Zum Pro Köln – Eintritt von Patrik Brinkmann
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik on 20. Januar 2010
Zu den Spekulationen um den Austritt Patrik Brinkmanns aus der DVU erklärte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust:
„Bisher liegt mir kein Austritt Patrik Brinkmanns vor. Ich bin auch sehr überrascht, dass jetzt von der Presse hier Gegensätze zwischen Pro-NRW und der DVU konstruiert werden – dies umso mehr, als bisherige Gespräche mit den Vertretern von Pro-NRW stets sehr einvernehmlich verlaufen sind. Ich habe mich in verschiedenen Erklärungen dafür ausgesprochen, das Gegeneinander auf der Rechten zu beenden. Selbstverständlich dürfen sich demokratische Rechtsparteien wie Pro-NRW und die DVU nicht bekämpfen. Eine Kandidatur der DVU kam deshalb für mich in Nordrhein-Westfalen auch nicht infrage.
Es wäre jetzt an der Pro-Bewegung, eine weitere Einigung auf der Rechten zu forcieren. Denn mit Patrik Brinkmann haben wir ein verbindendes Doppelmitglied zwischen beiden Parteien. Wenn bei den Republikanern die Ära Schlierer endlich beendet sein wird, so könnten ab März ernsthafte Gespräche stattfinden, die ich als DVU-Vorsitzender mit allen Kräften unterstützen werde.
Was den Vorschlag Brinkmanns anlangt, die DVU in einen Verein zurückzuführen, ist Folgendes zu sagen: Als Parteivorsitzender bin ich grundsätzlich über jeden aktiven Vorschlag von Mitgliedern, besonders, wenn diese Mitglieder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, erfreut. Diskussionen sind stets produktiv. Ich lade Herrn Brinkmann deshalb gern dazu ein, im Vorstand unserer Partei diesen Vorschlag zu besprechen.
Bis dahin werde ich aber gewiss am Kurs der DVU festhalten, eine freiheitliche, moderne Rechte zuschaffen, die sich übrigens mit den Inhalten deckt, die Brinkmann in seiner jüngsten Erklärung angedeutet hat. Als bundesweit organisierte Partei mit über 6.000 Mitgliedern hat die DVU aus meiner Sicht die Verpflichtung, die Einigungsbestrebungen voranzutreiben – und zwar in ihrem derzeitigen Status als Partei.“
Ein deutscher Offizier lügt nicht!?
Posted by CW in Internationales, Politik on 18. Januar 2010
Früher einmal war der Berufsstand des Offiziers höchst angesehen. Vielleicht sogar noch mehr als der des Arztes, des Anwalts, des Lehrers oder anderer gesellschaftlich sehr nützlicher Stände. Es galt ein strenger Ehrenkodex. Eine Lüge war undenkbar.
Die Zeiten haben sich gewandelt. Wir leben in einer Welt der Zweckmäßigkeiten, der Ergebnisorientiertheit.
Da kann es dann auch mal passieren, daß ein deutscher Offizier lügt.
Anfang September entführen Taliban-Kämpfer in Afghanistan Tanklastzüge; sicherlich ein kriegerischer Akt, weil die Fahrer dabei getötet wurden. Aufklärungsflieger der Bundeswehr orteten die Fahrzeuge in einem Flußbett; darum herum viele Menschen. Da die Taliban üblicherweise keine Uniformen tragen, ist es ein wenig schwierig, sie von Zivilisten zu unterscheiden. Das ist nun einmal so bei asymmetrischen Kriegen.
Der deutsche Oberst Klein wollte sich offenbar profilieren und forderte einen amerikanischen Bombenangriff an. Die US-Flieger hatten Bedenken. Sie durften einen solchen Einsatz nur fliegen, wenn eine “Akute Bedrohung” vorlag. Und “Akute Bedrohung” definiert sich für die Amerikaner mit “troops in contact”, also Truppen im (unmittelbaren) Feindkontakt.
Das behauptete Oberst Klein.
Wissentlich und willentlich unwahr, wie er später Ermittlern der NATO gegenüber zugeben mußte. Um das begehrte Bombardement auf die Tanklastzüge zu erhalten und damit 99 Menschen einem ausgesprochen unschönen Tod zu überantworten. Nach Angaben der afghanischen Regierung waren darunter auch 30 Zivilisten. Allerdings wird gerade im schmutzigen Krieg in Afghanistan die Zahl “irrtümlich” getöteter Zivilisten (sogenannte Kollateralschäden) gern bewußt niedrig angegeben, aus propagandistischen Gründen. Der Anteil der Zivilisten könnte also noch deutlich höher sein als rund ein Drittel.
Ein deutscher Offizier lügt, und 99 Menschen sterben.
Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb unseres eigenen Landes werden von der DVU grundsätzlich abgelehnt. Die Bundeswehr ist für die Verteidigung unseres Landes da, und nicht, um sich am Hindukusch oder sonstigen exotischen Weltregionen in fremde Kriege hineinziehen zu lassen.
Die Parteien und das Geld…. (Ergänzt)
Posted by CW in Deutschland, Finanzen, Politik on 18. Januar 2010
Die Parteien und das Geld....
Finanzskandale von politischen Parteien sind in der BRD keine Seltenheit. Das hängt damit zusammen, dass die meisten Parteien ”anspruchsberechtigt” sind, will sagen, von der staatlichen
Parteienteilfinanzierung profitieren. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber sie verpflichtet, “über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel” öffentlich Rechenschaft zu legen. Und wenn dabei etwas schiefläuft, hat es natürlich Konsequenzen.
Geradezu reihenweise Unkorrektheiten soll sich in den letzten Jahren die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geleistet haben. Dass die meisten davon vor Gericht noch strittig sind, hindert die Medien nicht, sie breit auszuwalzen.
Auch wenn von der Zahl angeblicher oder tatsächlicher Skandale her die Nationaldemokraten im Augenblick eine nicht sehr rühmliche Führungsrolle innehaben: In der Dimension toppte die Schwarzgeldaffäre der Christ-Unionisten sie eindeutig. Da ging es dann um Multi-Millionenbeträge. Wobei die Angehörigen oder Freunde der CDU teilweise durchaus einen gewissen Unterhaltungswert hatten. Dubiose Spenden als “jüdische Erbschaften” aus der neutralen Schweiz zu bezeichnen, das hatte schon was. Auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bewies Humor, als er eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 D-Mark mit dem Begleitschreiben versah: “Anliegend übersende ich Ihnen den Bildband hundert häßliche alte Männer.” Der “häßliche alte Mann” war in dem Fall der Astronom Johann Schöner, der den damals aktuellen Tausend-Mark-Schein zierte. Wollte Schreiber heute eine entsprechende Spende machen, müßte er von “zweihundert Ansichten futuristischer Architektur” reden, da diese den aktuellen Fünfhundert-Euro-Schein ziert. So eine Zuwendung ist im Moment aber eher unwahrscheinlich — Herr Schreiber sitzt nach einem rund zehn Jahre dauernden Tauziehen um seine Auslieferung aus Kanada nunmehr wegen vermuteter Steuerhinterziehung im Gefängnis.
Ernst Moritz Arndt steht über den Dingen
Posted by AM in Deutschland, Kultur, Politik, Sozialismus on 15. Januar 2010
Dass Studenten heute mitunter spießig und reaktionär sind, das ist nur auf den ersten Blick eine überraschende Folge der 68er-Bewegung, die einstmals die Freiheit des Diskurses versprochen
Ernst Moritz Arndt steht über den Dingen
hatte. Tatsächlich war es für weitsichtige, konservative Denker der 60er Jahre, wie Arnold Gehlen oder Ernst Forsthoff, von vornherein klar, wohin das ideologisierte Denken führen würde: in eine neue sozialistische Unfreiheit. Und die dürfen wir heute „genießen“.
Wo linke Ideologie herrscht, da werden die Ansichten voraufklärerisch. Anders kann man nicht die Studenteninitiative in der „Ernst Moritz Arndt Universität“ erklären, die sich in Greifswald dazu gegründet hat, um den Namen ihrer Einrichtung zu ändern. Man möchte, berichtet die linke Presse, seinem „Namenspatron abschwören“ und zeigt damit, in welcher Tradition man steht. Abschwören, das hat etwas von Teufelsaustreibung. Sozialistisches Denken ist geistiger Feudalismus.
Die linken Dogmatiker stoßen sich an der nationalen Haltung Arndts, darüber, dass er nicht nur die deutsche Identität abgrenzen wollte gegen andere Kulturen. Der aus heutiger Sicht „politisch unkorrekte“ Namenspatron wetterte zum Beispiel gegen die Franzosen und, kaum auszuhalten, er schimpfte auch gegen „die Juden“, die „an der Zersetzung der deutschen Vaterlandsliebe und Gottesfurcht“ arbeiten würden. Damit toppt die Studenteninitiative, von der man eigentlich neue Gedanken erwartet hätte, den „Antifaschismus“ der verblichenen DDR, der bekanntlich hauptsächlich dazu da war, davon abzulenken, dass in dem Wort Nationalsozialismus auch Sozialismus steckt.
Die DDR-Dogmatiker waren wenigstens noch so offen, in Arndt einen patriotischen Freiheitskämpfer zu sehen, der sich gegen Feudalismus und für Freiheit eingesetzt hatte. Der Sprecher der Studenteninitiative „Uni ohne Arndt“, Sebastian Jabbusch, hält Arndt dagegen für „nicht mehr tragbar“. Arndt wandte sich gegen Fremdbestimmung. Er meinte, dass man zu dem Land seiner Väter eine besondere Beziehung haben solle. Er glaubte, dass jede Kultur ihre eigene Form von Freiheit entwickeln müsse, die durch die Sitten und Gebräuche definiert sei. Und schließlich: Er sagte als deutscher Freiheitskämpfer der 48er Revolution Sozialisten und Kommunisten den Kampf an: „Was haben die tollen und wilden Propheten dieser Tage, die Baalspriester eines irdischen Glückseligkeitsdienstes, die kaum einem Gott glauben und dem Menschen die Ewigkeit nehmen, nicht für unendliches Traumglück bauen gewollt, Träume, die mit den Titeln sozialistische und kommunistische Gesellschaft in hundert und tausend Büchern und Verkündigungen umhergetragen werden, die zum Teil die Aufhebung alles Besitzes, vollständige Gemeinschaft der Arbeit und des Vermögens, ja die Gemeinschaft der Weiber und Kinder und die Auflösung der Familienbande und aller Hauserziehung predigen!“
“Hurra, der Scheck ist da!”
Posted by AM in Deutschland, Einwanderung, Internationales, Politik on 14. Januar 2010
Jacob Zuma: "Hurra, der Scheck ist da!"
Die deutsche Entwicklungshilfepolitik ist Teil des Berliner Mysterienspiels. Der jetzige Minister für diesen Geschäftsbereich, Dirk Niebel, hatte bekanntlich ursprünglich angekündigt, das wirklich überflüssige Ministerium abschaffen zu wollen. Tatsächlich kann man kaum noch erklären: wozu das Ganze? Unzählige Berichte weisen inzwischen darauf hin, dass das meiste Geld versickert.
Deutschland verauslagt jährlich 9,67 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Neben den ohnehin geringen Auswirkungen ist als besonders irrsinnig anzumerken, dass Millionen dieser Gelder in Staaten fließen, in denen entweder die Wirtschaft boomt oder in denen korrupte oder verbrecherische Machthaber regieren.
Völlig unbegreiflich, dass Deutschland 147 Millionen Euro an die Türkei zahlt – insbesondere wenn man weiß, dass Ankara wiederum Moscheen und Imame in Deutschland bezahlt und damit für eine Islamisierung unseres Landes sorgt. Südafrika kassiert 98 Millionen Euro. Das Land, das mit vereinten Kräften von einer weißen Regierung „befreit“ wurde, wird nun von einem Präsidenten, Jacob Zuma, regiert, der sich mit seiner Vielweiberei brüstet und wegen Korruption und Vergewaltigung angeklagt ist. Über die irrsinnigen 321 Millionen Euro Entwicklungshilfe für China wurde auf diesem Forum bereits gesprochen. Brasilien kann zwar aus eigenen Kräften Fußball-WM und eine Olympiade ausrichten, bekommt aber vom deutschen Steuerzahler 98 Millionen Euro.
Die Position der DVU ist ganz klar: Wenn es den deutschen Interessen nutzt, kann man natürlich auch andere Staaten unterstützen. Humanitäre Hilfe kann wichtig sein – allerdings sollte man dies dann mit der Verpflichtung koppeln – etwa, dass diese Staaten dafür sorgen, dass ihre Bevölkerung nicht mehr abwandert.
Die jetzige, voraussetzungslose Entwicklungshilfe ist absolut verfehlt und muss in dieser Form abgeschafft werden.
Aus Helden werden ganz schnell wieder Versager
Posted by AM in Deutschland, Medizin, Politik on 13. Januar 2010
Alle Wetter. „Länder sparen 133 Millionen bei Impfstoff“, vermeldet gestern die Nachrichtenagentur dpa, und Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) darf hoffen,
Aus Helden werden ganz schnell wieder Versager
dass ihr Name und der ihrer Partei in achtungsvoller Erinnerung des deutschen Wahlvolkes bleiben. Denn die Länder haben mit der Pharmaindustrie „hart“ verhandelt: Statt der in Panik georderten 50 Millionen Impfdosen muss der deutsche Steuerzahler nunmehr „nur“ 34 Millionen Dosen zahlen. Die Bundesregierung spare damit 133 Millionen Euro. Applaus?
Diese Rechnung sollte man sich merken. Wer sich gegen den Willen seines Partners einen ordentlichen Computer zulegen will, der sucht einfach das hochpreisigste Modell heraus, legt sich dann ein etwas Preiswerteres zu und kommt mit der Meldung nach Hause, er habe glatte tausend Euro gespart. Auf dem Niveau etwa bewegt sich die etablierte Politik zurzeit. Denn zur Erinnerung: Das Paul-Ehrlich-Institut vermeldete erst kürzlich, dass bisher etwa erst sieben Millionen Impfdosen abgesetzt worden seien – und dies, weil die verantwortlichen Politiker die Situation falsch eingeschätzt, nehmen wir einmal das mildeste an, und zu viele Impfdosen bestellt haben. Wie dvu.de berichtete, hatten die Politiker noch nicht einmal vertraglich für den Fall vorgesorgt, falls man doch weniger Impfdosen benötigte.
Die Meldung hätte also tatsächlich lauten müssen, würde man die vorhandenen Zahlen zugrunde legen:
Länder bestellten 27 Millionen Impfdosen zu viel und verpulverten damit über 224 Millione Euro. So werden aus Helden ganz schnell wieder Versager.
Grüne Körperreligion will neues Tabu
Posted by AM in Deutschland, Medizin, Politik on 12. Januar 2010
Grüne Körperreligion will neues Tabu
Die Grünen wollen ihren körperreligiösen Tabukatalog um einen weiteren Posten erweitern. Dass das Rauchen schädlich ist, weiß man in Deutschland ja nun endlich – falls nicht die grassierende Analphabetisierung einen Strich durch die Rechnung macht –, nachdem auf den Packungen unübersehbar entsprechende Warnungen angebracht sind. Bei Alkohol geben sich die Gesundheitshüter noch „moderner“: Hier verwendet man, damit auch die nichtdeutschen Bewohner dieses Landes aufgeklärt werden, Piktogramme.
Jetzt möchten die Grünen gar ein Werbeverbot für Süßigkeiten im Kinderfernsehen. Renate Künast meinte: „Das aggressive Werbegeschäft gegenüber Kindern bis zwölf Jahren gehört verboten.“ Da kommt schon Verwunderung auf. Sind es nicht Grüne, die sexuellen körperlichen Kontakt mit Minderjährigen für völlig normal halten? Sind es nicht Grüne, die sich für die totale Legalisierung von Drogen einsetzen? Aber der Kampf gegen Süßigkeiten hat politische Priorität. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Grünen-Führung in ihrer „Sturm- und Drangzeit“ wohl zu viel gekifft hat.
Ansonsten kommt bei solchen Vorschlägen einmal mehr der sozialistische Gleichschaltungswahn zum Vorschein. Natürlich sollten Kinder sich nicht mit Süßigkeiten zustopfen. Das geschieht jedoch nicht durch die Werbung, sondern durch die Tatsache, dass antiautoritäre Erziehung keine Grenzen mehr zieht. Jene antiautoritäre Erziehung, die uns die Linken jahrelang gepredigt haben. Die DVU will keinen Staat, der die Bürger bevormundet. Erziehung bedeutet, dass das Maßhalten erlernt wird. Das funktioniert nur mithilfe der Eltern. Werbeverbote, wie sie die Grünen fordern, „gehen gar nicht“.
Kleiner Tipp noch am Rande: Der Fernseher hat, wie die „Löwenzahn-Fernsehgeneration“ weiß, auch einen Ausknopf. Der stellt die verlässlichste Sperre vor unerwünschter Werbung dar.
Der importierte Bürgerkrieg
Posted by AM in Deutschland, Einwanderung, Europa, Medien, Politik on 11. Januar 2010
Der importierte Bürgerkrieg
Natürlich war das Urteil der linken Presse in Deutschland klar. „Man“ verurteilt das Vorgehen der Bürger im süditalienischen Rosarno. Die hatten sich nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Stadt, marodierenden schwarzafrikanischen Banden dazu entschlossen, zukünftig auf die sprichwörtliche italienische Gastfreundschaft zu verzichten. Die Bürger Rosarnos waren es leid, dass Gäste Straßensperren errichten, Autos mit Steinen beschmeißen und Schaufenster zertrümmern.
Am Freitag konstituierte sich deshalb ein Bürgerkomitee, besetzte das Rathaus und forderte unumwunden, alle Schwarzen müssten die Stadt verlassen. Und weil die Staatsmacht ganz offensichtlich nicht mehr für Ruhe und Ordnung sorgen konnte, übten sich die Italiener in Selbstverteidigung. Das Ergebnis der Unruhen: Die mehr als 1.000 Afrikaner wurden inzwischen von der Polizei in andere Aufnahmelager verbracht.
Die linke Presse spricht von „Pogrom“. Die Bösen sind natürlich die Italiener. So sieht Solidarität im europäischen Haus aus. Stellen sich diese Gutmenschen nicht einmal eine andere Frage? Wie viel muss man eigentlich tun, um gemütliche Süditaliener, die geduldig das Los von Mafia und Arbeitslosigkeit tragen, derartig zu verärgern, dass sie sich bewaffnen und Fremde aus der Stadt verjagen?
Schmutzige Geschäfte
Posted by CW in Deutschland, Einwanderung, Europa, Internationales, Politik on 10. Januar 2010
Vor knapp zwei Jahren fanden Zöllner am Flughafen Frankfurt/Main bei vier Libanesen die nicht unbeträchtliche Summe von 8,7 Millionen Euro in barem Geld und in der Wohnung eines Verdächtigen zusätzlich noch eine halbe Million. An den Scheinen fanden sich außer Spuren von Kokain auch Fingerabdrücke eines Niederländes mit dem Decknamen “Karlos”, der bei größeren Kokain-Deals immer wieder aufgefallen sein soll.
Im Oktober 2009 verhafteten Mitglieder einer gemeinsamen Fahndungsgruppe von Zoll und Bundekriminalamt zwei Angehörige einer libanesischen Großfamilie, die verdächtig sind, größere Geldbeträge aus Kokainhandel regelmäßig nach Beirut geschmuggelt zu haben. Der dortige Empfänger gehört angeblich zu einer anderen Familie, die ihrerseits Kontakte bis in höchste Kreise der Hiz’b'allah haben soll.
Unabhängig davon, daß ein Verwandter der Verdächtigen die Vorwürfe bestreitet, legt das den Verdacht nahe, daß die Hiz’b'allah sich unter anderem auch aus Drogenhandel finanziert. Was übrigens nicht so ungewöhnlich wäre: Der kurdischen PKK wird das gleiche nachgesagt, nur daß die Kurden angeblich eher auf dem Heroin- als auf dem Kokain-Markt tätig sein sollen. Was letztlich egal ist; Gift ist Gift….
Wenn militante Islamisten im Nahen Osten oder sonst einer für uns eher exotischen Weltregion einen “asymmetrischen Krieg” führen, kann uns Europäern das relativ egal sein. Es betrifft uns nicht. Für manche ist die Grenze erst überschritten, wenn es in Europa Anschläge gibt, wie beispielsweise die von Madrid oder London. Sehr wohl interessieren muß uns aber, wenn solche Gruppen sich — zumindest auch — aus Drogenhandel in Europa und speziell in Deutschland finanzieren. Dann sind es Menschen unseres Volkes, unseres Blutes und unserer Kultur, die vergiftet werden. Dann werden jene fernen Kriege zumindest indirekt auch in unser Land getragen — Heroin oder Kokain kann für den Süchtigen genau so tödlich sein wie eine Bombe oder eine Salve aus einer Schnellfeuerwaffe! Und dann müssen diese schmutzigen Geschäfte unterbunden werden; so radikal, wie das überhaupt nur möglich ist.
DVU gegen Zwangsgebühren
Posted by AM in Deutschland, Medien, Politik on 10. Januar 2010
Die DVU unterstützt eine Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Eine entsprechender Antrag wurde an das Europäische Parlament gerichtet. Es ist richtig, dass es eine
DVU gegen Zwangsgebühren
Grundversorgung geben sollte. De facto unterscheiden öffentlich-rechtliche Programme und Privatanbieter sich aber kaum noch. Die Gebühren der Bürger werden über die Zwangsabgabe nur so aus dem Fenster geworfen. Und dies, obwohl auch die Staatsprogramme bereits voller Werbung sind.
Für die Rundfunkgebühren bekommt man dafür eine einseitige Berichterstattung. Oder wann haben Sie das letzte Mal eine Fernsehdiskussion gesehen, in der zum Beispiel Kritiker der Einwanderung ein Rederecht hatten? Die DVU saß zwei Legislaturperioden im Landtag von Brandenburg, einige Legislaturperioden in der Bremer Bürgerschaft – zu öffentlichen Diskussionen wurde sie allenfalls ganz kurz vor Wahlen eingeladen. Oder eine Einladung musste auf gerichtlichem Weg erzwungen werden. Ohne Opposition aber gibt es keine Demokratie.
Immer mehr Bürger wollen dieses Staatsfernsehen nicht mehr bezahlen. Solange man jedoch die Sender von ARD und ZDF nicht „abbestellen“ kann, wäre die Abschaffung der Gebühren ein erster vernünftiger Schritt. Gleichzeitig sollte eine Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft geführt werden.
Die DVU fordert ein Bürgerfernsehen, in dem nicht Lobbyisten und Parteibonzen das Sagen haben, sondern das Volk. Wir fordern eine Berichterstattung ohne Zensur. Dafür werden die Bürger auch gern einen Beitrag zahlen.
Zur Online-Petition kommen Sie hier.
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