Der ehemalige Berliner Finanzminister und jetziges Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, welches er der Öffentlichkeit am kommenden Montag präsentieren will. Die ersten Vorabdrucke im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und in der „Bild“-Zeitung sorgen jetzt schon für heiße Diskussionen, obwohl Sarrazins Buch letztendlich nur das wiedergibt, was die DVU bereits schon vor etlichen Jahren thematisierte:

Geburtenrückgang bei den Deutschen, Bildungsmisere, mangelnde Integration, Ausländerkriminalität, Zuwanderungspolitik, wachsende Unterschicht, langsame Islamisierung, usw..
Fast mag man glauben, daß Sarrazin sich die ausländerpolitischen Forderungen der DVU zu eigen gemacht hat. Allerdings ist es nichts Neues, daß im Vorfeld von Wahlen selbst von ganz links  „rechte“ Forderungen laut werden. Erinnert sei hier an die Forderung des LINKEN-Politikers Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005:
“Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”
Auch die Feststellung des damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Ende 1998: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.” löste eine heftige Kontroverse aus.  Im Jahr davor war es der spätere Bundeskanzler Schröder der die Ausländerkriminalität mit den Worten kommentierte: “Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.”

Mittlerweile scheinen sich immer mehr linke Politiker die Ansichten und Forderungen der DVU zum Thema Ausländerpolitik, z.B. „Kriminelle Ausländer raus!“, zu eigen zu machen. Allerdings stellt sich nicht nur uns die Frage: Warum handeln diese Politiker nicht entsprechend ihrer Aussagen? Warum gehören sie Parteien an, die durch ihre Multikulti-Phantastereien mit ursächlich für den Untergang Deutschlands sind?
Genau das ist einer der Unterschiede zwischen linken und rechten Politikern. Während linke Politiker ihren Worten kaum entsprechende Taten folgen lassen, handeln rechte Politiker entsprechend ihren Worten.

Im Übrigen: Der Titel des Buches von Sarrazin lautet: „Deutschland schafft sich ab“. Eine Ergänzung des Titels wäre sinnvoll, und zwar: „Deutschland schafft sich ab- die ausländerpolitischen Forderungen der Rechten“

Siehe auch den Beitrag:  “Sarrazin: Echt oder Ente?”

Im April 2007 wurde ein Gesetz im Bundestag verabschiedet, welches vorsieht, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Viel Widerstand regte sich gegen dieses Vorhaben, aber letztendlich wurde es doch –wieder einmal gegen den Mehrheitswillen des Volkes- durchgesetzt.

3 1/2 Jahre später wenden sich die SPD –Genossen gegen die Rente mit 67, obwohl sie diese in der großen Koalition selbst eingeführt haben. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, die Rentenreform auf Eis zu legen. Als Begründung gab er an: „Solange es nicht gelinge, den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, könne die Rente mit 67 nicht eingeführt werden“.

Recht hat der Mann, doch warum hat dann die SPD dieses Gesetz 2007 mit beschlossen?
Als Antwort auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in Deutschland wurde damals die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre begründet. Doch schon damals war bekannt, daß die wenigsten über 60-jährigen in einem Arbeitsverhältnis stehen. Schnell wurde erkannt, daß letztendlich rein fiskalische Gründe für die Anhebung des Rentenalters ausschlaggebend waren.
Heute nun beraten SPD-Politiker darüber, die Rente mit 67 an eine Beschäftigungsquote zu koppeln. Erst wenn die Hälfte der 60- bis 64-jährigen sozialabgabenpflichtig beschäftigt ist, soll das Rentensystem geändert werden. Die aktuelle Beschäftigungsquote liegt bei 24 %.  Desweiteren soll erst ab 2015, nicht wie vorgesehen ab 2012,  mit dem Einstieg begonnen werden.

Ganz andere Forderungen hat dagegen der Vorsitzende des Sachverständigenrats Wolfgang Franz. Er fordert eine schnellere Umsetzung der Rente mit 67 als bisher geplant. Ab 2012 müsse das Rentenalter jährlich um zwei Monate statt um einen Monat angehoben werden. Nach seiner Meinung gebe es angesichts der Altersentwicklung in der Bevölkerung keine Alternative, ansonsten müssten die Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden, was viele Arbeitsplätze kosten würde.

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Lebensarbeitszeit an die demografische Entwicklung anzupassen, zumal die Lebenserwartung der Deutschen in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Doch letztendlich muß auch den Tatsachen Rechnung getragen werden. Eine Tatsache ist, daß gerade in den Bauberufen, aber auch in Pflegeberufen, eine Anhebung des Rentenalters inakzeptabel ist. Hinzu kommt auch die Tatsache, daß in anderen europäischen Ländern das Renteneintrittsalter wesentlich niedriger als in Deutschland ist. Warum also sollen ausgerechnet die Bürger des Landes noch länger arbeiten gehen, welche ohnehin schon den größten Nettobeitrag an den EU-Moloch bezahlen?
Die DVU lehnt -nach wie vor- die Anhebung des Renteneintrittsalters für deutsche Arbeitnehmer ab!

Siehe auch den Beitrag: Wieder eine “Minusrunde” für Rentner

"Die Rente ist sicher!"

Die rot/grüne Agenda 2010 von Schröder/Fischer hat uns Hartz IV und offene Grenzen beschert.

Die rot/schwarze von Merkel/Müntefering legte nach und will uns gar bis 67 zu Billiglöhnen bei Leiharbeit schuften lassen!

Die „Moderne“(Sklaverei) treibt es auf die Spitze und fordert nun zwei Wochen weniger Jahresurlaub für Arbeitnehmer!

Der „Mainstream“(Hauptstrom) der EU will frech eigene Steuern und dreist fordert er für EU – Beamte mehr Geld wegen der Finanzkrise!

Erst versenken sie Milliarden und dann sollen die kleinen Leute wie immer die Zeche zahlen?

Frauenmörder und Kinderschänder werden freigelassen und dürfen erneut  morden und schänden!

Ja spinnen denn die Römer?

Oder testen sie, (die politisch Agierenden), wann das Fass überläuft und das Volk sich eine neue Weltregierung  „gefallen“ lässt, mit noch mehr Schlechtigkeiten für die Menschen?

Wollen sie gar einen „Bürgerkrieg“?  Immerhin haben sie EU- weit und fast unbemerkt die Todesstrafe für „Anführer, Aufhetzer, Aufrührer und Rädelsführer“ wiedereingeführt und wollen die Bundeswehr abschaffen!

Jedenfalls sollten wir Freiheitlichen und Nationalen das Feld nicht den Linken, Roten und Grünen  für neue Sozialismusexperimente überlassen.

Rente mit 67 ist eine Schweinerei und gehört abgeschafft. Selbst in der DDR konnten Frauen mit 60 und Männer mit 65 in Rente gehen. Kranke erhielten eine Sozialrente und wurden nicht mit Hartz IV gedemütigt. Das, was Menschen erarbeiten, gehört gerechter verteilt, in weniger Reiche und weniger Arme.

Der Anstand und die Würde des Menschen definieren sich über die Teilhabe an Arbeit. Jeder hat das Recht und die Pflicht für sich und seinen Lebensabend ausreichend selbst zu sorgen (Kranke und Schwache ausgenommen). Ein Recht auf Faulheit für Gesunde gibt es nicht.

LAUT  müssen wir den Erhalt des  FRIEDENS  fordern  damit kein David Rockefeller zum „Zuge“ kommt, der da meinte:

»Alles, was wir benötigen, ist die eine, richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.« Bilderberger David Rockefeller am 23.09.1994 vor dem US Business Council

»Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken. «Benjamin Disraeli, engl. Premierminister und Freimaurer
Bärbel Redlhammer-Raback

Nachdem in den Ländern Berlin und Brandenburg 2009 ein gemeinsames Zentralabitur eingeführt wurde, haben die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen beschlossen, ebenfalls ein länderübergreifendes Zentralabitur ab dem Abiturjahrgang 2013/2014 einzuführen.

Die Einführung des länderübergreifenden Zentralabiturs in Sachsen und Sachsen-Anhalt, veranlaßte einige Politiker ein bundesweit einheitliches Zentralabitur zu fordern. Denn bekanntermaßen gibt es deutliche Bewertungsunterschiede was die Aussagefähigkeit der Abiturnoten anbelangt. So ist es z.B. kein Geheimnis, daß Abiturienten aus Bayern wesentlich bessere Zulassungschancen zum Studium haben als z.B. Abiturienten aus Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Ein bundesweit einheitliches Schulsystem würde für mehr Chancengerechtigkeit führen. Auch die DVU wünscht sich erheblich mehr Bundeskompetenz im Bildungswesen, doch die Frage ist: Nach welchen konkreten Standards soll es ein bundeseinheitliches Zentralabitur (besser noch wäre ein bundeseinheitliches Schulwesen) geben?

Stellen Sie sich nur vor, Franz Josef Strauß wäre 1980 Bundeskanzler geworden und Leute wie Hans Zehetmair (1990 -1998 Staatsminister für Unterricht im PISA-Sieger-Bundesland Bayern)  hätten die Bildungspolitik Deutschlands maßgeblich beeinflusst. Dann hätten alle deutschen Bundesländer bei PISA vordere Plätze eingenommen und kein Ausbildungsbetrieb müsste sich heute Sorgen machen, daß seine Auszubildenden möglicherweise nicht lesen, schreiben und rechnen können. Da hätte sich eine verstärkte Bundeskompetenz auf Bildungsebene sehr segensreich ausgewirkt. Aber bekanntlich wurde Strauß nicht Bundeskanzler und Leute wie Hans Zehetmair gestalteten bundesweit nicht die Bildungspolitik.
Sieht man sich die Leistungen der Bildungspolitiker in sozialdemokratisch regierten Bundesländern an, könnte man sogar ausgesprochen froh darüber sein, daß Bildungspolitik Ländersache ist.  So wurde nämlich verhindert, daß die ganzen linken Reformen die Schulsysteme in allen Bundesländern so zerstören konnten wie beispielsweise in Berlin und Brandenburg. Das ist zwar irgendwie ungerecht gegenüber den Kindern, die nicht in Bayern oder Baden-Württemberg zur Schule gehen können, sondern unter sozialistischen Schulexperimenten leiden müssen, aber so wurde/wird  wenigstens verhindert, daß ganz Deutschland bildungspolitisch den Bach hinunter ging/geht.

Der Vorschlag nach einem bundeseinheitlichen Zentralabitur könnte also darauf  hinaus laufen, das gesamte bundesdeutsche Bildungssystem auf dem niedrigsten möglichen Nenner zu vereinheitlichen. Doch das gilt es nach Meinung der DVU zu verhindern. Verhindern läßt sich das nur, wenn Bildungspolitik parteiideologisch neutral  und von realistischen, fachlich qualifizierten Bildungsexperten gestaltet wird. Doch leider erfolgt die Besetzung der Ministerien fast auschließlich nach der Parteizugehörigkeit und der Loyalität gegenüber der Partei. So konnte es passieren, daß z.B. über Jahre ein Theologe das Bildungsressort in Brandenburg leitete, mit dem Ergebnis, daß dieses Bundesland mit am schlechtesten beim PISA-Test abgeschnitten hat.

Deshalb fordert die DVU eine fachgerechte Besetzung der zuständigen Bildungsministerien und Institutionen. Nicht das Parteibuch darf für die Stellenbesetzung im Bildungswesen ausschlaggebend sein sondern die Qualifikation.

Weitere bildungspolitische Forderungen der DVU finden Sie hier.

Der neue Bremer Landesvorsitzende Rudolf Bargmann

Am heutigen Sonntag hat der Landesverband Bremen auf einem Landesparteitag seinen neuen Landesvorstand gewählt. Unter Anwesenheit des Bundesvorstandsmitgliedes Elfriede Budina aus Bremen und dem Bundesvorsitzenden Matthias Faust wurde der DVU-Stadtverordnete Bremerhaven Rudolf Bargmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Ihm stehen als Stellvertreter Karlo Ronstadt und Marcus Otten, sowie als Beisitzer Gabriele Yardim, Dirk Lampe, Yvette Fähnemann und Horst Finkemeyer zur Seite.

Rudolf Bargmann vertritt die DVU im Stadtparlament von Bremerhaven, wo er immer wieder durch bürgernahe Anträge für Aufmerksamkeit sorgt. Zudem scheut er auch das klare und deutliche Wort nicht, was ihm in der Vergangenheit desöfteren einen sogenannten “Ordnungsruf” im Stadtparlament eingebracht hat. Auch zukünftig wird sich Rudolf Bargmann seinen Mund nicht verbieten lassen und für eine starke, bürgernahe, nationale Politik für Bremen und Bremerhaven einstehen.

Mittlerweile hat die Jugendarbeitslosigkeit in der Welt das höchste jemals registrierte Niveau erreicht und droht im laufenden Jahr weiter zu steigen. Das geht aus einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie  der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor (siehe hier).

Immer häufiger: Von der Arbeitslosigkeit direkt "auf" Hartz IV

Weltweit sind offiziell 81 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren als arbeitssuchend registriert. Die Arbeitslosenquote sei von 11,9 Prozent im Jahr 2007 auf 13,0 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen und dürfte sich 2010 erneut leicht auf 13,1 Prozent erhöhen.
Und auch in der BRD waren im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos oder hatten unsichere Jobs als im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt in einer am Mittwoch vorgestellten Auswertung zum gestrigen “Internationalen Tag der Jugend” feststellte. Befristete Verträge und mehr Arbeitslose, der Arbeitsmarkt in der BRD ist damit auch für junge Menschen in diesem Jahrtausend schwieriger geworden.

Im internationalen Vergleich ist die Erwerbslosigkeit der Jungen in der BRD mit einer Quote von 11,0 Prozent zwar noch moderat, liegt aber deutlich über dem Schnitt der Gesamtbevölkerung von offiziellen 7,7 Prozent.
Vor diesem Hintergrund ist die Forderung einiger „Wissenschaftler“ das Rentenalter auf 70 zu erhöhen unverständlich.
Nach Einschätzung der ILO droht die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine „verlorene Generation“ hervorzubringen. Sieht man sich einen Teil unserer Jugendlichen an, ist diese Befürchtung nicht unbegründet.

Seit längerem schon beklagen viele Unternehmen den unzureichenden Bildungsstand vieler Schulabgänger. So z.B. können Lehrstellen aufgrund mangelnder Schulkenntnisse und fehlender Schulabschlüsse nicht besetzt werden. Die wichtigste Voraussetzung für einen guten Start ins Berufsleben ist eine gute Ausbildung, und diese setzt eine noch bessere Schulbildung voraus. Welche Vorschläge die DVU für eine zukunftssichernde Bildungspolitik hat, kann hier nachgelesen werden.

Doch statt in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren, verprassen, verscherbeln und verschenken  die herrschenden Politiker das Geld der deutschen Steuerzahler weltweit. Auf der einen Seite beklagt man die hohe Jugendarbeitslosigkeit, andererseits wird nach ausländischen Fachkräften gerufen. Warum wird nicht alles getan, um unsere Jugendlichen hier im Land eine berufliche Zukunft zu bieten?

Es wird höchste Zeit, diese Politversager abzuwählen, denn solange realitätsfremde, ideologisch verblendete Politiker das Sagen haben besteht die Gefahr in absehbarer Zeit wirklich von einer „verlorenen Generation“ sprechen zu müssen.

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Max Branghofer

H.-G. Wiechmann, I. Lobocki

Auf seiner heutigen Sitzung hat der DVU-Bundesvorstand beschlossen, gegen die Landesvorsitzende Schleswig-Holstein, Frau Ingeborg Lobocki, gegen den Landesvorsitzenden Niedersachsen Hans-Gerd Wiechmann, sowie gegen den Landesvorsitzenden NRW Max Branghofer bei den zuständigen Landesschiedsgerichten Parteiausschlußverfahren u. a. wegen parteischädigenden Verhaltens einzuleiten.

Desweiteren wurde beschlossen, alle drei betroffenen Personen aus Gründen der Dringlichkeit von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied auszuschließen. Dies bedeutet u. a. auch, daß die drei betroffenen Personen nicht weiter im Namen der DVU handeln dürfen.

Was kostet die Einwanderung?

Wie wir heute der „Financial Times Deutschland“ entnehmen konnten, hat sich mittlerweile  auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegen eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte zur Kompensation des (angeblichen?) Fachkräftemangels in der BRD ausgesprochen (siehe hier).

Das Thema „Fachkäftemangel“ ist nicht neu. Jedes Jahr wird es – speziell während des großen „Sommerslochs“ – von den Medien aufbereitet, nachdem sich wieder einmal ein Politiker gefunden hat, der durch seine Äußerung den Anstoß lieferte.
In diesem Jahr hebte sich besonders der Bundeswirtschaftminister Brüderle (FDP) hervor,  mit der Forderung nach einer „Lockprämie“ für ausländische Fachkräfte.

Seit Jahren wird immer wieder seitens etablierter Politiker auf den drohenden Fachkräftemangel verwiesen, verbunden mit der Forderung nach dem Zuzug ausländischer Fachkräfte. Doch wie akut ist das Problem Fachkräftemangel in Wirklichkeit?
Nach einer repräsentativen Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2007 ist der Fachkräftemangel in Deutschland kein so großes Problem wie vielfach behauptet. Gesamtwirtschaftlich gesehen seien die für eine gewisse Zeit unbesetzten Stellen „kein gravierendes Problem“ erklärte das Institut. So habe sich nach einer Erhebung des IAB die ungewollte Dauer offener Stellen 2006 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig von 19 auf 21 Tage erhöht. Nur ein knappes Fünftel aller offenen Stellen sei 2006 schwer besetzbar gewesen. Und auch in diesem Jahr gibt es kritische Stimmen zum (angeblichen?) Fachkräftemangel (siehe hier).
Dagegen erklärten verschiedene Unternehmensverbände, dass sich der Fachkräftemangel bei ihren Mitgliedsunternehmen äußerst gravierend auswirke, und forderten unter anderem einen weiteren Zuzug ausländischer Fachkräfte.

Fakt ist: Wenn politisch nicht umgesteuert wird, dann werden schon aufgrund der demographischen Entwicklung viele Betriebe bald wirklich einen akuten Fach- und sogar Arbeitskräftemangel haben.

Deshalb fordert die DVU u.a.:

• eine familienfreundlichere Politik um die Geburtenrate deutscher Frauen zu erhöhen

• die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung muss gefördert werden, z. B. durch bessere Möglichkeiten außerfamiliärer Betreuung

• eine gute Schulbildung für unsere Kinder, diese ist die Voraussetzung für eine Ausbildung und damit für gute Berufschancen und

• Arbeitslose sind entsprechend ihrer Fähigkeiten zu qualifizieren und in den Arbeitsprozeß zu integrieren.

Wir brauchen keine ausländischen Fachkräfte, solange es in der BRD Millionen von Arbeitslosen gibt.

Im Übrigen wird die Problematik Fachkräftemangel mit den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland nur ins Ausland verlagert. Denn diese „Fachkräfte“ würden in ihrem Heimatland fehlen. Eigentlich könnte man hier schon von praktizierter Ausländerfeindlichkeit sprechen.

Chinesen bauen eine EU-Autobahn, die Bundeswehr bekommt neue Geländewagen aus Japan, die Deutsche Post DHL kauft ihre neuen Flugzeuge bei Boeing und nicht beim europäischen Hersteller Airbus, und nun kommen auch noch die deutschen EURO-Scheine aus dem Ausland! Der Freihandelextremismus kennt keine Grenze.

Ab kommenden Monat will die Bundesbank einen großen Teil ihrer Banknoten in Holland und Frankreich drucken lassen. Die Bundesdruckerei in Berlin, erst seit einem Jahr wieder im Eigentum des Bundes, soll für 2011 gar keine Euro-Scheine mehr drucken, der zweite deutsche Banknotendrucker, Giesecke & Devrient (München), nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmengen. Damit sind an den beiden Standorten Berlin und München ca. 400 Arbeitsplätze gefährdet. Wie die Pressereferentin der Bundesbank, Susanne Kreuzer, bestätigte, stehen die wirtschaftlichen Gründe im Vordergrund der Auftrags-Vergabe: „Die Bundesbank ist an die Vergaberichtlinie der EU gebunden. Aus diesem Grund haben wir so gut wie keine Spielräume bei der Auftrags-Vergabe an die Druckereien.“

Doch so ganz scheint diese Aussage nicht zu stimmen, denn erst im Jahre 2012 besteht nach der Richtlinie der Europäischen Zentralbank eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Und das auch nur, wenn mindestens die Hälfte der Notenbanken ausschreiben und die ausgeschriebenen Banknoten mindestens 50 Prozent des europäischen Gesamtbedarfes ausmachen. Neben Deutschland schreiben nur drei Notenbanken (Finnland, Niederlande und Luxemburg) ihre Euroscheine aus.

Die BRD hat so gut wie keinen Einfluss auf die Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt, gerade deshalb sollte sie sich mehr und mehr auf  ihren eigenen Binnenmarkt besinnen. Denn nur dort kann der Staat die Bedingungen selbst bestimmen und für den Erhalt der eigenen Wirtschaft Sorge tragen.

Im Parteiprogramm der DVU heißt es unter Punkt 9:

“Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit diese am erfolgreichsten durch deutsche Firmen und zugunsten der deutschen Volkswirtschaft durchgeführt werden können. Wir erstreben vermehrte Investitionsanreize und Steuererleichterung für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Unser besonderes Anliegen ist ihr Schutz vor übermäßiger ausländischer Konkurrenz.”

Doch solange etablierte Politikversager und Freihandelsextremisten  das Sagen haben, solange werden weiterhin -neben unseren Steuergeldern – auch unsere Arbeitsplätze ins Ausland „exportiert“.