Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verpflichtete die Anbieter von Telekommunikationsdiensten bisher zur Registrierung von Kommunikationsvorgängen, ohne dass es dazu eines Anfangsverdachtes oder Hinweise auf konkrete Gefahren bedurft hätte. Diese Vorstufe einer Internetüberwachung wurde jetzt durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, da sie anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreife und keine Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz vorsehe.Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust begrüßte diese Entscheidung:
„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass sich die etablierten Parteien nicht alles erlauben können. Noch gelten in Deutschland wenigstens und zeitweise ein paar Grundrechte. Es zeigt sich damit auch, wo die eigentlichen Verfassungsfeinde sitzen: nämlich auf der Regierungsbank. Es ist schon kurios: Da wird ein derartig verfassungswidriges Gesetz beschlossen, dies wird vom höchsten Gericht sogar bestätigt, und die Regierung tut so, als sei nichts geschehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist letztlich für dieses verfassungswidrige Gesetz verantwortlich. Aber wer schon der SED gedient hat, mag auch ein gespaltenes Verhältnis zum BRD-Rechtsstaat haben.
Die DVU setzt sich seit ihrer Gründung für die Durchsetzung des Grundgesetzes ein und wird dabei von der Merkelpartei und ihren potentiellen Bündnispartnern von SPD und FDP als grundgesetzfeindlich diffamiert. Während aber gegen die DVU nur Meinungen gestreut werden, haben wir nun wieder einmal ein Verfassungsurteil in der Hand, das diesen Leuten die eigentliche Verfassungsfeindlichkeit attestiert.
Bürgerrechte werden heute auf dem Altar des Kampfes gegen einen imaginären Terrorismus geopfert. Dabei sind es die etablierten Parteien, die mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik für die innerstaatlichen Konflikte erst gesorgt haben. Und indem Deutschland die blutigen Kriege der USA unterstützt, hat man die Terrorgefahr erst heraufbeschworen.
Die DVU setzt sich für eine offene Diskussion über die Einwanderungsfolgen ein und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie die hilflosen Versuche der etablierten Politiker durch Dauerüberwachung für Recht und Ordnung zu sorgen. Wir brauchen endlich vernünftige, freiheitliche Positionen – für diese Position steht die Neue Rechte.“
- Internetzensur auf dem Vormarsch
- CSU knickt vor der Homo-Lobby ein
- Angekündigter Betrug
- DVU stellt Strafanzeige gegen die Märkische Allgemeine
- DVU-Klage kommt 100 % zum richtigen Zeitpunkt
- Privatisierungswahnsinn führt zu Monopolismus
Artikel drucken
Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung DVU wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema des Beitrags abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstossen, werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Kommentare, die mehr als drei Links enthalten, gehen automatisch in Moderation.
#1 by Manfred Minuth at 3. März 2010
Die DVU, die neue Rechte, ist lt. Herrn Faust verfassungstreu. Wer aber kennt schon die verfassungstreue DVU? Herr Faust, Sie und Ihr Vorstand müssen da schon wesentlich aktiver werden. Sie müssen die Bundesbürger ansprechen und ihnen sagen, dass es nur eine verfassungstreue und wählbare Partei gibt, und die heißt DVU. Nicht jeder kann sich die Informationen aus dem Internet holen. Dann gibt es die Gegner einer deutschen Nation, diese werden sich nie Informationen auf der Internetseite der DVU holen, könnten aber überzeugt werden. Also Köpfchen anstrengen und nach anderen Informationswegen suchen und die DVU interessant und für Deutschland einzig zu machen.
#2 by Lutz at 3. März 2010
IM “Erika” und Konsorten zurücktreten!
Das war die verdiente Klatsche für “Erich Mielke auf Rädern”. -:P
#3 by SLK at 3. März 2010
Hallo Manfred M.: Im Prinzip hast Du ja voll recht. Aber das verfehlt hier das Thema.
Kameradschaftliche Grüße SLK
#4 by SLK at 3. März 2010
Die Regierung der BRD-GmbH hat sich doch noch nie um die Belange des Volkes gekümmert. Wichtig sind denen nur ihre eigenen Taschen. Das Urteil aus Karlsruhe ist für die ein voller Schuß vorm Bug. Aber leider werden die jetzt wieder versuchen dieses auszuhebeln und dann da weitermachen wo die jetzt aufhören mussten, befürchte ich.
#5 by SLK at 3. März 2010
einfach an eine e-Post sowas hier ranhängen:
Virtuelles Hausverbot – gültig ohne zeitliche Beschränkung für alle Zeit!
Die Verwaltung des *Vereinigten Wirtschaftsgebietes*, seit 23.05.1949 als *BRD* bezeichnet (Art.133 GG) hat beschlossen, ab dem 01.01.2008 verdachtsunabhg. sämtl. elektronische Daten aller Bürger d. *BRD* zu speichern. Diese hat hier verfassungswidrig entschieden, denn durch d. Beschluss wird die gemäß GG garantierte Unschuldsvermutung aller Bewohner aufgehoben. D. umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen d. Grundgesetz. Das hat d. BVG entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten d. seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- & Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig. D. Grundsatz d. Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Sie sprechen von einem “besonders schweren Eingriff ins Fernmeldegeheimnis”, das Rückschlüsse “bis in die Privatsphäre” ermögliche. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für d. Daten, & es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen.
Daher widerspreche ich gemäß Bundes-und Landesdatenschutzgesetz sowie gemäß der Charta der Vereinten Nationen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (im besonderen die Artikel 12 / 19) einer Speicherung meiner elektronischen Daten durch Sicherheitsbedienstete der *BRD* oder sonstiger Geheimdienste!
Darüber hinaus erteile ich ab sofort allen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und aller Geheimdienste, also sowohl der *BRD*, sowie allen ausländischen Geheimdiensten ein >virtuelles Hausverbotunerwünschten PersonenPersona non grata<!
#6 by Marks at 3. März 2010
Sehr geehrter Herr Minuth,
als erstes finde ich gut das die Überwachung eingeschränkt worden ist, aber wer sagt das das auch die Obrigkeit einhält?????????
Sie schreiben von einer Verfassung ,hab ich da was Verpasst??????
Wann wurde denn die vom Deutschen Volk Legalisiert??????
Fragen über Fragen!!!!!!!!!!!!!!!!!!
AndreMarks
Wolfsburg/Kolonie der Allierten(BRD-GmbH)
Sehr beliebt!
25 
0
#7 by SLK at 3. März 2010
Die Angestellten der BRD-GmbH richten sich bestimmt nicht danach und machen weiter. Da wurde schon zu viel Kohle reininvestiert. Die müssen doch ihr Personal (wir Bürger) kontrollieren. Jedenfalls meine “Obrigkeit” sind die nicht. Die Geschäftsführung dieser NGO, die sich BRD nennt muss halt eines Tages dafür gerade stehen für das was die jetzt machen. Wir können warten und der Tag kommt bestimmt. Was können die jetzt besser als über die ehem. Ostzone herziehen. Besser ist nichts geworden, eher schlimmer. Hauptsache man lenkt von sich ab. Schuld sind dann doch immer die anderen. Kennt man ja alles. Früher rote Diktatur, heute EU-Diktatur (m.M.n.).
#8 by Jens at 3. März 2010
Hat der Spitzelstaat Deutschland GmbH endlich einen Dämpfer bekommen..!
* Deutschland GmbH * = DDR II
#9 by WWahnfried at 4. März 2010
Ich bin schon mal gespannt , auf welche Art und Weise unsere Führugskräfte die aktuelle Rechtsprechung auszuhebeln versuchen um letztendlich doch auf Ihr, mit eigenen Füßen getretenes , pervides Recht pochen zu können sämtliche Bürger Deutschlands auszuspionieren. Ob irgendein Verdacht besteht, in welche Richtung auch immer, oder nicht. Nur für wirklich wichtige Fälle, wie entlassene Sexualstraftäter, fehlt sowohl die rechtliche Grundlage als auch das Personal für eine
notwendige Überwachung.Wo soll das enden ?
#10 by Marks at 21. März 2010
Sehr geehrter Herr Minuth schade das sie mir zu #6 keine Antwort geben.
Schade, schade , Schade.
Gibt es Vielleicht keine Sinnvolle??????????????????????????????????????
Fragen über Fragen.
Andre Marks
WOB/Kolonie der Allierten(BRD-GmbH)
#11 by Marks at 27. März 2010
Herr Minuth ich warte immer noch !!!
Andre Marks
Wolfsburg/Kolonie der Allierten(BRD-GmbH)