbandes NRW statt.
Der alte und neue Landesvorsitzende Max Branghofer
Der bisherige Landesvorstand wurde einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. Der Landesvorsitzende Max Branghofer schilderte in einer emotionalen Rede die im zurückliegenden Jahr sehr aktiv durchgeführten Wahlkämpfe und hob die Notwendigkeit hervor, auch künftig nah am Bürger in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen. Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende dramatische Situation in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, die durch eine verfehlte Sozialpolitik und unkontrollierte Migration und fortschreitende Islamisierung immer weiter gen Abgrund gleiten, bedarf vernünftiger, kurzfristiger Lösungen einer starken rechten Opposition.
Der ebenfalls anwesende DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust zog eine Bilanz des Wahljahres 2009 und hob in seiner Rede die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller nationalen Kräfte hervor.
Als Ehrengast war Oberst a.D. Hajo Herrmann, einer der höchstdekorierten Soldaten der Deutschen Wehrmacht, aus Düsseldorf angereist. In seiner beeindruckenden Rede schilderte er seine Erlebnisse während des Einsatzes als Jagdflieger im 2. Weltkrieg und lieferte einen erschütternden Bericht über seine persönlichen Erfahrungen während der 10 Jahre in sowjetischer Kriegsgefangenschaft.
Oberst a.D. Hajo Herrmann
Im Anschluss an seine Rede stand Oberst Herrmann den vielen begeisterten Zuhörern zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung und signierte die von ihm veröffentlichten Bücher.
Hartz IV: Hetze und Verleumdung
Posted by muench in Deutschland, Finanzen, Politik, Wirtschaft on 22. Februar 2010
Den Gürtel noch enger schnallen?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet hat, erhebt nun ein Herr Westerwelle seine Stimme und beschimpft in übelster Form die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen. Das heißt, die Ärmsten der Armen werden wieder zu Sündenböcken abgestempelt.
Allerdings versucht Westerwelle in populistischer Form das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird getönt, Arbeit müsse sich wieder lohnen in Deutschland, es gehe nicht an, daß der Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche hätte, als der Hartz-IV-Empfänger. Da sind wir einer Meinung mit Westerwelle.
Allerdings plädieren wir nicht für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, sondern für die Einführung eines ausreichenden Mindestlohnes. Diese Maßnahme würde dafür Sorge tragen, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen würde. Herr Westerwelle jedoch versucht in einer perfiden Art und Weise die Klientel der FDP zu bedienen und die Umfragewerte seiner Partei, die im Fallen begriffen sind, wieder zu steigern.
Die Arbeitslosen sollen der Willkür der Konzerne und deren betriebenen Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Stundenlöhne von 3 oder 4 Euro sind längst zur Normalität geworden. Auch wenn ein Niedriglöhner staatliche Zuschüsse erhält, verhindert dieses nicht, daß ihm die zustehende Lebensperspektive genommen wird.
Es wird ihm aufgrund seines geringen Einkommens unmöglich gemacht, seine Altersversorgung zu sichern. Der Weg in die Altersarmut wird damit dem Niedriglöhner schon in jungen Jahren aufgezeigt. Wenn das Rentenalter erreicht ist, erfolgt dann der Übergang von Hartz IV zur so genannten Grundsicherung, die regelsatzmäßig noch geringer eingestuft ist, als der vorher bezogene Hartz-IV-Regelsatz.
Es ist ein Teufelskreis, aus dem es, folgt man den Aussagen des FDP-Vorsitzenden, kein Entrinnen geben soll. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Es fehlt nur noch, daß Arbeiter zwangsbeschäftigt und mit Deputaten entlohnt werden. Es scheint, daß Herr Westerwelle ein Befürworter des längst abgeschafften Feudalherrschersystems ist. Allerdings ist bei ihm nicht zu befürchten, daß er, wie in früheren Zeiten üblich, bei Eheschließungen zwischen heterosexuell veranlagten Menschen, das Recht der “Ersten Nacht” beanspruchen wird. Wie er es bei homosexuellen Beziehungen handhaben würde, bleibt abzuwarten.
Aschermittwoch in Völklingen
Posted by HN in Deutschland, Partei, Politik on 19. Februar 2010
Aschermittwoch in Völklingen
Bei einer Fahrt durch die Verbände machte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust jetzt am traditionellen Aschermittwoch auch in Völklingen Halt. Von München kommend, besuchte Faust die Aschermittwochsveranstaltung der dortigen NPD-Fraktion in der saarländischen Stadt und unterstrich damit die konstruktive Beziehung zu den Nationaldemokraten.
Es sei nicht sinnvoll, so Faust, dass beide Parteien gegeneinander arbeiteten:
„Die Probleme sind die Entfremdung unseres Landes durch einen ungebrochenen Massenzuzug von Fremden, die auf Kosten unseres Sozialsystems leben wollen, und daraus resultierend, das Zusammenbrechen eben dieser Sozialsysteme.
Deutschland braucht eine handlungsfähige Rechte. In der DVU ist dies seit langem Maxime der Politik. In diesem Sinn entstand mit meinem Vorgänger, Dr. Gerhard Frey, der Deutschlandpakt mit der NPD. In diesem Geist habe ich Gespräche in der Vergangenheit mit allen patriotischen Parteien geführt, und so ist auch mein Besuch bei der Aschermittwochsveranstaltung zu sehen.
Ich denke, wenn alle Beteiligten guten Willens sind, dann kann der kommende Frühling auch ein Frühling für die deutsche Rechte sein. Letztlich sollten auch die Pro-Bürgerbewegung und die Republikaner, die sich kurioserweise noch gegenseitig bekämpfen und sich wiederum von DVU und NPD abgrenzen, sehen, dass die Rechte hier in Deutschland eine gemeinsame Aufgabe hat.
Wir brauchen eine demokratische und freiheitlich geprägte deutsche Rechte, als Korrektiv zur allmächtigen Linken. Dieses Korrektiv wird sich nicht in der CDU finden, auch wenn etablierte Medien den Bürgern hier wieder einmal Sand in die Augen zu streuen versuchen, sondern allein in einer eigenständigen, nicht von diesem Machtkartell korrumpierten Rechten.“
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