Für rund 600.000 Pflegekräfte gilt ab August ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen, in den neuen Bundesländern ist es ein Euro weniger. Im Januar 2012 und im Juli 2013 sollen die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben werden. Dies hat das Bundeskabinett gestern beschlossen (siehe hier). Doch beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), scheint keine große Freude aufzukommen, er ist gegen einen Mindestlohn.

Auf der einen Seite haben wir gerade in den neuen Bundesländern viele Unternehmen, die nicht in der Lage sind, einen pauschalen Mindestlohn zu bezahlen. Die wirtschaftliche Situation, der Konkurrenzdruck, aber auch die hohen Preise, Steuern und Sozialabgaben drücken diesen Unternehmen bereits jetzt schier die Luft ab. Deshalb wäre ein Mindestlohn, wie ihn populistische Parteipropagandisten derzeit fordern, für sie das Ende – und auch für viele tausend Arbeitsplätze.
Auf der anderen Seite gibt es ethisch-moralische Gründe, und beispielsweise auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
Wir dürfen einfach nicht zulassen, daß die anhaltende Massenarbeitslosigkeit immer mehr Menschen dazu zwingt, Löhne zu akzeptieren, die unter den tariflich vereinbarten Sätzen liegen oder sogar das Existenzminimum unterschreiten.

Deswegen tritt die DEUTSCHE VOLKSUNION für einen Mindestlohn ein, aber für einen Mindestlohn mit Augenmaß.

In Großbritannien gilt eine „robuste“ Wirtschaft als Voraussetzung für den Mindestlohn. In Frankreich ist der Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt und sichert über die Kaufkraft der Arbeitnehmer den wirtschaftlich wichtigen Binnenmarkt.
Viele arbeitswillige Menschen sind gering oder unqualifiziert und drücken das Lohnniveau. All das gilt es zu berücksichtigen.
Die sogenannten Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit, Entwicklungen im Ausländerrecht, die EU-Osterweiterungen, – diese und andere Entwicklungen tragen zu einem stetigen Absinken des Lohnniveaus in Deutschland bei und machen einen Mindestlohn überhaupt erst so interessant.

Im Gegensatz zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), begrüßt die DVU die Einführung eines Mindestlohnes. Allerdings ist es für uns unverständlich, daß  es 20 Jahre nach dem Zusammenschluß der BRD und der DDR immer noch Unterschiede in den Tarifen gibt.