Das Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Volksunion (DVU), Heiner Höving, hat am 6. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag gegen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble sowie weitere involvierte Personen wegen des Erwerbs einer illegal erworbenen Steuer-CD gestellt. Die Ermittlungen wurden jetzt aufgenommen.
In der Begründung heißt es:
„Mit der Zustimmung von Frau Merkel und Herrn Schäuble zum Kauf einer aus einer Straftat stammenden Daten-CD mit Informationen über deutsche Bankkunden mit Geldanlagen in der Schweiz haben sich diese beiden Personen nach meiner Rechtsauffassung im o.g. Sinne strafbar gemacht.
Lt. geltender Rechtsprechung macht sich der Hehlerei schuldig, wer aus einer Straftat stammende Waren wissentlich und unwissentlich erwirbt. Frau Merkel und Herr Schäuble erwerben wissentlich Daten und Informationen, die aus einer Straftat stammen.
Mit der Billigung des Kaufs dieser CD unterstützen sie auf direkte Weise eine kriminelle Person bzw. eine kriminelle Vereinigung.
Mit weiteren derzeit vorliegenden Angeboten zum Kauf von durch Straftat(en) erlangten Daten und Informationen hat die Erstbewilligung von Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Vielzahl krimineller Personen dazu angestiftet, mit dem Diebstahl solcher Daten unrechtmäßig Gewinn zu erzielen.
Aufgrund der für die Öffentlichkeit und den Rechtsstaat nicht unerheblicher Rechtsverstöße beantrage ich die Aufnahme von Ermittlungen.“
DVU-Chef Matthias Faust bekräftigte, dass es zu der Pflicht einer demokratischen Partei in Deutschland gehöre, sich gegen solchen Rechtsbruch zu wehren:
„Die DVU wird so einen Rechtsbruch nicht akzeptieren und fordert alle patriotischen Kräfte auf, ein Zeichen zu setzen. Es gilt der alte Leitspruch: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Was werden diese Politiker sonst als Nächstes tun? Wir lehnen einen Spitzel- und Überwachungsstaat ab.“
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#1 by Rudolf Bargmann at 4. März 2010
Hallo.
Ich drücke Herrn Höving die Daumen
und hoffe, wir werden auch weiterhin
auf dem Laufenden gehalten.
Gruss Rudi Bargmann
DVU-Bremerhaven
#2 by Lutz at 4. März 2010
Außerdem leistet der Staat durch einen Kauf dieser Steuer-CD selbst Beihilfe zur Abgabenverkürzung.
Oder glaubt man in Berlin oder anderswo, daß der saubere Verkäufer daran interessiert ist, seine aus Hehlerei erworbenen Einkünfte zu versteuern?
#3 by WWahnfried at 4. März 2010
Dieser Staat bewegt sich immer weiter in Richtung Bananenrepublik. Erst ist es die Meinungsfreiheit die buchstäblich über den Jordan geht, dann das Recht auf Demonstration und so werden fast täglich weitere Rechtsbrüche begangen,wobei der Verursacher das alles natürlich anders sieht.Wer sich wirklich objektiv informieren will kommt um “deutsche” Zeitungen und -schriften nicht herum. Es gibt darum auch glücklicherweise Menschen,die zu Ihrem Vaterland stehen und sich trauen ,solche Mißstände( ein eher verharmloster Begriff) aufzudecken und dabei müssen sie auf einen starken Rückhalt bauen können , der Ihnen Herr Höving hiermit viel Erfolg wünscht.Letztlich für uns alle.
G.Emrich DVU Berlin
#4 by Benjamin Heim at 4. März 2010
Da kann man Herrn Höving nur gratulieren, ich hoffe dass wir in absehbarer Zeit hier eine Positive Nachricht bekommen.
#5 by Heiner Höving at 4. März 2010
Herzlichen Dank für die positiven Kommentare.
Zumindest ist ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin vorhanden, das lässt hoffen, dass die Ermittlungen nicht gleich wieder eingestellt werden.
Das gestern hier eingegangene Schreiben der Staatsanwaltschaft habe ich natürlich auch an die Medien weitergeleitet, aber wie zu erwarten war: Reaktion = 0
#6 by unwichtig at 4. März 2010
Viel Erfolg mit der Klage…allerdings haben wir ja schon zu oft erleben müssen, wie flexibel selbst Verfassungsrichter die Gesetze auslegen
#7 by Lutz at 4. März 2010
Hatten Sie bei der gleichgeschalteten “Qualitätspresse” denn etwas Anderes erwartet?
Die billigen Lohnschreiber interessieren doch die Befindlichkeit “unserer” Frau Außenminister oder das Gelaber irgendwelcher Zentralräte mehr.
#8 by Steven at 4. März 2010
Versuch ist es wert. Aber wie ich den deutschen Rechtsstaat kenne, wird es wohl auf kein oeffentliches Interesse oder aehnliches hinauslaufen.
Oder als letzer Ausweg, Formalitaetsmaengel bei der Klage.
Die Bundesregierung behauptet gerne, dass die Daten keine Sache darstellen, und somit kein Diebstahl vorlegen kann.
Widerspruechlich haben aber Abmahnanwaelte freies Geleit bei Raubkopien-Downloads.
Hinzu kommt, wenn es keine juristische Bedenken gab, wieso straeubte sich dann die baden-wuerttembergische Landesregierung eine Sound of music-CD zu erwerben.
Diese gab an, dass sie nicht wissen, ob sie auf sicheren rechtlichen Grundlagen handeln wuerde.
Theoretisch koennte man die Landesregierung B-W anezigen, warum sie nicht handelte, aber die Bundesregierung schon.
Allesamt wird es aber sicherlich auch ein anderes Rechtsgut, als die Hehlerei verletzen.
Ausfindig machen. Nocheinmal klagen.
Wenn es scheitert bleibt der Weg ueber das Europaeische Gerichtshof.
Nicht vergessen, Europarecht bricht immer Landesrecht.
Und manch Richter in Europa, ist der Klientel-und Vasallenartei GmBH&Co.KG anders zugestimmt.
Bald werden auch Richter und Politiker aus der Niederlande dort vertreten sein.
#9 by Harry52 at 6. März 2010
Sehr geehrter Herr Heiner Höving, Ich möchte ihnen einen sehr hohen Respekt aussprechen.
Solchen Menschen wie sie gibt es leider zu wenige.Sie sind ein Mensch mit einen starken Charakter es wurde zeit das man solche Politiker Angezeigt werden.Den Solche Politiker kann Deutschland nicht gebrauchen. Ich bin ein Gegner von Steuerbetrug. Man hat versäumt Die Ursache oder den Grund warum so viel Steuerbetrug in Deutschland gemacht wird.Inder Schweiz ist das nicht so wie im Deutschland. Die Steuern sind zu hoch.Mit Harz 4 und Registrierte Arbeitslose haben wir ungefähr über 9000000 Millionen Menschen die keine Abgaben machen.Die 9000000 Millionen Menschen zahlen keine Steuer, Krankenkasse,Rentenkasse.Wenn wir 80% der 9000000 Millionen Arbeiten würden so brauchten wir nicht so hohe Steuern bezahlen.Man kann leicht ausrechnen wie viel Verluste Gemacht wird
Für sie Herr Heiner Höving wünsche ich für die Zukunft alles gute viel Erfolg und Gesundheit
Herzliche grüße an sie von
Harry
#10 by Marks at 16. März 2010
@Harry:
wollen wir das HETZEN gegen Harz4ler nicht lieber Westerwelle überlassen.
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Andre Marks
Wolfsburg/Kolonie der Allierten(BRD-GmbH)
#11 by Thomas at 30. März 2010
“Lt. geltender Rechtsprechung macht sich der Hehlerei schuldig, wer aus einer Straftat stammende Waren wissentlich und unwissentlich erwirbt. Frau Merkel und Herr Schäuble erwerben wissentlich Daten und Informationen, die aus einer Straftat stammen.”
So ein Unsinn …
§ 259 StGB:
“(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.”
Die “Sache” ist die CD, nicht die Daten und diese dürfte wohl gekauft sein. Das Merkmal “oder unwissentlich” ist ebenso großer Unsinn. Hehlerei ist eine Vorsatztat. Den Erwerb nicht rechtmäßig erlangter Daten stellt § 259 StGB nicht unter Strafe, eine analoge Anwendung der Vorschift scheidet wegen des Rechtsgrundsatzes “nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz)”, der in Art. 103 Abs. 2 GG konkretisiert wurde, aus.
Die Quellen für derartige Aussagen würde ich dringend hinterfragen!