Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen!
Posted by AM in Deutschland, Politik on 15. Februar 2010
Ganz egal, aus welchem Grund am vergangenen Sonnabend 6.000, 7.000 oder 8.000 zumeist junge Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind – oder vielmehr auf die Straße gehen wollten –: Was hier geschehen ist, das kann man nur als letzten Abgesang des Rechtsstaates bezeichnen. Völlig überflüssig sind Bewertungen, die sich an den Motiven, am Aufzug oder Auftreten der Demonstranten stören. Man muss nicht mit den Absichten aller Teilnehmer des Gedenkens an die Dresdener Bombennacht übereinstimmen, um das Verhalten des Staates und seiner Organe als Schande zu empfinden.
In einigen Zeitungen wurde ganz unverhohlen am heutigen Morgen getitelt: „Polizei und Gegendemonstranten verhindern Marsch der Rechtsextremisten“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger als: „Polizei und vor allem linke Demonstranten begehen eklatanten Rechtsbruch, in dem sie eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Gewalt verhindern“. Das klingt womöglich sperriger, entspricht aber der Wahrheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eben nicht auf ein bestimmtes Meinungsspektrum eingeschränkt. Ansonsten bewegt man sich in der Tradition jenes Totalitarismus, den man in den Sonntagsreden dieser Parteiendiktatur überwunden glaubt. Wenn die Polizei einen genehmigten und über mehrere Instanzen erstrittenen, ohnehin schon kastrierten Demonstrationszug verhindert, dann dürfte man dieses Verhalten nicht rechtfertigen, selbst wenn man das Anliegen der Demonstranten für falsch hält.
Insofern sind die Diskussionen über die Motive der Demonstranten völlig fehl am Platze. Mit aller Gewalt, so scheint es, möchte es die öffentliche Meinung in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts zu jener Gewalteskalation kommen lassen, vor der man so wortreich warnt. Wer sich die im Netz befindlichen Bilder und die trotzigen Rufe des „Wir sind im Recht“ anhört, der braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wann aus Frust Wut wird. Der verstorbene Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, hatte – und dies auch in aller Deutlichkeit in Dresden – nachdrücklich darauf hingewiesen, dass angekettete junge Hunde bissig werden. Hier macht die Staatsmacht Tausende von Menschen rechtlos und brüstet sich noch in impertinenter Weise mit ihren Taten.
Eine widerliche Berichterstattung krönt das Werk. Autoren wie Olaf Sundermeyer fällt in Spiegel-online nichts anderes ein, als die Dinge zynisch umzukehren. Er schildert in seinem Hetzartikel, dass in Pirna die Fensterscheiben eines SPD-Abgeordnetenbüros zu Bruch gingen – vermutlich von frustrierten Jugendlichen, die gerade noch in Dresden wie der letzte Dreck behandelt worden sind. Klug genug sind Leute wie Sundermeyer, Ursache und Wirkung zu kennen. Wenn sie dennoch so schreiben, wie sie schreiben, dann, weil sie ganz offensichtlich von einem Geist beseelt sind, mit dem man in der DDR bereits Stasi-Gefängnisse geführt hat.
Es wird entscheidend sein, dass man diese totalitären Verhältnisse deutlich macht. Dass man politisch klar macht: Wer jetzt so handelt, wird in einem anderen Fall nicht anders handeln. Das Problem: Die allgemeine Desinformation greift so weit, dass den Tätern Sympathien entgegen gebracht werden. Mit den Opfern identifiziert sich niemand. Das heißt, es müssen neue Protestformen gefunden werden. Die Polizeigewalt muss dokumentiert und verarbeitet werden. Die Arbeitsweise jener Journalisten, die sich feist der Lüge bedienen, muss deutlich herausgearbeitet und kommuniziert werden.
Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen. Und der Protest von rechts gegen Entdemokratisierung und gegen Entfremdung muss friedlich bleiben.
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Deutschland vor dem Bürgerkrieg?
Posted by HN in Deutschland, Einwanderung, Europa, Politik on 11. Februar 2010
Deutschland vor dem Bürgerkrieg?
Bereitet man sich so auf zukünftige soziale und ethnische Unruhen in Deutschland vor? Bayern und Hessen wollen, wie jetzt gemeldet wurde, mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgesetz eine Grundgesetzänderung erzwingen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht. Die beiden Länder wollen das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklären lassen, dann jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern dann erlaubt.
Tatsächlich dürfte es bei dem Gesetz weniger um das Luftproblem gehen – denn Flugzeuge in Terroristenhand sind doch zurzeit eher der Ausnahmefall. Auch dürfte die Bedrohung durch einen lebenden oder nicht mehr lebenden Osama Bin Laden und ominösen Terroristen kaum das wirkliche Problem darstellen. Vielmehr verdichten sich die Anzeichen, dass Sicherheitskreise längst von sozialen Unruhen ausgehen. Es wäre auch kaum zu begründen, warum in Deutschland nicht ähnliche Probleme auftauchen würden, wie vor Jahren bereits in den französischen Vorstädten, wo sich Fremde mit der Polizei Straßenschlachten geliefert haben.
Die soziale Ausweglosigkeit immer breiterer Schichten in der Gesellschaft tut das übrige. Erst kürzlich stellte der Städtetag fest, dass die Kosten von 40 Milliarden Euro Sozialtransfers von den Kommunen dauerhaft nicht mehr aufzubringen sind. Wenn die Masse durch Brot und Spiele nicht mehr ruhig gestellt werden kann, könnte es in Deutschland ungemütlich werden. Es ist wird also dringend Zeit, die Folgen der Einwanderung, die vor allem eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, offen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.
Die DVU hat in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge gemacht – etwa mit der Auslobung von Rückkehrprämien. Die Rechte in Deutschland sollte sich auf gemeinsame und vor allem auf vernünftige und vermittelbare Positionen verständigen – bevor es wirklich zum Bürgerkrieg kommt – und keine ideologisierten Diskussionen führen, die an der Realität vorbeigehen.
Trauermarsch in Dresden – Erneuter Erfolg für Veranstalter
Posted by MF in Deutschland, Geschichte on 11. Februar 2010
Wie soeben der stellvertrende DVU-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Ingmar Knop mitteilte, wurde auch vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht ein Erfolg erzielt. Die von der Stadt Dresden gegen das zuvor erlassene Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden erhobene Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, womit nun nochmals bestätigt wurde, daß der Trauermarsch am kommenden Samstag, den 13.02.10 stattfinden kann.
Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung jedoch der Stadt Dresden die Möglichkeit eingeräumt, bezüglich der geplanten öffentlichen Veranstaltung “Verkürzungen” oder “Änderungen” zu verfügen. Inwiefern es also bei dem geplanten Treffpunkt und der Marschroute bleiben wird, wird sich in Kürze ergeben.
Neue Informationen werden wir unverzüglich auf dvu.de veröffentlichen, alle weiteren Details zur Veranstaltung oder zu Mitfahrgelegenheiten sind auf der Internet-Seite der JLO Sachsen zu finden.
Die EU, der Sozialismus und die Einheit der Rechten
Posted by HN in Deutschland, Europa, Geschichte, Politik, Sozialismus on 10. Februar 2010
Die Situation in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die EU und damit auch auf Deutschland zeigen eines ganz deutlich: Wir entwickeln uns nicht hin zu einem Sozialismus. Wir
Die EU, der Sozialismus und die Einheit der Rechten
sind mittendrin. Während auf der einen Seite das Hohelied des freien Marktes von Politikern und Medien ununterbrochen angestimmt wird, zeigt sich im heruntergekommenen Hellas, dass das Ganze nicht funktioniert.
Der riesige EU-Binnenmarkt ist nicht frei, sondern kann nur durch unzählige Regularien und Transferzahlungen am Leben erhalten werden – wie im Sozialismus. Genau wie in den einzelnen Staaten, leben wir auf europäischer Ebene in einer Umverteilungsgesellschaft, bei der das Geld hin und her geschaufelt wird. Um das zu verdeutlichen: Allein in Deutschland gibt es nach den Berechnungen des Unternehmers Götz Werner inzwischen etwa genauso viel Menschen, die von Transferleistungen leben wie von Erwerbsarbeit. In der EU gibt es ebenfalls immer mehr Staaten, die nicht allein lebensfähig sind.
Was in den Binnen-Gesellschaften zum Kollaps führt, hat zwischen den Staaten die gleiche Wirkung. Allen Verlautbarungen zum Trotz, wird auch die Bundesregierung Milliardensummen in das insolvente Griechenland stecken, das gerade versprochen hat, das Rentenalter auf 62 anzuheben. In Deutschland dürfen dann die verbliebenen sozialversicherungspflichtig Arbeitenden bis 67 racken, um damit die griechischen Schulden zu zahlen. Das hat mit Solidarität nur wenig zu tun.
Die DVU wendet sich nicht gegen Europa – allerdings gegen einen europäischen Superstaat nach sozialistischem Muster, in dem alle Dinge geregelt sind. Bevor der deutsche Steuerzahler finanziell auf der Peloponnes aushilft, sollten zunächst deutsche Probleme gelöst werden. Es ist bedauerlich, dass in Straßburg eine rechte Stimme aus Deutschland fehlt. Sie würde im Verbund mit den anderen deutschen Rechtsparteien mehr Nachdruck haben. Denn die derzeitige Entwicklung kann auch nicht im Sine des griechischen Volkes sein, das zu einem Entwicklungsland in Europa wird, dem Zug um Zug die Souveränität genommen wird.
Die DVU wird alles dafür tun, dass wenigstens bei der nächsten Europawahl die deutsche Rechte mit einer Stimme spricht. Nur so wird die Rechte die Stimmen und damit das Vertrauen der Bürger gewinnen. „Die Blockadehaltung der meisten Rechtsparteien muss endlich aufgebrochen werden“, erklärte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust in diesem Zusammenhang. „Ich sehe meine Teilnahme an der Dresdendemonstration als Signal: So wie dort die Rechte in der Trauer um das zerstörte Erbe unseres Volkes und um die unzähligen, durch alliierte Kriegsverbrechen hingerichteten Deutschen – selbst im europäischen Rahmen – eine Einheit bildet, wird die Rechte in Deutschland als politische Formation auch nur durch so eine Geschlossenheit bei Wahlen Erfolg haben.“
Sieht man den EU-Wahnsinn, der mit Griechenland derzeit betrieben wird, zeigt sich: Es ist höchste Zeit zur politischen Veränderung.
Pech gehabt, Herr Gensing
Posted by HN in In eigener Sache, Partei, Politik on 9. Februar 2010
Pech gehabt, Herr Gensing
Der größte Teil der politischen Auseinandersetzung in unserem Land findet auf einer rein abstrakten Ebene statt. Es geht kaum wirklich darum, was, wer wirklich will, sondern vielmehr darum, was jemand meint, was ein anderer denken könnte oder denken soll. Man spekuliert über die Absichten anderer, statt diese anderen konkret zu ihren Absichten zu befragen. Was für die Politik in den Entscheidungsgremien dieses Landes gilt, soll wohl auch für den außerparlamentarischen Raum gelten.
Jedenfalls, wenn es nach dem Willen einiger Netzforen wie npd-blog.info geht. Letzteres müsste eigentlich unter einem medizinischen Blickwinkel betrachtet werden, weil sich bei regelmäßigem Studium der Seite der Eindruck einer pathologischen Hassliebe zum Berichtsgegenstand nicht leugnen lässt. So jetzt auch in einem phantasievollen Beitrag unter dem Titel „Virtuelle Schlammschlacht – die DVU 2.0 schweigt“. Es geht den Machern um Patrick Gensing um einen angeblichen Machtkampf in der DVU, um einen angeblichen Betrug bei Rednerlisten und – ein Linker wie Gensing muss wahrscheinlich im Fremdwörterbuch nachschauen – um „ganz viel Ehre“. Matthias Faust sei auf Tauchstation gegangen. Und die DVU-Seite würde, statt sich um die von interessierten Kreisen inszenierte Diskussion zu kümmern, einen Bericht über die Situation der Kommunen kümmern, obwohl man doch keine arbeitsfähigen Strukturen habe.
Lieber Herr Gensing, nur weil Sie und Ihre Leute Langeweile und offenbar eine Rechtsneurose haben, muss sich die DVU noch lange nicht um ihre Befindlichkeiten kümmern. Denn, und hier taugt der Fall doch für eine Erwiderung, die DVU – ob 2.0 oder 3.0 – wird sich auch weiterhin um politische Probleme kümmern. Wir sehen unsere Aufgabe darin, politische Vorschläge zu erarbeiten, die aus unserer politischen Haltung resultieren. Und in einer Demokratie ist es dann so, das vergessen Leute wie Gensing gern, dass es die Bürger selbst sind, die ihre Wahlentscheidung souverän treffen sollten. Die Linke dagegen betreibt eine politische Fürsorge und versucht, mit dem moralischen Zeigefinger in Gut und Böse zu unterteilen.
Also, Pech gehabt, verehrte npd-blog-Redaktion: In der DVU wird keine schmutzige Wäsche gewaschen, und es gibt auch keine Führungsprobleme. Wir arbeiten daran, wie und mit wem wir unsere politischen Vorstellungen umsetzen können. Wenn Sie, Herr Gensing, zur Abwechselung mal ein sachliches Argument haben, dann melden Sie sich einfach. Für eine offene Diskussion steht Matthias Faust gern zur Verfügung.
Auf dem Weg zum Superstaat
Posted by HN in Deutschland, Einwanderung, Politik on 8. Februar 2010
Die Krise der deutschen Kommunen – immense Schuldenberge, einbrechende Einnahmen – zeigt in diesen Tagen an, wohin die Reise geht. Wir sind auf dem Weg zu einem alles
DVU – Neue Rechte – Neue Demokratie
überwachenden Superstaat, der die Bürger kontrolliert und die demokratische Teilhabe seiner Bürger minimiert. Und das alles wohlgemerkt in einer Zeit, in der Parteien regieren, die sich für besonders demokratisch halten und dies vor allem immer wieder von sich behaupten.
Die Kommune als unterste Lebenseinheit im Staat wird zum erpressbaren Bittsteller. In den Städten entwickelte sich in Deutschland die Freiheit; in den Städten entsteht heute eine Art kapitalistischer Neofeudalismus. Was man flott mit dem Begriff „Outsourcing“ beschreibt, müsste man eigentlich als Ausverkauf bezeichnen. In der ganzen Republik geht das Licht aus: In Wuppertal wird das Schauspielhaus, in vielen Städten Deutschlands, sogar in der Hauptstadt, werden Musikschulen und Büchereien geschlossen. Schulen werden zusammengelegt, so in Sindelfingen, Abenteuerspielplätze dicht gemacht. Eine Stadt wie Oberhausen ist pleite. Die Folge: Der Busfahrplan wird zusammengestrichen. Busse fahren nur noch bis 21 Uhr. Kneipen, Kinos, Theater werden das zu spüren bekommen.
Wesentliche Bereiche der Selbstverwaltung werden an private Firmen gegeben. Kontrolle, ein wesentliches Element in der Demokratie, wird damit aufgegeben. Die Kommunen sind so hoch verschuldet, dass ihnen praktisch keine Spielräume mehr bleiben. Nebenbei haben die politisch Verantwortlichen in nicht gewählten und nicht kontrollierten EU-Gremien dafür gesorgt, dass auch die Entscheidungsspielräume ganz unten immer kleiner werden. Der Bundestag hat nur noch wenig zu sagen, die Länderparlamente fast nichts und die kommunalen Körperschaften sind schon als ohnmächtig zu bezeichnen.
Aber trotzdem wird noch munter von Demokratie gefaselt.
Die DVU fordert deshalb als rechte Opposition:
• eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Kommunen müssen Handlungsspielräume zurückgewinnen. Die EU-Knebelung muss beendet werden. Volksentscheide müssen eine direkte Beteiligung der Bürger ermöglichen,
• die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gestoppt werden. Das Prinzip des Profits darf nicht das gesellschaftlich dominierende sein,
• deutsche Steuergelder dürfen nicht für sinnlose Multikulti-Projekte verpulvert werden. Integration und gesellschaftliche Folgekosten durch völlig entfremdete Stadtviertel sind nicht mehr bezahlbar. Die Asylgesetzgebung muss endlich einmal angewendet werden. Das bedeutet: abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende müssen endlich wirklich ausgewiesen werden. Der weitere Zuzug von Fremden muss stark begrenzt werden.
Das Recht auf Privatkopie
Posted by KF in Deutschland, Justiz on 6. Februar 2010
Wer hat nicht schon einmal eine Musik-CD für den Freundeskreis oder ein Familienmitglied kopiert? Die meisten tun es, ohne die genauen Rechtsgrundlagen zu kennen. Bis zu sieben Privatkopien einer legal erworbenen Musik-CD oder einer Schallplatte gelten nach gegenwärtiger Gesetzeslage als unbedenklich, soweit sie nicht für gewerbliche Zwecke und nur im privaten Freundeskreis oder der Familie genutzt werden. Diese Regelung soll unter anderem verhindern, daß Millionen Bürger wegen möglichen Urheberrechtsverstößen kriminalisiert werden. Als Ausgleich dafür wurden sogenannte Urheberabgaben eingeführt. Diese gelten zum Beispiel für Kopiergeräte wie CD-Brenner oder für Leermedien wie CD-Rohlinge. Für einen DVD-Brenner beträgt die Abgabe immerhin 9,21 Euro und für einen passenden DVD-Rohling zumindest noch 0,17 Euro. Bei professionellen Kopiergeräten können es auch schon mehrere hundert Euro sein. Die Urheber werden also durchaus fürstlich “entschädigt” für die Möglichkeit der Privatkopie.
Für Computerprogramme und Computerspiele gilt diese Regelung bisher allerdings nicht. In diesem Bereich sind derzeit nur sogenannte Sicherheitskopien erlaubt. Sie dürften also weder für gute Freunde noch für Familienmitglieder kopiert werden. Nun ist es aber offenkundig, daß sehr viele -vermutlich hunderttausende- Jugendliche dies trotzdem tun. Wir halten es für einen Fehler, daß diese Jugendlichen und im Zweifelsfall, damit einhergehend, auch ihre Eltern weiterhin kriminalisiert werden.
Deshalb fordert die DVU, auf Initiative unserer Jugendorganisation -Junge Rechte -, die legale Möglichkeit der Privatkopie auch auf Computerprogramme und Computerspiele auszuweiten. Grundlage hierfür sollte die schon vorhandene Gesetzgebung für Musik-CDs sein.
Trauermarsch in Dresden – Aktueller Stand
Posted by MF in Deutschland, Politik on 5. Februar 2010
Vor wenigen Tagen berichteten wir darüber, daß die Stadt Dresden versucht, den Trauermarsch am 13.02.10 zu verhindern und auf eine stationäre Kundgebung zu beschränken.
Der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Rechtsanwalt Knop, der im Auftrag der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” das Verfahren gegen die Stadt Dresden führte, ist heute auf ganzer Linie erfolgreich gewesen.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat soeben entschieden, daß die Reduzierung des Trauermarsches auf eine Standkundgebung rechtswidrig ist. Die Auflage der Stadt verstoße gegen die Versammlungsfreiheit, ein “polizeilicher Notstand” sei von den Behörden nicht glaubhaft dargelegt worden.
Für die Stadt bleibt selbstverständlich die Möglichkeit, die nächste gerichtliche Instanz anzurufen, wir sind dennoch zuversichtlich, daß die Veranstaltung in der geplanten Form stattfinden kann.
Alle weiteren Informationen, darunter auch Mitfahrgelegenheiten, können über die Internet-Seite der JLO: www.jlosachsen.de in Erfahrung gebracht werden.
Winters Freud, Winters Leid…
Posted by CW in Deutschland, Politik on 5. Februar 2010
Wir haben uns schon so an das Gerede von der Erderwärmung gewöhnt, daß ein richtig kalter und langer Winter uns offenbar auf dem sprichwörtlichen “kalten Fuß” erwischt. Während sich schlittenfahrende Kinder oder Wintersportler freuen, ist die breite Masse der Menchen von Verkehrsbehinderungen nicht wirklich angetan.
Die FDP — auch als Spaßpartei bekannt — weiß Abhilfe. Sie meint, die Bundesregierung müsse die Länder verpflichten, eine Streusalzreserve bereit zu halten, damit zumindest auf den dem Bund gehörenden Straßen — Autobahnen und Bundesstraßen — der Verkehrsfluß gewährleistet ist.
Tatsächlich hört man allerorten, daß Streumittel knapp sind. In Rostock beispielsweise kam am vergangenen Wochenende der öffentliche Verkehr völlig zum Erliegen. Die Stadt hatte kein Salz mehr. Nur die örtlichen Verkehrsbetriebe hatten vorgesorgt und verfügten noch über eine kleine Reserve, die allerdings angesichts von dort 40 Zentimetern Neuschnee über Nacht nicht wirklich hilfreich war. In Hamburg hat man begonnen, Sand ins Streusalz zu mischen. Obwohl das eigentlich die falsche Beschreibung ist: “Wir mischen 25 Prozent Salz in den Sand”, erklärte ein Sprecher der Stadtreinigung. Sicherlich ist Sand besser als gar kein Streumittel. Aber ein Viertel Salzanteil erscheint nicht gerade üppig.
Damit steht Hamburg sich noch deutlich besser als andere norddeutsche Großstädte. In Celle, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück ging Anfang der Woche gar nichts mehr. Die Kommunen schieben die Verantwortung auf die Lieferanten: Die kämen mit den Nachbestellungen nicht nach.
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Gewalt von links
Posted by CW in Deutschland, Politik on 4. Februar 2010
Angebliche oder tatsächliche rechte Gewalt ist ein beliebtes Thema in den Massenmedien. Wenn irgendwo ein betrunkener Jugendlicher einen Türken oder Schwarzen verprügelt, war das zweifelsfrei ein ausländerfeindlich motivierter, also rechter Übergriff. Daß der gleiche betrunkene Jugendliche vorher einen Landsmann oder schlimmstenfalls sogar eine alte Dame verprügelt hat, wird gern ausgeblendet. Und wenn er um zwei Promille oder so was im Blut hatte, ist an dem Übergiff gegen den armen Türken oder Schwarzen natürlich nur sein Ausländerhaß schuld; nicht etwa die Bierbrauerei oder Schnapsbrennerei, durch deren Produkte er maßlos enthemmt war. Bierbrauer und Schnapsbrenner sind anständige Menschen und gute Steuerzahler und können nichts dafür, welcher Mißbrauch mit ihren Produkten betrieben wird.
Zumindest vereinzelt finden Menschen diese Darstellungsweise ein wenig einseitig. Und der eine oder andere ist in der vorteilhaften Situation, auch einmal offiziell hinterfragen zu können. Beispielsweise Andreas Dressel, Hamburg. Herr Dressel sitzt für die sozialdemokratische Partei Deutschlands im Hamburgischen Landesparlament, der Bürgerschaft. Als Abgeordneter darf er der Regierung Kleine Anfragen stellen, die die Regierung zu beantworten hat.
Herr Dressel wollte wissen, wie es in der Freien und Hansestadt Hamburg mit politisch motivierten Gewalttaten aussieht — solchen von links.
Natürlich hatte der Sozialdemokrat bei seiner Frage wohl auch einen Hintergedanken. Hamburg hat schließlich eine schwarz-grüne Landesregierung. Die Verbindung der GRÜNEN zu radikalen bis extremistischen und vor allem auch gewaltbereiten linken Kreisen ist bekannt. Er dachte sich wohl, mit dieser Frage den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in Verlegenheit bringen zu können.
Das ist ihm gelungen. Denn die Polizei hat — wie das Hamburger Abendblatt die Antwort auf die Anfrage wiedergab — im Jahre 2009 757 politisch motivierte Straftaten von links festgestellt. Das bedeutet einen Anstieg um 41,4 Prozent. Nicht gerade wenig!
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