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Wieder einmal hat die Bundesregierung vermeintlich leichtes Spiel: Erneut wurde den Lenkern unseres Staates ein verlockendes Angebot gemacht, mit dem sich auf einen Schlag vermutlich eine ganze Menge Geld verdienen ließe. Wieder einmal existiert ein Angebot aus dem Bereich des kriminellen Sumpfes, das der Bundesregierung für einige Millionen Euro eine CD mit den gestohlenen Daten tausender bundesdeutscher Steuer-Krimineller verspricht. Erst vor rund zwei Jahren konnte auf die gleiche Art und Weise eine Großzahl Steuerstraftaten aufgedeckt werden, prominentester Fall darunter der damalige Chef der Deutschen Post AG Zumwinkel, der einen zweistelligen Millionenbetrag am deutschen Fiskus vorbei auf Konten in Liechtenstein verbarg.

Der damalige Erfolg und vor allen Dingen die zusätzlich kassierten Gelder haben anscheinend einen derartig verlockenden Charakter, daß sich die Verantwortlichen nicht die Frage stellen, auf was für ein Geschäft sie sich mit solchen “Deals” im kriminellen Milieu überhaupt einlassen. Selbstverständlich ist es überaus verwerflich und in keiner Weise zu entschuldigen, wenn Wirtschaftskriminelle aus reiner Profitsucht versuchen, ihr Geld an der deutschen Steuer vorbeizuschleusen. Aber rechtfertigt diese eine Straftat die Unterstützung einer weiteren? Und bleibt es alleine dabei, einen solchen Datenraub nur zu unterstützen? So langsam scheint ein solches Muster Schule zu machen, so daß durchaus Menschen mit ausreichendem kriminellen Potential auf die Idee kommen könnten, ebenfalls in dieses Geschäft einzusteigen. Schließlich scheint dies ja ein lohnendes zu sein, bei dem man zudem trotz der begangenen Straftat kaum eine Strafverfolgung zu befürchten braucht.

Die Regierung würde sich hierdurch langsam aber sicher zum Auftraggeber für Kriminelle machen und sich vor allen Dingen aus ihrer eigentlichen Verantworten stehlen: Der Aufgabe, endlich durch eine vernünftige Gesetzgebung und Anwendung derselben, derartige Steuerhinterziehungen dauerhaft zu verhindern. Wie weit soll das ganze gehen? Bietet dieser Staat künftig vielleicht auch finanzielle Anreize für die Aufdeckung vermeintlicher Straftaten wie der sogenannten “Volksverhetzung”? Müssen wir davon ausgehen, daß uns nicht nur die direkte staatliche Ausspähung unseres heimischen PCs droht, sondern auch noch Personen aus unserem nahen Umfeld in Form von hohen Prämien darauf angesetzt werden?

Bertolt Brecht hat es eindeutig auf den Punkt gebracht: “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.”