Vor der Wahl – nach der Wahl…
Posted by CW in Deutschland, Politik, Wahlen on 1. Februar 2010
Vor der Wahl versprochen — nach der Wahl gebrochen! sagt der Volksmund. Und damit hat er recht. Öfter jedenfalls als die Politiker mit ihren Wahlversprechen.
Vor dem 27. September 2009 hatten die Unionsparteien und die Liberalen Sparsamkeit durch Bürokratieabbau zugesagt. Jetzt tritt genau das Gegenteil ein.
Geradezu lustvoll legt das Wochenmagazin DER SPIEGEL dies anhand des Verkehrsministeriums dar. Dieses von Peter Ramsauer (CSU) geleitete Ministerium hat außer seinem Chef nicht weniger als fünf Staatssekretäre. Und deshalb sind für Schreiben der Behörde sechs verschiedene “Sonderregelungen” zu beachten. Dem Minister selber reicht es, wenn von ihm unterzeichnete Briefe die Formel “mit freundlichen Grüßen” enthalten. Anspruchsvoller ist Staatssrekretär Jan Mücke von der FDP. Bei ihm muß der Empfänger den Eindruck haben, individuell angesprochen zu werden: “Mit meinen besten Grüßen”. Und wenn der Text zweiseitig ist, muß auf der zweiten Seite der Name Mückes noch einmal wiederholt werden. Vielleicht hat ja der Empfänger zwischen der ersten und der zweiten Seite vergessen, daß Staatssekretär Jan Mücke der Unterzeichner ist… Keine solchen Sorgen mach sich sein Mit-Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU. Möglicherweise ist er sich aufgrund seines ausgefallenen Vornamens bewußt, daß man ihn nicht so schnell vergißt. Aber auch Herr Ferlemann hat Sonderwünsche. Ganz im bürgerlich-konservativen Stil wünscht er außer der Grußformel als Briefabschluß: “Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.”
Diese besondere Form der — nicht produktiven — Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist allerdings auch bitter nötig. Denn in früheren Haushaltsplänen wurden die Ministerien verpflichtet, Stellen einzusparen — ursprünglich einmal 1,5 Prozent jährlich, später immerhin noch 0,6 Prozent jährlich. Diese Verpflichtung kennt der neue Haushaltsplan nicht. Tja, und wenn somit aus dem Vollen geschöpft werden darf, dann gibt es keine Zurückhaltung. Welches Ministerium sieht schon gern ärmer aus als ein anderes Ministerium? Das könnte ja den Eindruck der eigenen Bedeutsamkeit schmälern.
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Kopfgeld
Posted by CW in Deutschland, Medizin, Politik on 1. Februar 2010
Philipp Rösler ist der optisch wohl auffälligste Minister im Kabinett Merkel. Der Mann mit einem deutschen Paß und einem Doktorgrad in Humanmedizin ist gebürtiger Vietnamese. Böse Stimmen könnten davon reden, daß das Kabinett Merkel sich mit ihm — erstmals in der Geschichte der BRD — einen Quoten-Migranten zugelegt hat.
Aber nicht wegen eines möglicherweise latenden Rassismus dürfte Dr. Rösler heute der unbeliebteste BRD-Minister sein. Das hat mit seinem Aufgabenbereich zu tun: Er ist Gesundheitsminister. Eigentlich eine schöne, eine dankbare Aufgaben. Welcher Arzt träumt nicht davon, mal für wenigstens einen Tag Gesundheitsminister zu sein und Kranken auf einer ganz anderen, einer viel höheren Ebene helfen zu können als nur in seiner Praxis oder seinem Krankenhaus? Philip Rösler hat sich diesen Traum erfüllt. Obwohl es im Moment für ihn vielleicht viel eher ein Alptraum ist.
Denn die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Nicht erst, seit Rösler Minister dieses Fachbereichs ist. Es ist eine permanente Explosion, ja, es sieht schon fast aus wie eine nicht enden wollende Kettenreaktion. Erste Krankenkassen haben angekündigt, von ihren Versicherten einen Zuschlag von schätzungsweise 100 Euro jährlich haben zu wollen. Das sorgt für Unmut im Volke und für Besorgnis bei Politikern. Deshalb hat Herr Rösler den Plan, eine Kopfsteuer im Gesundheitswesen einzuführen.
Die auch an der Regierung beteiligte CSU ist gegen die Vorstellungen des FDP-Ministers. Rösles bayerischer Amtskollege Markus Söder schätzt, wenn eine solche Kopfpauschale sozial gestaltet werden solle, müsse man aus Steuermitteln dafür 20 bis 40 Milliarden Euro aufwenden. Die hat der Staat natürlich nicht. Woher auch?
Sehr realistisch weist der bayerische Gesundheitsminister aber darauf hin, daß es meist zwei Wege gibt, ein Problem zu lösen. Mehr Geld auftreiben ist der eine. Die Kosten reduzieren ist der andere. Und dieser andere ist oftmals erfolgreicher als der erste Weg.
Das Gesundheitswesen hat — wie so vieles in unserer modernen Gesellschaft — einen bürokratischen Wasserkopf. Man braucht sich einfach nur die Vielzahl von Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen anzusehen, um zu wissen: Es sind nicht nur Ärzte, Krankenschwestern, Betreiber von Krankenhäusern oder die mächtige Pharma-Industrie, die zur Kostenexplosion beitragen. Es ist auch der Verwaltungsaufwand, der durch eine solche große Zahl von Kassen und Versicherungen entsteht. Das hat schon nichts mehr mit Wettbewerb zu tun. Es ist einfach ein Kropf. Und eine solche Struma — um in der Fachsprache von Dr. Rösler zu bleiben — würde man bei einem Menschen mit Jod, mit Schilddrüsenhormonen oder nötigenfalls auch durch operative Entsorgung behandeln.
Von solchen Möglichkeiten sollte Dr. Rösler erst einmal Gebrauch machen, bevor er daran denkt, durch das Abnicken eines Zuschlages die Versicherten zu belasten oder durch sozial nötige Anteile an einer Kopfsteuer den Steuerbürgern in die Tasche zu greifen.
“Volksverhetzung” als Machtinstrument
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik, Wahlen on 31. Januar 2010
Jedem nationalen Aktivisten dürfte der § 130 des Strafgesetzbuches ein Begriff sein, die sogenannte “Volksverhetzung”. Mit diesem Instrument der Macht, das in den letzten Jahren durch die etablierte Politik immer wieder aufs Neue verschärft wurde, soll insbesondere national denkenden und agierenden Deutschen das Handwerk gelegt werden.
Geht es heutzutage darum, kriminelle Zustände bestimmter in Deutschland lebender Ausländergruppen aufzuzeigen, bedarf es schon einer umfangreichen juristischen Ausbilung, möchte man nicht Gefahr laufen, die Tatbestandsmerkmale dieses § 130 StGB zu erfüllen. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn die Faktenlage ganz eindeutig ist, wenn selbst anerkannte Wissenschaftler davon sprechen, daß die sogenannten Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und sich innerhalb vieler Städte mittlerweile wahrlich Ghettos gebildet haben, in denen deutsches Recht schon lange nicht mehr zählt und die selbst die Polizei als “no-go-areas” bezeichnet.
Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende Situation nahm die DVU vor einiger Zeit zum Anlaß, eine sogenannte “Rückkehrprämie” für heimreisewillige Ausländer zu fordern. Gleich mehrere Auswirkungen könnte ein solcher finanzieller Anreiz haben: Der Perspektivlosigkeit hier lebender Ausländern entgegenzuwirken, die Belastung unserer Sozialkassen zu verhindern und letztendlich den heimkehrenden Ausländern in ihrer angestammten Heimat eine neue Lebensperspektive zu bieten.
Der Bremerhavener DVU-Stadtverordnete Rudolf Bargmann nahm dieses Thema im November letzten Jahres in einer seiner Reden in der Stadtverordnetenversammlung auf.
Die Medien reagierten darauf entrüstet, lieferten angebliche Zitate aus seinem Redemanuskript, die Rudolf Bargmann während seiner Rede aber gar nicht genannt hatte. Eine Diskussion, ein Austausch von Argumenten war auch hier wieder einmal nicht möglich, die politisch andersdenkende Seite griff zu einem ihrer immer wieder angewandten Mittel: Der Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Bargmann wurde nun, selbstverständlich vollkommen zu recht, von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt, da die Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage boten.
Die DVU besteht auch weiterhin auf ihrer Forderung nach einer solchen Rückkehrprämie. Wir sind der Ansicht, daß es das vorrangige Ziel sein muß, daß nach Deutschland einreisende Immigranten die Probleme ihres Landes in der Heimat lösen und nicht in unserem Land neue erschaffen.
Die DVU in Bremen und Bremerhaven bereitet sich weiterhin sehr aktiv auf den Antritt zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 vor. Im Rahmen von verschiedenen Info-Tischen und Flugblatt-Verteilungen konnten bereits viele interessierte Bremer und Bremerhavener von der Notwendigkeit einer besseren Politik für ihr Bundesland überzeugt werden. Vor wenigen Tagen wurde zudem die gründlich erneuerte und überarbeitete Internet-Seite des Landesverbandes unter www.dvu-bremen.de freigeschaltet und bietet künftig regelmäßig neue Informationen aus dem Land zwischen Weser und Nordsee.
Der EURO kriselt
Posted by CW in Deutschland, Europa, Finanzen, Politik, Wirtschaft on 30. Januar 2010
Ländern verschiedener Wirtschaftskraft eine gemeinsame Währung zu geben, ist ein riskantes Unterfangen. Das hat man vorher gewußt. Und nationalbewußte Deutsche haben besonders davor gewarnt, die harte D-Mark zugunsten des ungewissen Euro aufzugeben, der nach der Währungsumstellung im Volksmund immer öfter auf den Spitznamen “Teuro” hört.
Aber da gibt es ja die Kriterien von Maastricht, hat man uns zu beruhigen versucht. Die werden schon verhindern, daß durch wirtschaftliche Schwäche eines Landes oder mangelnde Ausgabendisziplin die ganze Euro-Zone leidet.
Jetzt steht Griechenland vor der Pleite.
Wie ernst die Lage ist, kann man an den Zinsen für griechische Staatsanleihen sehen. Vor wenigen Monaten waren sie noch bei durchaus moderaten vier Prozent. Und jetzt sind sie auf sieben Prozent hochgeschnellt, nahezu verdoppelt. Das ist wohl weit weniger die Gier der Anleger als mehr die Angst vor einem zumindest vorstellbaren Staatsbankrott.
Der griechische Ministerpräsident selbst weist alle Schuld von seinem Land: Er macht internationale Spekulanten verantwortlich, die es darauf abgesehen hätten, den Euro generell in den Keller zu treiben und sich Griechenland als schwächstes Glied der Kette ausgesucht hätten.
Übrigens genau das, was deutsche Nationalisten und Patrioten schon vor der Euro-Einführung warnend gesagt haben: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied….
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Trauermarsch in Dresden
Posted by CW in Deutschland, Geschichte, Politik on 29. Januar 2010
Alljährlich am oder um den 13. Februar herum findet in Dresden ein von der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO) organisierter Trauermarsch zur Erinnerung an die militärisch sinnlose Bombardierung Anfang 1945 statt. Dieses Jahr fällt der 13. auf einen Sonnabend.
In diesem Jahr allerdings will die Stadt Dresden den bisher mit großer Beteiligung und sowohl friedlich als auch würdevoll abgelaufenen Trauermarsch auf eine stationäre Kundgebung beschränken. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung müssen als Begründung “mögliche gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen” herhalten. Diese Begründung ist von geradezu böswillige Einseitigkeit. Denn ebenso wie in den letzten Jahren waren es immer Linksextremisten, die gegen diesen Trauermarsch mobilisiert haben, die dabei teilweise gewalttätige Ausschreitungen gegen Polizeibeamte begangen haben oder durch rechtswidrige Blockaden den Trauermarsch zu Umwegen gezwungen haben.
In diesem Jahr waren die Aufforderungen der Linksextremisten so eindeutig rechtswidrig, daß sogar die Staatsanwaltschaft einschreiten mußte. Die Büros linker Projekte wurden durchsucht, Computer wurden beschlagnahmt, und eine linke Mobilisierungsseite, die zur rechtswidrigen Blockade aufgerufen hatte, “mußte” ins Ausland verlagert werden. Von wo aus sie übrigens weiterhin zu solchen Blockaden aufruft…
Von “Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremisten” auszugehen, ist daher juristisch nicht haltbar. Es hat nicht nur verleumderischen Charakter, sondern ist eine reine Willkürmaßnahme.
Der Veranstalter hat angekündigt, gerichtliche Hilfe gegen diese Verfügung der Stadt in Anspruch zu nehmen. Trotz einer Verschärfung des sächsischen Versammlungsgesetzes, die im dortigen Landtag gerade wohl auch mit Blick auf den 13. Februar kurzfristig durchgepeitscht worden ist, gehen Fachleute davon aus, daß eine solche Anfechtung sehr erfolgversprechend ist.
Unabhängig von verzerrender oder gar verhetzender Berichterstattung der Massenmedien hat die DVU diesem Trauermarsch immer mit Sympathie gegenübergestanden. Im Jahre 2005 gehörten zu den Teilnehmern neben dem Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und dem inzwischen verstorbenen früheren Parteivorsitzenden der REPUBLIKANER, Franz Schönhuber, auch der damalige Parteivorsitzende der DVU, Dr. Gerhard Frey. Wie im letzten Jahr auch, hat der neue Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, seine persönliche Teilnahme zugesagt, und mit ihm weitere Mitglieder des Bundesvorstandes.
Die DVU wünscht den Veranstaltern viel Erfolg bei der juristischen Gegenwehr gegen wie willkürliche Verfügung der Stadt und hofft, daß der Trauermarsch wie in den letzten Jahren mit reger Beteiligung, friedlich und würdevoll verlaufen kann.
Weitergehende Informationen und Veranstaltungshinweise gibt es auf der Netzseite der JLO http://www.jlosachsen.de/
oder über das eigens eingerichtete Informationstelefon: 0152 — 277 680 67
“Diskriminierung” teuer
Posted by CW in Deutschland, Politik on 28. Januar 2010
5.400 (in Worten: fünftausendvierhundert) Euro sind eine ganze Menge Geld. Der bundesdeutsche Durchschnittsverdiener braucht beinahe fünf Monate, um das zu erarbeiten. Und wollte ein Hartz-IV-Empfänge auch nur fünf Prozent des für seinen Lebensunterhalt verfügbaren Geldes ansparen, hätte er die Summe (ohne Berechnung von Zins und Zinseszins) nach rund 25 Jahren zusammen…
Über soviel Geld darf sich ein 38-jähriger Schwarzafrikaner aus dem Staat Elfenbeinküste vermutlich freuen. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber die Summe wurde ihm zumindest in erster Instanz schon einmal vom Arbeitsgericht Hamburg zugesprochen. Grundlage dafür war: Der seit 10 Jahren in Deutschland lebende Sportlehrer hatte sich dreimal bei der Post als Briefausträger beworben. Nach der dritten Ablehnung rief er bei der Post an und erkundigte sich nach dem Grund. Seine Deutschkenntnisse seien nicht gut genug für die Stelle, wurde ihm geantwortet.
Der Anwalt des Mannes widersprach in der Sache offenbar nicht wirklich. Er machte nur geltend, bei einem unangekündigten Telefonanruf sei jemand, dessen Muttersprache nicht deutsch sei, benachteiligt. Außerdem sei die Aufgabe eines Briefzustellers ja nicht, mit den Postkunden zu sprechen oder zu telefonieren, sondern ihnen Briefe in den Briefkasten zu werfen.
Die Urteilsgründe des Gerichts sind noch nicht bekannt. Offenbar hat man sich den Ausführungen des Anwalts angeschlossen. Vielleicht hat das Gericht sich auch überlegt, daß Schwarzafrikaner im Durchschnitt Europäern in vielen sportlichen Disziplinen überlegen sind, unter anderem im Langlauf. Und daß ein Sportlehrer — auch wenn er diesen Beruf wohl seit mindestens zehn Jahren nicht mehr ausübt — eigentlich recht gut zu Fuß sein muß.
Nicht überlegt hat das Gericht anscheinend, daß es eine Menge arbeitsloser Landsleute gibt, die sich über eine berufliche Tätigkeit als Briefzusteller sehr freuen würden. Und über deren Beherrschung unserer Muttersprache — die in diesem Land immerhin noch Amtssprache ist! — man sich nun keine Gedanken machen muß.
Aber der Vorwurf für diesen Vorgang trifft weniger das Gericht, das nach der herrschenden Gesetzeslage entscheiden muß und darin keinen Spielraum hat. Der Vorwurf trifft die etablierte Politik, die nicht nur eine Gleichbehandlung von Ausländern erzwingen will, sondern de facto sogar deren Besserstellung.
Und das zu Lasten von arbeitssuchenden Deutschen!
Öffentlich-rechtlicher Tabubruch
Posted by CW in Deutschland, Medien, Politik on 27. Januar 2010
Vor vier Jahren wollte die öffentlich-rechtliche ARD ein Drama mit dem Titel “Wut” zur besten Sendezeit ausstrahlen. In der filmischen Geschichte ging es um einen jungen Türken, der sich eine erbitterte Schlacht mit einer deutschen Bildungsbürgerfamilie lieferte. Sofort waren natürlich die wohlorganisierten und vernetzten gutmenschlichen Kreise auf den zumindest gedanklichen Barrikaden. So was geht ja nun gar nicht! Ein Sturm der Proteste sorgte dafür, daß der Film zwar nicht völlig gekippt wurde, aber auf einen höchst unattraktiven, spätnächtlichen Sendeplatz verlegt wurde.
Vier Jahre später sind die Verhältnisse in Deutschland weiter eskaliert. Und wieder steht bei der ARD ein “Problemfilm” an. In “Zivilcourage” mit dem bekannten Schauspieler Götz George rettet ein Antiquar zunächst einen Obdachlosen vor der Attacke eines ausländischen Jugendlichen und wir dann vom kroatischen Bruder dieses Jugendlichen tyrannisiert.
Das paßt nicht ins von interessierten Kreisen gepflegte Bild. Wenn es schon im Pressekodex heißt: “”In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht”, dann ist klar, daß man die wahren Verhältnisse verschweigen will.
Aber ein Tabu kann die Realität nicht unterdrücken.
Realität ist, daß Menschen mit Migrationshintergrund häufiger straffällig werden, wie der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer feststellt. Natürlich relativiert Pfeiffer gleich: Das läge seiner Meinung nach an mangelnden Bildungsmöglichkeiten. Er meint, unter Türken, die zuhause nicht geprügelt würden und auch nicht mit dem Fernseher erzogen würden, sei die Gewaltrate nicht größer als unter vergleichbaren deutschen Volksschichten. Natürlich ist nicht jeder junge Türke oder Araber ein Schläger. Aber die Frage, ob nun in den Familien erzieherische Gewalt ausgeübt wird oder ob vor allem aus Hollywood stammende Action-Filme der Verrohung Vorschub leisten, ist sicherlich nicht allein entscheidend. Es spielen auch Mentalitätsunterschiede eine Rolle, die eine teilweise jahrhundertelange Tradition haben. Die verschwindet nicht einfach, weil der Großvater anatolischer Ziegenhirt war, der Vater ein einfacher Fabrikarbeiter ist und der Sohn sich einen BMW leisten kann.
Und die Tabuisierung eines Problems beseitigt nicht das Problem, sondern verhindert nur dessen Lösungen. Lösungen, für die die DVU und das patriotische Lager eine ungleich viel größere Sachkompetenz haben als alle etablierten Parteien zusammen.
Taliban als Aussteiger?
Posted by CW in Internationales, Kultur, Medien, Politik on 25. Januar 2010
Guido Westerwelle hat die genialste Idee des Jahrzehnts, wenn nicht gar des ganzen Jahrhunderts. Man könnte die Taliban mit finanziellen Anreizen zum Ausstieg aus dem bewaffneten Kampf bewegen.
Aussteiger sind beliebt. Das Wort hatte in den späten 70-er Jahren Konjunktur. Anlalog zu bürgerlichen Aussteigern aus der Hippie-Welt verlangten die damals frisch formierten GRÜNEN den Ausstieg aus der Kernkraft. Später waren sie mit in der Regierung, und die Kernkraftwerke laufen alle noch; war nix mit Ausstieg.
Von den USA zig-Mal besiegt und immer noch da: Die Taliban
Als das patriotische — auch gern als rechtsradikal bezeichnete — Lager politisch stärker wurde, hatten Aussteiger vor allem aus der Neo-Nazi-Szene Konjunktur. Man ließ sie ein Buch schreiben — meist eher nicht selbst, sondern durch “Ghostwriter”, die des Schreibens besser kundig waren — und reichte sie in Talkshows durch. Bis sie dann nach kurzer Zeit in der Versendung verschwanden und man nach neuen Aussteigern Ausschau halten mußte.
So etwas ähnliches stellt sich Herr Westerwelle als Bundesaußenminister jetzt für die Taliban vor. Er meint, das seien in Wirklichkeit ja nicht alles radikal-islamistische und todessüchtige Kämpfer. Viele von denen seien einfach von wirtschaftlicher Not zu den Waffen getrieben worden — Afghanistan ist halt ein armes Land.
Für jemanden, der das Gehalt eines Bundesministers bezieht und aus einem reichen Land stammt, natürlich eine verlockende Idee. Man zahlt den Leuten ein wenig Geld, und schon werden die Kalashnikows zu Pflugscharen. (Hauptsache, die Leute bauen damit nicht papaver somniferum, den Schlafmohn, an…. Denn der hat zweifellos mehr Menschen auf dem Gewissen als alle Anschläge oder militärischen Aktionen der Taliban….)
Praktisch ist das natürlich reine Traumtänzerei.
Herr Westerwelle realisiert vielleicht nicht einmal, daß ein wirklicher Talib — ein Koranschüler — ihn aufgrund seiner persönlichen Lebensführung wohl am liebsten gesteinigt oder an einem Baukran aufgehängt sehen würde.
Die heutigen Pressemeldungen
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik on 22. Januar 2010
Zur Berichterstattung über die finanzielle Situation der DVU erklärte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust:
„Es ist geradezu rührend, wie sich die Presse und die rechte Szene um die finanzielle Situation unserer Partei kümmert. Daran ist allerdings gar nichts Geheimnisvolles, denn die Finanzen der Parteien sind offen. Dass sich mit den Ergebnissen der letzten Wahlen die Situation verschlechtert hat, ist Fakt und keine besondere Rechercheleistung. Ansonsten werden hier viele Gerüchte kolportiert.
So ist das Verhältnis zum Hause Frey nicht angespannt oder zerrüttet. Dr. Frey hat den Vorsitz der Partei abgegeben. Vielleicht passt es ja nicht ins Bild der politischen Gegner unserer Partei: Aber als freiheitlicher Politiker mischt sich Dr. Frey nicht in den Kurs der DVU ein. Trotzdem suche ich weiterhin gerne seinen Rat als Politiker.
Die Personalkosten der DVU sind vom NDR weit übertrieben worden. Wir werden hier in den nächsten Jahren gewissenhaft wirtschaften und die Talsohle überstehen. Die politische Arbeit steht für mich im Vordergrund. Wir brauchen eine demokratische moderne Rechtspartei, und die DVU ist eine eben solche. Auch die Spekulationen über angebliche Austritte sind bewusst sehr nebulös gehalten. Die DVU hat über 6.000 Mitglieder. Der Kaffeesatz von Verfassungsschutz und politischer Berichterstattung, wird dies nicht verändern.
Wir werden den inneren Erneuerungsprozess der DVU vorantreiben. In Bremen und Bremerhaven verfügen wir über eine starke Mannschaft, mit der wir uns auf den Antritt zur nächsten Bürgerschaftswahl konzentrieren werden. Aber auch in vielen anderen Bundesländern leisten wir politische Aufbauarbeit. Es herrscht kein finanzielles Desaster, sondern höchstens ein journalistisches in Bezug auf die DVU. Interessierte wollen unsere Partei totschreiben oder reden. Die Gründe hierfür sind sehr offensichtlich.
Fakt ist, dass es bisher keine andere bundesweit organisierte freiheitliche Rechte gibt, außer der DVU. Ich appelliere an die Basis, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. Wir machen politische Arbeit.“
Politik und Wahrheit – Patrik Brinkmanns Pro-Eintritt 2. Teil
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik on 21. Januar 2010
Wenn es eigentlich nicht so traurig wäre, könnte man fast schon wieder drüber lachen. Es ist wirklich erstaunlich, welche Reaktionen meine gestrigen, bewußt provozierenden Äußerungen
zum Eintritt von Patrik Brinkmann zu Pro Köln bzw. Pro Deutschland geführt haben.
Matthias Faust
So sahen sich einige Funktionäre genötigt, wissentlich Unwahrheiten, Lügen und Unterstellungen zu verbreiten. So beispielsweise der Vorsitzende des Vereins “Pro Deutschland” Manfred Rouhs, der seit Jahren
dadurch glänzt, daß er sich geradezu darin überschlägt, sich von so ziemlich allem, insbesondere auch seiner eigenen politischen Vergangenheit, zu distanzieren. In einer gestern von ihm verbreiteten Pressemitteilung weist er meine gestrige Darstellung einer Doppelmitglieschaft des Herrn Brinkmann als “unverschämt” zurück und unterstellt auf kuriose Weise eine Zusammenarbeit mit dem Berliner Innenstaatssekretär.
Ich ordne diese Äußerungen einfach mal dem Reich der Phantasien zu, in dem Herr Rouhs anscheinend seit langer Zeit zu leben scheint. So wird er ob seines Projektes “Pro Deutschland” von Pro NRW – Funktionären seit langer Zeit belächelt und nicht wirklich ernst genommen. Im Gegensatz zu Pro NRW / Pro Köln hat es sein Verein bisher auch weder zu nennenswerten Mitgliederzahlen, noch zu nennenswerten Wahlerfolgen gebracht (die Stadt Heilbronn einmal ausgenommen, in der das ehemalige REP-Mitglied Alfred Dagenbach alleine wegen seines Bekanntheitsgrades wiedergewählt wurde).
Kommen wir also mal zu den Fakten:
1. Die Behauptung, Patrik Brinkmann sei bei seinem Beitritt zu Pro Köln bereits aus der DVU ausgetreten, ist eine glatte Lüge. Erst gestern nachmittag um 16.59 Uhr erreichte mich folgende e-Mail:
Sehr geehrter Herr Faust,mit sofortiger Wirkung trete ich aus der DVU aus.Die einzige Möglichkeit für eine Zukunft der DVU hätte aus meiner Sicht bestanden, wenn diese sich wieder zu einem Verein entwickelt hätte, um so die Einigungsbemühungen einer demokratischen Rechten zu stärken.So hat die DVU keine politische Zukunft mehr. Sie droht von Kräften zerrieben zu werden, die politisch nicht akzeptabel sind. Ich bedaure, dass die Chancen vertan worden sind, die DVU als Motor für eine gute politische Entwicklung zu nutzen.Mit freundlichen GrüßenPatrik BrinkmannVorab als E-Mail
Hier wurde anscheinend lediglich auf meine gestrige Erklärung reagiert, ausformuliert wurde das obige Schreiben vermutlich durch einen Pro-Funktionär.
2. Ebenso befremdlich ist die gestern von Pro Köln verbreitete Aussage, es gäbe weder jetzt noch in der Zukunft irgendeine Zusammenarbeit mit der DVU. Eine Zusammenarbeit hat es in der Tat nicht gegeben, allerdings vor nicht allzu langer Zeit sehr deutliche Gespräche, in der klares Interesse an einer solchen Zusammenarbeit bekundet wurde.
Es ist wirklich traurig, daß gerade sich einige Personen im “rechts-patriotisch/nationalen Raum” anscheinend für nichts zu schade sind und auf gleichem Niveau wie die etablierten Parteien arbeiten, die sie ja
eigentlich vorgeben, politisch bekämpfen zu wollen. Offenheit und Ehrlichkeit zählt da nicht mehr, da wird getrickst und gelogen.
Ich wünsche Patrik Brinkmann im Kreise seiner neuen Freunde viel Erfolg und bin sehr gespannt, in welchem Ausmaße sich seine jetzt geäußerten Zusagen in der Realität erfüllen werden.
Matthias Faust
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