Vor der Wahl versprochen — nach der Wahl gebrochen! sagt der Volksmund. Und damit hat er recht. Öfter jedenfalls als die Politiker mit ihren Wahlversprechen.

Vor dem 27. September 2009 hatten die Unionsparteien und die Liberalen Sparsamkeit durch Bürokratieabbau zugesagt. Jetzt tritt genau das Gegenteil ein.

Geradezu lustvoll legt das Wochenmagazin DER SPIEGEL dies anhand des Verkehrsministeriums dar. Dieses von Peter Ramsauer (CSU) geleitete Ministerium hat außer seinem Chef nicht weniger als fünf Staatssekretäre. Und deshalb sind für Schreiben der Behörde sechs verschiedene “Sonderregelungen” zu beachten. Dem Minister selber reicht es, wenn von ihm unterzeichnete Briefe die Formel “mit freundlichen Grüßen” enthalten. Anspruchsvoller ist Staatssrekretär Jan Mücke von der FDP. Bei ihm muß der Empfänger den Eindruck haben, individuell angesprochen zu werden: “Mit meinen besten Grüßen”. Und wenn der Text zweiseitig ist, muß auf der zweiten Seite der Name Mückes noch einmal wiederholt werden. Vielleicht hat ja der Empfänger zwischen der ersten und der zweiten Seite vergessen, daß Staatssekretär Jan Mücke der Unterzeichner ist… Keine solchen Sorgen mach sich sein Mit-Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU. Möglicherweise ist er sich aufgrund seines ausgefallenen Vornamens bewußt, daß man ihn nicht so schnell vergißt. Aber auch Herr Ferlemann hat Sonderwünsche. Ganz im bürgerlich-konservativen Stil wünscht er außer der Grußformel als Briefabschluß: “Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.”

Diese besondere Form der — nicht produktiven — Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist allerdings auch bitter nötig. Denn in früheren Haushaltsplänen wurden die Ministerien verpflichtet, Stellen einzusparen — ursprünglich einmal 1,5 Prozent jährlich, später immerhin noch 0,6 Prozent jährlich. Diese Verpflichtung kennt der neue Haushaltsplan nicht. Tja, und wenn somit aus dem Vollen geschöpft werden darf, dann gibt es keine Zurückhaltung. Welches Ministerium sieht schon gern ärmer aus als ein anderes Ministerium? Das könnte ja den Eindruck der eigenen Bedeutsamkeit schmälern.
So entstehen entweder Absurditäten, oder sie werden zumindest beibehalten. Vor der Wahl kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle den damaligen Außenminister Steinmeier, weil dieser im Außenministerium einen “Staatssekretär für Innenpolitik” hatte. (Ob das Innenministerium folgerichtig auch einen “Staatssekretär für Außenpolitik” hat? Und ob die beiden Herren gelegentlich bei einem Arbeitsessen über die Überschneidungen ihrer Aufgabenbereiche sinnieren?) Nunmehr, wo Guido Westerwelle selbst Außenminister ist, sieht er das plötzlich ganz anders. Er hält nicht nur an der Staatssekretärs-Stelle fest, sondern er hat sie auch noch mit seinem vormaligen Büroleiter Martin Biesel besetzt. Wir dürfen vermuten, daß dies für Herrn Biesel ein Karrieresprung ist. Vom Büroleiter des Parteichefs einer damaligen Oppositionspartei zum Staatssekretär, das ist schon was!

Aber zurück zum Verkehrsministerium unter Herrn Ramsauer von der bayerischen CSU. Neue Besen kehren gut, dachte er vielleicht, und wollte sein Ministerium “logisch, modern und bürgernah” machen. Klingt gut. Um diese hehren Ziele zu erreichen, wurden neue Abteilung geschaffen, eine “Leistungsabteilung”. Eine ordentliche Abteilung muß auch Unterabteilungen haben; in dem Fall zwei. Die beiden Referatsleiter — darunter Ramsauers persöliche Referentin — leiten jedoch lustigerweise Referate, denen nur sie selber angehören… Überflüssig zu sagen, daß der Bundesrechnungshof solche Praktiken schon vor Jahren gerügt hat. Eine neuerliche Rüge durch den Rechnungshof dürfte damit vorprogrammiert sein.

Ein kleiner Trost bleibt dem Bürger, der all diese zusätzlichen Aufwendungen aus seinen Steuergroschen finanzieren darf. Bekommt er künftig einen Brief aus dem Verkehrsministerium, dann darf er sich – je nach Absender — nicht nur freundlich gegrüßt fühlen, sondern unter Umständen sogar sehr persönlich, und mit ein wenig Glück drückt man sogar die Hoffnung aus, ihm mit diesen Angaben gedient zu haben.

Ganz in diesem Sinne verbleibt die oppositionelle DVU mit ihren freundlichen Grüßen an alle Leser und der Hoffnung, den Lesern mit diesen Angaben gedient zu haben.