Angebliche oder tatsächliche rechte Gewalt ist ein beliebtes Thema in den Massenmedien. Wenn irgendwo ein betrunkener Jugendlicher einen Türken oder Schwarzen verprügelt, war das zweifelsfrei ein ausländerfeindlich motivierter, also rechter Übergriff. Daß der gleiche betrunkene Jugendliche vorher einen Landsmann oder schlimmstenfalls sogar eine alte Dame  verprügelt hat, wird gern ausgeblendet. Und wenn er um zwei Promille oder so was im Blut hatte, ist an dem Übergiff gegen den armen Türken oder Schwarzen natürlich nur sein Ausländerhaß schuld; nicht etwa die Bierbrauerei oder Schnapsbrennerei, durch deren Produkte er maßlos enthemmt war. Bierbrauer und Schnapsbrenner sind anständige Menschen und gute Steuerzahler und können nichts dafür, welcher Mißbrauch mit ihren Produkten betrieben wird.

Zumindest vereinzelt finden Menschen diese Darstellungsweise ein wenig einseitig. Und der eine oder andere ist in der vorteilhaften Situation, auch einmal offiziell hinterfragen zu können. Beispielsweise Andreas Dressel, Hamburg. Herr Dressel sitzt für die sozialdemokratische Partei Deutschlands im Hamburgischen Landesparlament, der Bürgerschaft. Als Abgeordneter darf er der Regierung Kleine Anfragen stellen, die die Regierung zu beantworten hat.

Herr Dressel wollte wissen, wie es in der Freien und Hansestadt Hamburg mit politisch motivierten Gewalttaten aussieht — solchen von links.

Natürlich hatte der Sozialdemokrat bei seiner Frage wohl auch einen Hintergedanken. Hamburg hat schließlich eine schwarz-grüne Landesregierung. Die Verbindung der GRÜNEN zu radikalen bis extremistischen und vor allem auch gewaltbereiten linken Kreisen ist bekannt. Er dachte sich wohl, mit dieser Frage den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in Verlegenheit bringen zu können.

Das ist ihm gelungen. Denn die Polizei hat — wie das Hamburger Abendblatt die Antwort auf die Anfrage wiedergab — im Jahre 2009 757 politisch motivierte Straftaten von links festgestellt. Das bedeutet einen Anstieg um 41,4 Prozent. Nicht gerade wenig!

Die dramatischste von diesen Straftaten war im Dezember letzten Jahres der Überfall auf eine Polizeiwache im Stadtteil St. Pauli. Nicht nur, daß zwei Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und Beamte mit Steinen beworfen worden sind. Nein, das ist bei linksextremen Ausschreitungen schon fast traurige Normalität. Man versuchte sogar, die Wache selbst anzuzünden, und deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mordversuchs und des Anfangsverdachts der Bildung terroristische Strukturen. Nicht gerade ein Kavaliersdelikt!

Wenn man eine Frage stellt, hat man bisweilen auch gern eine Gegenprobe. Einfach so zum Vergleich. Und dieser Vergleich ergab, daß im gleichen Zeitraum die Zahl politisch motivierter Straftaten von rechts um 18 Prozent sank. Wobei auch noch zu berücksichtigen ist, daß die überwiegende Zahl davon keine Gewaltdelikte sind.

Herr Dressel nannte das Ergebnis seiner Anfrage alarmierend. Vielleicht hatte er sich von der grünen Beteiligung an der Landesregierung versprochen, daß die militant linke Szene das honorieren und sich ein wenig zurückhalten würde. Offenbar war das Gegenteil der Fall. Und so wird der Abgeordnete Dressel vom Abendblatt zitiert mit den Worten: “Bisher überzeugt nicht, was schwarz-grün in Sachen Strafverfolgung und Dialog mit der linken Szene zuwege bringt.”

Wir meinen, daß der “Dialog” mit Gewalttätern sowieso nicht viel bringt. Man sollte sein Augenmerk lieber auf konsequente Strafverfolgung richten. Ganz im Sinne einer der Grundforderungen der DVU: “Knallhart gegen Gewalt!”