Archiv für Kategorie Wahlen

Vor der Wahl – nach der Wahl…

Vor der Wahl versprochen — nach der Wahl gebrochen! sagt der Volksmund. Und damit hat er recht. Öfter jedenfalls als die Politiker mit ihren Wahlversprechen.
Vor dem 27. September 2009 hatten die Unionsparteien und die Liberalen Sparsamkeit durch Bürokratieabbau zugesagt. Jetzt tritt genau das Gegenteil ein.
Geradezu lustvoll legt das Wochenmagazin DER SPIEGEL dies anhand des Verkehrsministeriums [...]

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“Volksverhetzung” als Machtinstrument

Jedem nationalen Aktivisten dürfte der § 130 des Strafgesetzbuches ein Begriff sein, die sogenannte “Volksverhetzung”. Mit diesem Instrument der Macht, das in den letzten Jahren durch die etablierte Politik immer wieder aufs Neue verschärft wurde, soll insbesondere national denkenden und agierenden Deutschen das Handwerk gelegt werden.
Geht es heutzutage darum, kriminelle Zustände bestimmter in Deutschland lebender [...]

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Bremen braucht Opposition

Die CDU ist eigentlich gänzlich überflüssig geworden. Linke Parteien haben wir von der Linken bis zu Grünen und FDP genug. Trotzdem profilieren sich die Christdemokraten lieber am
linken Zeitgeist und betätigen sich nach rechts nur als politischer Absorbierer. Frei nach dem Motto von Franz-Josef Strauß, dass rechts neben der CSU nichts mehr existieren dürfe. Und während [...]

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Die DVU geht wieder an den Start

Erste Arbeitstagung der Wahlkampf-Kommission des LV Bremen

Im Oktober beschloss der Bundesvorstand der Deutschen Volksunion die Teilnahme des DVU-Landesverbandes Bremen an den nächsten Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Zwecks Planung, Koordination und Durchführung notwendiger Maßnahmen der Partei im Zwei-Städte-Staat wurde zudem eine Wahlkampfkommission unter der Leitung [...]

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Armut bewirkt „Wahlverdrossenheit“

Dass die Wahlbeteiligung sowohl bei Kommunal- und Landtagswahlen als auch bei den Wahlen zum Bundestag und den Urnengängen zum EU-Parlament seit Jahren kontinuierlich abnimmt, wird vorrangig mit „Politikverdrossenheit“ begründet. Es heißt, in weiten Bevölkerungskreisen sei die Meinung, man könne doch nichts ändern

weil „die da oben“ ohnehin nicht auf „uns unten“ hörten, bestimmend.

Vor allem für die demokratische deutsche Rechte hat sich das wachsende P

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Wahlnachlese und der Blick nach vorn (ergänzt)

Am Dienstag den 29. September wird der DVU-Pressesprecher im Programm des Fernsehprojektes Deutsch Deutsche Einigkeit ab 19.30 Uhr für die Fragen des Publikums zur Verfügung stehen. Der Blick zurück auf die Bundestagswahl wird sicher genauso so wichtig sein, wie die Frage nach der Zukunft der deutschen Rechten. „Ich freue mich auf eine spannende und offene

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Die heutigen Wahlen

Die typischen Reaktionen der etablierten Parteien am Wahlabend sind ja hinlänglich bekannt: Jeder ist Gewinner, jeder hat sein Ziel erreicht, Wahlverlierer sucht man jeweils vergeblich.
Wir gestehen es offen zu: Wir haben heute verloren! Die DVU verlor in Brandenburg rund 5 % der Stimmen und landete bei rund 1 %. Somit haben wir unser Wahlziel klar [...]

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Am Sonntag DVU WÄHLEN

Matthias Faust: “Nur eine Stimme für die etablierten Parteien in Deutschland ist eine verschenkte Stimme. Deshalb am Sonntag Neue Rechte wählen DVU.”
eingebunden mit Embedded VideoYouTube Direkt

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Schäubles Stasi

Sehr erfreulich, dass kurz vor den Wahlen jetzt eine Wunschliste des amtierenden Bundesüberwachungsministers Schäuble „durch eine Indiskretion“ bekannt wurde. Die CDU ist weiter auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Auf sechs Seiten wird ausgeführt, wie man die bundesdeutsche Stasi weiterentwickeln kann und will.
Hauptkampfinstrument wird demnach der Verfassungsschutz sein. Er soll künftig polizeiliche Kompetenzen bekommen, u.a. heimlich [...]

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Lügen stehen in der Märkischen Allgemeinen

Dass die Märkische Allgemeine auch schon mal Unwahres verbreitet, das musste die Zeitung bereits gegenüber der DVU einräumen, in dem sie freiwillig eine Gegendarstellung abzudrucken bereit war. Das von der Zeitung transportierte Klischeebild der Neuen Rechten als eine Gewalt befürwortende Partei entspricht nicht der Wirklichkeit.
Nun verbreitet die Zeitung erneut ihre besondere Auffassung von Informationspflicht. Die [...]

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