Archiv für Kategorie Justiz
Überwachung beenden!
Verfasst von AM unter Deutschland, Justiz, Politik
Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verpflichtete die Anbieter von Telekommunikationsdiensten bisher zur Registrierung von Kommunikationsvorgängen, ohne dass es dazu eines Anfangsverdachtes oder Hinweise auf konkrete Gefahren bedurft hätte. Diese Vorstufe einer Internetüberwachung wurde jetzt durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, da sie anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreife und keine Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz vorsehe.Der DVU-Vorsitzende [...]
Das Recht auf Privatkopie
Verfasst von KF unter Deutschland, Justiz
Wer hat nicht schon einmal eine Musik-CD für den Freundeskreis oder ein Familienmitglied kopiert? Die meisten tun es, ohne die genauen Rechtsgrundlagen zu kennen. Bis zu sieben Privatkopien einer legal erworbenen Musik-CD oder einer Schallplatte gelten nach gegenwärtiger Gesetzeslage als unbedenklich, soweit sie nicht für gewerbliche Zwecke und nur im privaten Freundeskreis oder der Familie [...]
Extremismusdebatte in politisch korrektem Fahrwasser
Verfasst von AM unter Deutschland, Islamkritik, Justiz, Medien, Politik, Sozialismus
Die linken Meinungsführer in diesem Land sind aufgebracht. So befürchtet Christoph Butterwege gar „Die Entsorgung des Rechtsextremismus“, weil die Bundesregierung mit einem
Jahresbudget von 24 Millionen Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ ihre „Rechtsextremismusbekämpfung“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umwandeln will. Wortreich erklären uns die „Hüter des Diskurses“, wie man den Unterschied erkennen [...]
Politisierung von Polizei und Justiz muss abgelehnt werden
Verfasst von AM unter Deutschland, Justiz, Politik
Auch, wenn die Rechte sich „freut“. Der Anstieg so genannter „linker Gewalt“, wie er von der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes konstatiert wird, muss
mit Vorsicht genossen werden. Natürlich könnte der Anstieg der Straftaten linker Gewalttäter um fast 50 % die Dimensionen zurechtrücken. Denn in der Wahrnehmung der Bürger, die von den Medien [...]
Volksverhetzungsparagraph ist „in Ordnung“
Verfasst von HN unter Deutschland, Justiz, Politik
Der Volksverhetzungsparagraf sei allerdings auch als nicht allgemeines Gesetz mit der im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Meinungsfreiheit vereinbar.
Die Geister, die ich rief…
Verfasst von HN unter Deutschland, Justiz, Kultur, Partei, Politik, Sozialismus
Mobs der Antifa. Wenn man diese Gestalten in der Hinterhand hat, sorgt man wenigstens für den nötigen „Nachdruck“, wenn ein Wirt „überzeugt“ werden soll, doch lieber keine „Rechten“ tagen zu lassen. Rechts sei gleich Faschismus, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und gegen Verbrechen sind einem ja alle Mittel recht.
Demokratie durchsetzen
Verfasst von AM unter Deutschland, Justiz, Politik
Freiheitsrechte hören heute leider da auf, wo man, wie Thilo Sarrazin, die Grenzen der politischen Korrektheit überschreitet. Man dürfe ja alles sagen, heißt es von jenen, die die Welt mit einer rosaroten Brille
DVU-Klage kommt 100 % zum richtigen Zeitpunkt
Die Klage der DVU gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wie die Wochenzeitung Junge Freiheit meldet, setzt sich die Hamburger
Bürgerschaft dafür ein, „den Schutz Homosexueller“ im Grundgesetz durch einen erweiterten Passus in Artikel 3 des Grundgesetzes festzuschreiben, der auf eine angebliche „sexuelle Identität“ Bezug nimmt.
Dazu erklärte der Initiator der Klage und DVU-Mitglied [...]
DVU stellt Strafanzeige gegen die Märkische Allgemeine
Verfasst von AM unter Deutschland, Justiz, Partei, Politik
Die Märkische Allgemeine Zeitung macht ihren ganz eigenen Wahlkampf in Brandenburg. So auch am 26. August. Berichterstattung wird von dem Blatt vor allem wohl mit dem staatlich subventionierten „Kampf gegen rechts“ verwechselt.
Die DVU ließ sich dies nicht gefallen und erstattete jetzt Anzeige wegen „unwahrer und ehrkränkender Tatsachenbehauptung“. Zugleich stellte, der stellvertretende Parteivorsitzende seiner Partei, Rechtsanwalt [...]
Angekündigter Betrug
Wahlbetrug wird jetzt in Deutschland bereits öffentlich angekündigt. Wie die Financial Times Deutschland meldet, gebe es zwischen Regierung, also den beiden großen Parteien CDU und SPD, und der Industrie ein Stillhalteabkommen. Danach soll ein größerer Arbeitsplatzabbau in Deutschland erst nach der Wahl beginnen.
Hakan Samuelsson, der als Vorstandschef des DAX-Unternehmens MAN offenbar in Deutschland bereits [...]
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