Jedem nationalen Aktivisten dürfte der § 130 des Strafgesetzbuches ein Begriff sein, die sogenannte “Volksverhetzung”. Mit diesem Instrument der Macht, das in den letzten Jahren durch die etablierte Politik immer wieder aufs Neue verschärft wurde, soll insbesondere national denkenden und agierenden Deutschen das Handwerk gelegt werden.
Geht es heutzutage darum, kriminelle Zustände bestimmter in Deutschland lebender Ausländergruppen aufzuzeigen, bedarf es schon einer umfangreichen juristischen Ausbilung, möchte man nicht Gefahr laufen, die Tatbestandsmerkmale dieses § 130 StGB zu erfüllen. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn die Faktenlage ganz eindeutig ist, wenn selbst anerkannte Wissenschaftler davon sprechen, daß die sogenannten Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und sich innerhalb vieler Städte mittlerweile wahrlich Ghettos gebildet haben, in denen deutsches Recht schon lange nicht mehr zählt und die selbst die Polizei als “no-go-areas” bezeichnet.
Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende Situation nahm die DVU vor einiger Zeit zum Anlaß, eine sogenannte “Rückkehrprämie” für heimreisewillige Ausländer zu fordern. Gleich mehrere Auswirkungen könnte ein solcher finanzieller Anreiz haben: Der Perspektivlosigkeit hier lebender Ausländern entgegenzuwirken, die Belastung unserer Sozialkassen zu verhindern und letztendlich den heimkehrenden Ausländern in ihrer angestammten Heimat eine neue Lebensperspektive zu bieten.
Der Bremerhavener DVU-Stadtverordnete Rudolf Bargmann nahm dieses Thema im November letzten Jahres in einer seiner Reden in der Stadtverordnetenversammlung auf.
Die Medien reagierten darauf entrüstet, lieferten angebliche Zitate aus seinem Redemanuskript, die Rudolf Bargmann während seiner Rede aber gar nicht genannt hatte. Eine Diskussion, ein Austausch von Argumenten war auch hier wieder einmal nicht möglich, die politisch andersdenkende Seite griff zu einem ihrer immer wieder angewandten Mittel: Der Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Bargmann wurde nun, selbstverständlich vollkommen zu recht, von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt, da die Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage boten.
Die DVU besteht auch weiterhin auf ihrer Forderung nach einer solchen Rückkehrprämie. Wir sind der Ansicht, daß es das vorrangige Ziel sein muß, daß nach Deutschland einreisende Immigranten die Probleme ihres Landes in der Heimat lösen und nicht in unserem Land neue erschaffen.
Die DVU in Bremen und Bremerhaven bereitet sich weiterhin sehr aktiv auf den Antritt zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 vor. Im Rahmen von verschiedenen Info-Tischen und Flugblatt-Verteilungen konnten bereits viele interessierte Bremer und Bremerhavener von der Notwendigkeit einer besseren Politik für ihr Bundesland überzeugt werden. Vor wenigen Tagen wurde zudem die gründlich erneuerte und überarbeitete Internet-Seite des Landesverbandes unter www.dvu-bremen.de freigeschaltet und bietet künftig regelmäßig neue Informationen aus dem Land zwischen Weser und Nordsee.
- Die DVU geht wieder an den Start
- Junge Rechte ist "on"
- So sieht „erfolgreiche“ Politik aus: wieder mehr Asylbewerber
- Trauer um Sigmar-Peter Schuldt
- Eine Klarstellung
- Türkische Drohkulisse
Artikel drucken
Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung DVU wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema des Beitrags abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstossen, werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Kommentare, die mehr als drei Links enthalten, gehen automatisch in Moderation.
#1 by Manfred Minuth at 31. Januar 2010
Sehr geehrter Herr Faust, auf Grund des §130 sind viele Existenzen durch unsere frei gewählten Politiker zerstört worden. Wir sind im Augenblick gegen dieses Unrecht machtlos. Das politische Recht ist nicht auf deutscher Seite. Abhilfe kann nur Aufklärung und die Stärkung der nationalen Seite bringen. Unrecht muss von jedem Bürger klar erkannt werden.
Sehr beliebt!
21 
0
#2 by Felinger at 31. Januar 2010
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!
Nationaldenkende vereint euch, kämpfen wir gemeinsam gegen das System!!!
#3 by Arminius at 31. Januar 2010
Wer regiert eigentlich unser Land? Die Medien, Opportunisten oder gewisse Zentralräte? Wer verdummt unsere Jugend? Wer hetzt ständig gegen das eigene Volk? wer suggeriert, Deutschtum sei unerwünscht oder bessergesagt im Degenerietertemdeutsch: deutsch ist uncool. Wer setzt sich nicht zur Wehr aus Angst vor Sanktionen wie es schon in der DDR üblich war? Wer hat vergessen wie sehr das deutsche Volk für seinen Fleiß und seine Tugenden geschätzt war? Wer hat diese zerstört?
Mein Großvater würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er das alles mit!!
#4 by DerBremer at 1. Februar 2010
Nur mal so nebenbei bemerkt:
1.) Wir Deutschen haben schon lange keine Rechte mehr in Deutschland. Wenn Du Ausländer bist, bekommst Du alles. frei nach dem Motto: SPONSORED BY SOZIALAMT !!
2.) Wenn ich als Deutscher meine Meinung äussere, heisst es gleich wieder NAZI ! Und
3.) Wo bitteschön sind denn die Infotische der DVU ? Wohne HB-Gröpelingen, nähe Haltestelle der BSAG “Lindenhofstrasse” ( Linie 2 und 10)
Wäre schön, wenn die RECHTEN sich auch mal blicken lassen, obwohl hier viele Ausländer wohnen !
#5 by Fritz at 1. Februar 2010
diejenigen ausländer die hier nichts gearbeitet haben dürfte man kein geld zur ausreise
geben-im gegenteil-den sollte man den letzten pfennig anknüpfen!! schließlich haben sie uns anständigen deutschen genug gekostet! raus gehören sie auf jedenfall und das sagen immer mehr menschen-nur eine geeinte rechtspartei fehlt uns allen leider immer noch.
#6 by hartmut drake at 1. Februar 2010
Hallo Der Bremer, ich bin da ganz sicher das sich das ändern wird.Bei uns in M/V haben wir schon einige durch geführt und das werden wir 2010 auch wieder tun. Wichtig wäre dann allerdings das genügend Info-Ma. zur Verfügung steht.
Auch das wird sich ändern,den es wird sich Parteilich etwas tun.
#7 by Manfred Minuth at 1. Februar 2010
Zu#6: Es muss sich unbedingt parteilich etwas ändern. Die Schlafwagenführung muss aufhören. Wie sollen unsere Mitbürger erfahren, dass es noch eine Partei gibt, die die Interessen des Volkes vertritt und die Notwendigkeiten zur Gesundung Deutschlands erkannt hat? Es war einmal : Wir sind das Volk! Dieser Aufruf muss erneut aus der Volkesseele kommen.
#8 by Martin Meier at 1. Februar 2010
Herr Drake was meinen sie damit:
Auch das wird sich ändern,den es wird sich Parteilich etwas tun. ??????
#9 by Waldemar at 2. Februar 2010
Wer ist der blonde junge Mann auf dem Foto ? Herr Bargmann ist es wohl nicht und Herr Faust sieht auf anderen Fotos 20 Jahre älter aus .
Admin: Also, lieber Waldemar, 20 Jahre ist doch etwas übertrieben
. Es handelt sich bei der Person auf dem Foto um Herrn Bargmann.
#10 by Hansimglück at 4. Februar 2010
Nur wer in den Medien präsent ist, wird auch wahr genommen ! Die “deutschen” Medien sind aber gar nicht an der Verbreitung der deutschen Meinung interessiert ! Merkwürdig, oder ? Die Mehrheit der Deutschen sind gegen diese unerträglichen Frechheiten, die wir uns von diesen “Emigranten” in unserem eigenen Land gefallen lassen müssen ! Darüber reden wir aber lieber nicht, wegen unserer Vergangenheit ! Unsere “Vergangenheit” ist auch in Zukunft für alle und jeden, eine perfekte “Melkmaschine” !!!
#11 by Manfred Minuth at 4. Februar 2010
Zu #10: Unser Problem ist, dass ca.98% unserer Mitbürger wohl mit den Verhältnissen unzufrieden sind, sich aber nicht bemühen, nach der Wahrheit zu suchen. So gesehen, haben es unsere Totengräber leicht, an unser Erbe zu kommen.
#12 by babo flabi at 5. Februar 2010
Wir müssen es schaffen die Ausländer schrittweise aus Deutschland auszuweisen.
Wenn wir so weiter machen kommt es wieder zu einen KRIEG.
Dieser wird so brutal und Blutig wie der Krieg im Früherem Jugoslavien.
#13 by DerBremer at 7. Februar 2010
zu #12: Wie soll das ihrer Meinung nach laufen? Mir wäre es auch lieber, weniger Migranten/ Asylanten hier zu haben. Es heisst doch, man bekommt sie sehr schlecht raus.
Oder hat die DVU hier mal eine Antwort? Wäre mal nett das zu wissen, anstatt immer nur “Ausländer raus” zu schreien. Das ist zu einfach und funktioniert garnicht. Warte auf Antwort…
#14 by Rudolf Bargmann at 7. Februar 2010
Hallo liebe Freunde, hallo liebe Skeptiker.
Natürlich freut es mich, daß ihr an diesem Thema
interessiert seid.
Traurig sind dann aber Kommentare wie 12 der
nicht versteht, daß es nicht darum geht ALLE Ausländer
auszuweisen, sondern diejenigen die Kriminell werden
und dadurch ihr Gastrecht missbrauchen konsequent auszuweisen.
Denjenigen aber, die nach Hause wollen und nicht können, habe ich
versucht mit meinem Antrag einen finanziellen Anreitz zur Ausreise
in die Hand zu geben.
Und zu dem BREMER, möchte ich bemerken, daß die DVU NIE
gefordert oder geschrieben hat” AUSLÄNDER RAUS”
Anstatt solche unklugen Reden zu halten, sollten sie lieber
bei uns mitmachen.zu ihrem Kommentar:
möchte ich Ihnen gerne eine Antwort geben.
Sie melden sich persönlich bei mir oder meinem Landesvorsitzenden,
wir melden gemeinsam mit Ihnen einen Infostand dort an und
stellen uns zusammen dort hin und verteilen unsere Flugzettel.
Gerne berichten wir dann auf unserer Internetseite darüber.
Gruss Rudi Bargmann
#15 by Schütze at 7. Februar 2010
Es ist wirklich schade das man in Deutschland seine Meinung in eine Gewisse Richtung nur schwer äussern kann oder darf.Ich glaube das wir in Deutschland eine stille demokratische Diktatur haben,den dem Volk wurde Ihre Meinung schon lange entzogen.Es herrschen zwei Welten Bürger und Politiker die voneinander eigentlich garnichts wissen.Aus Ueberzeugungen wurde Rückzug und zum Teil auch Angst vor der Zukunft.Wenn Leute Entscheidungen fällen können,die Millionen von Menschen betreffen ohne Folgen fürchten zu müssen ist dies auch ungerecht und lässt mich zur Frage kommen, ist es wirklich zum Wohle des Volkes.Und beim Verdienst einer Gewissen Summe monatlich wage ich zu bezweifeln, das dies nicht irgentwann verblendet oder Entscheidungungen in eine Gewisse Richtung beeinflusst.Meist wird nur in der Not des einzelnen am seinem wahren Charakter gearbeitet. Der Mensch ist von naturaus darauf bedacht, sich gut zu fühlen und dafür muss er im Leben die Voraussetzungen für sich schaffen.Wird dieser Frieden gestört ist er meist bereit auch Dinge zu tun die nicht zum Wohle des Ganzen, sondern zur Erhaltung seines Standarts beitragen.
#16 by Schütze at 7. Februar 2010
Warum also Volksgruppen für die misere Verantwortlich machen.Sie kommen nach Deutschland und holen sich die Unterstützung die von der Politik für sie zur Verfügung gestellt wurden.Würde das nicht jeder tun???.Stellen wir uns lieber die Frage warum werden solche Dinge verabschiedet oder warum traut die eigene Politik Ihrem Volk keine Entscheidung zu.(Volksentscheid).Möchte Sie Ihren geschaffenen Standart um jeden Preis halten.Haben Sie selber eine Welt erschaffen in die wir nicht Blicken dürfen.Die,wie Sie sagen wir nicht verstehen.Verstehen Sie unsere???.Richten wir die Blicke auf die,die uns versuchen weiss zu machen das wir das dumme Volk sind.Lesen wir zwischen den Zeilen,hinterfragen wir Entscheidung und fangen wir an wieder an uns zu glauben und nicht alles von anderen zu glauben,was wir nicht kritisch hinterfragt haben.Es kann niemand für dich entscheiden, ausser du gibst dein Leben aus deiner Hand.Danke fürs zuhören.Mit freundlichem Gruss
#17 by Schütze at 9. Februar 2010
Machen wir uns einmal bewusst das jeder Mensch als Individuum gleich ist und das niemand von uns mitbestimmt wo wir geboren werden.Wir müssen uns gegen jene Menschen richten die im Vollbesitz ihrere geistigen Kräfte gegen uns, das heisst das Volk entscheiden oder verhindern wollen, das jeder einzelne Mensch das Recht bekommt in seinem Sinne, zum wolle aller, zu entscheiden.Nur dann darf Deutschland auch mit stolz sagen WIR HABEN EINE DEMOKRATIE.Doch wer Politik betreibt um Machenschaften am Volke vorbeizuschleuse oder die Masse zu blenden der unterstützt die von mir sogenannte diktatorische Demokratie oder Schein-Demokratie.Ich glaube Menschen können Ergebnisse besser annehmen, wenn sie vorher auch wirklich die wirkliche ChANCHE bekommen haben selbst zu entscheiden, was gut für Sie ist.Natürlich wählen wir Volkvertreter ins Parlament,die uns ,”Im Sinne des Volkes vertreten”wow hört sich toll an.Aber woher will dieser wissen was der SINN DES EINZELNEN ist.Ist er Gott???????.Manche meinen es.
#18 by Schütze at 9. Februar 2010
Ein deutscher Schauspieler wurde vor kurzem in einem Interview gefragt, was er denke was ein Familienvater woll im Monat netto verdiene.Die Antwort:3400 Euro.Man muss dies woll nicht kommentieren.Es zeigt einfach wieder das zwei Welten herrschen und denen den es gut geht, sich erst für unsere Welt interessieren wenn es ihnen schlecht geht.Es gibt ja sonst keinen Grund oder besser gesagt wir geben Ihnen ja auch keinen Grund sich unsere Welt mal genauer anzusehen.Was folgern wir daraus.Wenn Sie nicht zu uns kommen müssen wir halt nach Berlin.Und
nicht mit 10000 Leuten sondern wir haben fast 83 Millionen Menschen in Deutschland.Mehr brauche ich nicht zu sagen.Bevor etwas neues entstehen kann muss altes weichen.Dafür müssen wir verstehen es gibt nicht die und die und die,sondern ändern können wir nur mit dem wir DAS VOLK.Wenn sich Energie bündelt will sie sich ausbreiten
#19 by solveig at 17. August 2010
deutschland? weise dich (unperson) mal aus. da steht nix deutschland. auf keinem personalausweis der von der brd-gmb behörde ausgestellt wird. und personal – ausweis sagt ja schon das man angestellter von etwas ist. anders bei pass da steht nicht mehr personal aber auch keine staatsangehörigkeit. also wer ist denn nun in deutschland? oder wo ist deutschland? gibts das denn noch? also schriftlich als beweis? ich seh’s nicht.