Auch das ist "Wachstum"...

Generell weist die Tendenz der Zahlungsmoral der Unternehmen und Konsumenten seit etlicher Zeit deutlich nach unten. In Zeiten der Krise kommt dann das zum Vorschein, was bisher nur mühsam verborgen werden konnte: die drohende Überschuldung oder anders ausgedrückt: Der Kreditnehmer ist nicht mehr in der Lage, die Zahlungen zu den vereinbarten Zahlungszeitpunkten zu leisten. Und so zeigt nach einer Studie des Informationsdienstleisters D&B (früher Dun & Bradstreet) auch folgerichtig der ermittelte Zahlungsindex seit Beginn der Weltwirtschaftskrise steil nach unten und hat sich im Juni 2009 auf ungefähr 78% eingependelt. Das heißt mit anderen Worten: nurmehr 78% der Unternehmen zahlen pünktlich. Zwar gibt es für Verbraucher keine vergleichbare Studie, aber die im Jahr 2008 laut der Auskunftei Creditreform 6,9 Millionen überschuldeten Bundesbürger über 18 Jahren und die bundesweite Schuldnerquote von ungefähr 10% lassen erahnen, welch unterirdische Ergebnisse bei einer flächendeckenden Auswertung der Zahlungsmoral der Konsumenten zutage treten würden. Vielerorts wird eine Zahlungserinnerung nur noch als eine Art Glückwunschtelegramm angesehen…..

So weit – so ungut. Aber wie sieht es mit dem Gemeinwesen aus, in dem die meisten Überschuldeten groß geworden sind. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt hier unerbittlich. Rund eine Billion 587 Milliarden Schulden stehen derzeit zu Buche – und gegen Ende des Jahres werden es ungefähr eine Billion 655 Milliarden EUR sein oder anders dargestellt: EUR 1.655.000.000.000 (!).

Um die Dimension der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zu veranschaulichen, sei als Beispiel folgendes angeführt: Würde ein konsequentes Schuldenmoratorium einsetzen, das weitere Verschuldung verbieten würde, und würde von nun an jeden Monat eine Milliarde der derzeitigen Staatsschulden getilgt werden, so würde es „schlappe“ 138 Jahre dauern, bis die Staatsschulden zurückgezahlt wären.

Wen wundert es da noch, wenn säumige Privatleute solange Schulden auftürmen und die Rückzahlungen bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausschieben, wenn es die „Großen“ – die Staatsverantwortlichen – ja tagtäglich vormachen.

Die ganze Schuldenmacherei, Umschulderei und das Aushandeln von weiteren Zahlungszielen in ferner Zukunft geht so lange weiter, bis das vielzitierte Ende der Fahnenstange erreicht ist: Bei Privatpersonen wird ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eingeleitet und nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren setzt die sogenannte Restschuldbefreiung ein: Die dann verbliebenen Schulden erlöschen. Diesen Weg aus der Schuldenfalle haben im Jahr 2008 nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel ungefähr 120.000 Bundesbürger angetreten. Die Vorzeichen eines solchen Schrittes waren deutlich häufiger: 2008 gab es ca. 826.000 eidesstattliche Erklärungen der Vermögenslosigkeit und nahezu 505.000 Haftandrohungen, um die eidesstattliche Versicherung zu erklären.

Staaten gelten im Gegensatz zu Firmen und Privatpersonen als „infallibel“ – als grundsätzlich nicht der Zahlungsunfähigkeit zugänglich, da im Falle von drohenden Staatsbankrotten unter anderem der Internationale Währungsfond (IWF), eine Art Weltfinanzpolizei, schützend die Hand über wirtschaftlich angeschlagene Staaten hält, um das Weltfinanzsystem nicht zu gefährden.

Bis zum Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft und Organisationen wie dem IWF kann ein der Überschuldung anheim zu fallen drohender Staat noch alle Register ziehen, die wir Steuerzahler bereits selbst erlebt haben oder aus der Geschichte kennen. Da das Anwerfen der Notenpresse mit seiner unweigerlichen Folge einer Hyperinflation selbst bei absolut gewissenlosen Politikern aus der Mode gekommen ist, bleibt konzeptionslosen Politikern nur die vermeintlich viel elegantere Methode, nämlich an der Einnahmeseite des Staates anzusetzen. Das heißt auf gut deutsch: Man erhöht die Steuern.

Dabei ginge es auch anders. Wer das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler zur Hand nimmt, kann über das Ausmaß offensichtlicher öffentlicher Verschwendung nur den Kopf schütteln. Hinzu kommen über politische Seilschaften vergebene Aufträge und Ausschreibungen mit gezinkten Karten, die ebenfalls jedes Jahr zu Milliardenschäden für die öffentliche Hand führen. Und was an Korruption an die Öffentlichkeit dringt, ist wohl nur die Spitze des Eisberges im eng verzweigten bundesrepublikanischen Politklüngel. Sparsamkeit und Effizienz müssen auf der Ausgabenseite einsetzen, anstatt den Bürger stets von Neuem mit Steuerabzocke zu konfrontieren.

Warum aber geraten so viele Bundesbürger in die Schuldenfalle? Da insbesondere für Familien mit Kindern und Alleinerziehende zu wenig Netto vom Bruttoverdienst verbleibt. Die Abgabenlast auf dem Faktor Arbeit durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben ist in der Summe einfach zu hoch. Hier muss an der Zusammensetzung der Einnahmen des Staates angesetzt werden. Um zu einem neuen Wachstumsschub und damit im Endergebnis steigender staatlicher Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben zu kommen, muss der Faktor Arbeit entlastet werden, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt! Das gilt in erster Linie für die unteren Einkommensgruppen und Familien mit Kindern! Mit diesem „Mehr“ im Geldbeutel sind auch die unverschuldet in die Schuldenfalle geratenen Haushalte wieder in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, was die Gesamtsituation der Gesamtwirtschaft deutlich verbessert.

Aber es steht zu erwarten, dass abermals lediglich an der Steuerschraube gedreht wird. Wahrscheinlich an der Umsatzsteuer, die als indirekte Steuer weniger Widerstand in der Bevölkerung auslöst, da sie sich zunächst nicht direkt in der Lohntüte, sondern nur indirekt über gestiegene Preise auf die Bürger des Landes auswirken. Merke: Die Staatsschulden von heute, sind die Steuern von morgen!

Jedem redlichen Staatsbürger muss da der Kamm schwellen: Die Zeche, die unfähige Politiker jedes Jahr zu verantworten haben, darf der Steuerzahler begleichen. Wen wundert es da noch, wenn Verantwortlichkeit für eigene Schulden heute in breiten Schichten ein Fremdwort geworden ist?