Korrupte Parteien überall

Jürgen Rüttgers ist jetzt in die Kritik geraten. Die Landtagspräsidenten in NRW mussten sich schon vorher mit dem Vorwurf der Korruption herumschlagen. Wie immer in diesen Fällen zeigen diejenigen mit Fingern auf andere, die noch nicht belastet sind und das möglichst laut und effektvoll – denn bald könnte man selbst wieder dran sein. An einer wirklichen Klärung ist allen in Parlament vertretenen Parteien nicht gelegen.

Dabei ist das, was hier geschehen ist, traurige Normalität: Alle etablierten Parteien lassen sich schmieren – zum Beispiel bei Parteitagen. Die sind, weil es ja nicht wirklich um innerparteiliche Willensbildung geht, sondern um Effekt, zu einer Show-Veranstaltung verkommen. Während aber „Deutschland sucht den Superstar“ wenigstens noch Werbeeinnahmen generieren kann, interessieren sich für Gabriel oder Merkel noch nicht einmal die eigenen Mitglieder.

Die Folge: Ein drei Millionen teurer Parteitag muss finanziert werden. Und das geht am besten, wenn die großen Firmen direkt ihre Messestände dort aufstellen. Dann können „gute“ Gespräche mit verantwortlichen, d.h. stimmberechtigten Politikern einer Partei getroffen werden – gegen kleine Aufmerksamkeiten, versteht sich. Natürlich gibt es darüber wenig Schriftliches. So blöd sind noch nicht mal die Politiker der etablierten Parteien. Parteitagssponsoring ist lukrativ und muss nicht als Spende angemeldet werden. Bei den Parlamentsabstimmungen werden die Abgeordneten den Geldgebern dann schon zu Diensten sein.

Die DVU fordert eine grundsätzliche Wende in der Politik. Durch die Einführung der im Grundgesetz eigentlich vorgesehenen direkten Demokratie erhielten die Parteien eine wirksame Kontrollinstanz. Der Forderung des Grundgesetzes, nach der alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat, würde dann auch wieder Rechnung getragen.

Diese Machtkontrolle wäre auch wichtiger als Gesetze, die nur die Lobbyismusprozesse reglementieren. Das Volk muss die Souveränität zurückgewinnen. Dann wird auch die Wirtschaft wieder die Notwendigkeit einsehen, eine gemeinverträgliche Politik zu machen.