Chinesen bauen eine EU-Autobahn, die Bundeswehr bekommt neue Geländewagen aus Japan, die Deutsche Post DHL kauft ihre neuen Flugzeuge bei Boeing und nicht beim europäischen Hersteller Airbus, und nun kommen auch noch die deutschen EURO-Scheine aus dem Ausland! Der Freihandelextremismus kennt keine Grenze.

Ab kommenden Monat will die Bundesbank einen großen Teil ihrer Banknoten in Holland und Frankreich drucken lassen. Die Bundesdruckerei in Berlin, erst seit einem Jahr wieder im Eigentum des Bundes, soll für 2011 gar keine Euro-Scheine mehr drucken, der zweite deutsche Banknotendrucker, Giesecke & Devrient (München), nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmengen. Damit sind an den beiden Standorten Berlin und München ca. 400 Arbeitsplätze gefährdet. Wie die Pressereferentin der Bundesbank, Susanne Kreuzer, bestätigte, stehen die wirtschaftlichen Gründe im Vordergrund der Auftrags-Vergabe: „Die Bundesbank ist an die Vergaberichtlinie der EU gebunden. Aus diesem Grund haben wir so gut wie keine Spielräume bei der Auftrags-Vergabe an die Druckereien.“

Doch so ganz scheint diese Aussage nicht zu stimmen, denn erst im Jahre 2012 besteht nach der Richtlinie der Europäischen Zentralbank eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Und das auch nur, wenn mindestens die Hälfte der Notenbanken ausschreiben und die ausgeschriebenen Banknoten mindestens 50 Prozent des europäischen Gesamtbedarfes ausmachen. Neben Deutschland schreiben nur drei Notenbanken (Finnland, Niederlande und Luxemburg) ihre Euroscheine aus.

Die BRD hat so gut wie keinen Einfluss auf die Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt, gerade deshalb sollte sie sich mehr und mehr auf  ihren eigenen Binnenmarkt besinnen. Denn nur dort kann der Staat die Bedingungen selbst bestimmen und für den Erhalt der eigenen Wirtschaft Sorge tragen.

Im Parteiprogramm der DVU heißt es unter Punkt 9:

“Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit diese am erfolgreichsten durch deutsche Firmen und zugunsten der deutschen Volkswirtschaft durchgeführt werden können. Wir erstreben vermehrte Investitionsanreize und Steuererleichterung für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Unser besonderes Anliegen ist ihr Schutz vor übermäßiger ausländischer Konkurrenz.”

Doch solange etablierte Politikversager und Freihandelsextremisten  das Sagen haben, solange werden weiterhin -neben unseren Steuergeldern – auch unsere Arbeitsplätze ins Ausland „exportiert“.