DVU gegen Zwangsgebühren
Posted by AM in Deutschland, Medien, Politik on 10. Januar 2010
Die DVU unterstützt eine Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Eine entsprechender Antrag wurde an das Europäische Parlament gerichtet. Es ist richtig, dass es eine
DVU gegen Zwangsgebühren
Grundversorgung geben sollte. De facto unterscheiden öffentlich-rechtliche Programme und Privatanbieter sich aber kaum noch. Die Gebühren der Bürger werden über die Zwangsabgabe nur so aus dem Fenster geworfen. Und dies, obwohl auch die Staatsprogramme bereits voller Werbung sind.
Für die Rundfunkgebühren bekommt man dafür eine einseitige Berichterstattung. Oder wann haben Sie das letzte Mal eine Fernsehdiskussion gesehen, in der zum Beispiel Kritiker der Einwanderung ein Rederecht hatten? Die DVU saß zwei Legislaturperioden im Landtag von Brandenburg, einige Legislaturperioden in der Bremer Bürgerschaft – zu öffentlichen Diskussionen wurde sie allenfalls ganz kurz vor Wahlen eingeladen. Oder eine Einladung musste auf gerichtlichem Weg erzwungen werden. Ohne Opposition aber gibt es keine Demokratie.
Immer mehr Bürger wollen dieses Staatsfernsehen nicht mehr bezahlen. Solange man jedoch die Sender von ARD und ZDF nicht „abbestellen“ kann, wäre die Abschaffung der Gebühren ein erster vernünftiger Schritt. Gleichzeitig sollte eine Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft geführt werden.
Die DVU fordert ein Bürgerfernsehen, in dem nicht Lobbyisten und Parteibonzen das Sagen haben, sondern das Volk. Wir fordern eine Berichterstattung ohne Zensur. Dafür werden die Bürger auch gern einen Beitrag zahlen.
Zur Online-Petition kommen Sie hier.
Die Türkei gehört nicht nach Europa!
Posted by AM in Deutschland, Einwanderung, Europa, Islamkritik, Politik on 9. Januar 2010
Man wird den türkischen Medien unumwunden recht geben dürfen. Die fragten jetzt nämlich, für wen dieser Außenminister Guido Westerwelle eigentlich stehe. Für uns jedenfalls nicht.
DVU-Europawahlkampf 2009: Die Türkei gehört nicht nach Europa!
Westerwelle in Polen, Belgien und Israel, das war deutsche Selbstverleugnung. Westerwelle in Ankara, das war Dummheit pur. „Ich stehe hier nicht in kurzen Hosen als Tourist, sondern als deutscher Außenminister“, erklärte Westerwelle den erstaunten türkischen und deutschen Journalisten. Ein Gutes hat der Auftritt des Spaßministers vielleicht: Den türkischen Arbeitslosen könnte bei solchen Vertretern des offiziellen Deutschlands womöglich die Lust vergehen, die Koffer zu packen.
Vielleicht liegt es daran, dass der türkische Europaminister ihn „meinen Freund Guido“ genannt hat. Westerwelle phantasiert, die Türkei gehöre nach Europa. Dahin gehört das Land, dahin gehört vor allem die islamische Kultur des Landes aber nicht hin. Europa hat als christlich geprägter Kontinent seine Erfahrungen mit der islamischen Türkei hinter sich. Bereits jetzt sind manche Stadtteile in Deutschland fest in türkischer Hand. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde der Freizügigkeit gar keine Grenzen mehr setzen.
Es ist notwendig, dass die Deutschen ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt dieser rechten Position zu. Es wäre an der Zeit, dass sich alle rechten Parteien und Gruppierungen hier zu einer gemeinsamen Aktion zusammenraufen könnten. In den Zeiten des Deutschlandpaktes gab es bereits unter der Federführung des langjährigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey und dem NPD-Chef Udo Voigt eine entsprechende Unterschriftenaktion.
Die Rechte in Deutschland hat eine Verantwortung: Der Beitritt der Türkei in die EU muss verhindert werden.
Westerwelle sollte lieber wieder Tourist werden. Wenn es sein muss, sogar mit kurzen Hosen.
Bei Jürgen Rüttgers ist der Karneval schon auf dem Höhepunkt!
Posted by AM in Deutschland, Medien, Politik on 8. Januar 2010
Bei Jürgen Rüttgers ist der Karneval schon auf dem Höhepunkt!
Obwohl der Karneval noch nicht auf seinem Höhepunkt ist, setzt sich die der links-rechts-populistische Jürgen Rüttgers schon mal entsprechend in Szene. Rüttgers kann als geübter Büttenredner fast alles: Ein bisschen auf „Fremdenfeindlichkeit“ hier, ein bisschen Sozialdemokrat im christlich-demokratischen Gewand als Hartz IV-Kritiker dort. Mal schwadroniert er ein wenig, und in geschlossenem Kreise gegen die „faulen Rumänen“, fordert an anderer Stelle „Kinder statt Inder“ – man schlägt sich auf die Schenkel: Ein „doller Kerl“, dieser Rüttgers; sagt, was er denkt – diese Botschaft soll beim „Wahlvolk“ ankommen. Dann wieder ist er „sehr fortschrittlich“ mit seinem Integrationsminister Lammert, gibt sich als Beschützer der Minarette in Deutschland und als Frontmann im Kampf gegen rechten „Rassismus“. Was man selbst machen kann, sollen nicht einfach andere tun. Vielseitig ist er, der Jürgen Rüttgers.
Jetzt trat der Ministerpräsident wieder auf den Plan. Er will dieses Jahr in seinem Amt bestätigt werden und gibt sich deshalb besonders staatsmännisch. Die Nachrichtenagentur dpa meldete gestern, die Unionspolitiker wollten den Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition beenden. Rüttgers mischte sich in die Bundespolitik ein und sagte wörtlich zur Koalition im Bund: „Jetzt ist die Gelegenheit zu einem Neustart möglich.“
Versager-Politiker verhandeln heute mit der Impfindustrie
Posted by AM in Deutschland, Medien, Medizin, Politik on 7. Januar 2010
Heute verhandeln unsere Versager-Politiker der Länder mit dem erfolgreichen Pharmaunternehmen GlaxoSchmithKline. Das waren die mit der Schweinegrippe. Und die Schweinegrippe, das war
Versager-Politiker verhandeln heute mit der Impfindustrie
das Phänomen, an dem die Menschheit nach Waldsterben und Klimaerwärmung im letzten Jahr zugrunde gehen sollte. Und so wie bei Loriots ‘Papa ante Portas’, wo die Hauptfigur, Heinrich Lohse, noch eben Wurzelbürsten in größeren Posten aufkauft, weil ein ältliches Vertreterehepaar ihm mitteilt, dass der „Venusmond Tetra“ auf die Erde zurase, so haben sich die Gesundheitsminister der Länder im letzten Jahr schnell noch einmal mit 50 Millionen Dosen Impfstoff versorgt. Man kann ja nie wissen.
Dabei haben sich unsere gewählten Volksvertreter wieder einmal als absolut unfähig erwiesen und wurden von der Pharmaindustrie komplett über den Tisch gezogen. Beispielhaft für die Hilflosigkeit die „rührenden“ Erklärungen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) in der taz vom heutigen Tage. Eigentlich habe man nur für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff bestellen wollen: „Da damals sowohl die Besteller als auch die Lieferer davon ausgingen, dass eine zweimalige Impfung notwendig ist, wurden 50 Millionen Dosen geordert. Jetzt, im Nachhinein, haben wir die klare Aussage, dass eine einmalige Impfung ausreicht.“ Tja, dumm gelaufen. Wahrscheinlich glaubt Frau Ross-Luttmann auch jedem Vertreter an der Tür und bestellt im Verkaufsfernsehen jeden Mist, wenn er nur von einem seriös wirkenden Menschen gelobt wird.
Und damit man nicht Gefahr läuft, etwaige Risiken abzusichern, hat man – es geht immerhin um ein Bestellvolumen von rund 500 Millionen Euro ! – darauf verzichtet, Klauseln in den Liefervertrag einzubauen, falls die Nachfrage doch geringer sein sollte als erwartet. Keine Preisnachlässe, nichts. Die Politik geht also als Bettler in die Verhandlungen mit GlaxoSmithkline. Aber das sind die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linker und FDP bereits gewohnt. Auch bei der EU sind die Deutschen bekanntlich, obwohl sie größter Nettozahler sind, lediglich Bittsteller. Schließlich: Der Vertrag unterliegt der Geheimhaltung. Nur die parlamentarischen Gremien dürfen das Machwerk begutachten. Wie war das noch gleich mit Glasnost und Perestroika?
Die Arbeit des “Verfassungsschutzes”
Posted by MF in Deutschland, In eigener Sache, Partei, Politik on 6. Januar 2010
Matthias Faust
Zur Aussage von „Verfassungsschützern“ über die Mitgliederentwicklung in der DVU erklärte deren Vorsitzender Matthias Faust:
„Es ist schon traurig, dass diese selbsternannten Verfassungshüter jetzt noch nicht einmal für ihr Geld ordentlich arbeiten. Ihr Auftrag, Opposition im Land auf unlautere Art und Weise zu bekämpfen, ist schon bedenklich genug. Jetzt betätigen sich die VSler zu Silvester offensichtlich auch noch des Bleigießens, wenn sie die Lage auf der Rechten analysieren.
Fakt ist, dass die DVU im letzten Jahr schmerzliche Niederlagen erlitten hat. Fakt ist auch, dass der Bruch des Deutschlandpaktes die DVU unvorbereitet getroffen hat. Gerade diese Entwicklung hat der DVU jedoch im Ganzen nicht geschadet. Denn durch die momentane Ausrichtung der NPD-Führung hat der frühere Bündnispartner der DVU politische Räume überlassen und Möglichkeiten zu neuen politischen Bündnisgesprächen.
Im Ganzen ist der Mitgliederbestand der DVU sogar leicht ansteigend. Mitglieder und Verbände sind in den letzten Monaten sehr aktiv gewesen. Ich konnte mich davon bei zahlreichen Besuchen vor Ort überzeugen. Mit einem Erstwählerflugblatt wird auf gezielte Mitgliederwerbung gesetzt.
Wir haben uns in diesem Jahr einiges vorgenommen: Hauptwahlkampfgebiet ist schon jetzt Bremen und Bremerhaven. Hier haben wir uns den Wiedereinzug der DVU als Ziel gesetzt. In allen anderen Bundesländern wird kontinuierliche Aufbauarbeit geleistet.
Politisch positioniert sich die DVU täglich als moderne, demokratische Rechtspartei. Wenn uns der BRD-Spitzeldienst nicht auf der Agenda hat, soll mir das recht sein.
Ich möchte alle Patrioten dazu auffordern, die politische Arbeit der DVU zu unterstützen. Wir brauchen Veränderung in diesem Land, wir brauchen Opposition.“
Die DVU fordert das Recht auf Heimat!
Posted by AM in Deutschland, Geschichte, Politik on 6. Januar 2010
Die Diskussion um den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zeigt beispielhaft, dass es nichts bringt, wenn man sich bis über die Schmerzgrenze hinaus anbiedert. Erika Steinbach hat
das getan, und der würdelose Spott und die Verachtung, die in diesen Tagen über ihr ausgegossen wird, kann deshalb nur mäßiges Mitleid hervorrufen.
Selbstverständlich ist das, was da jetzt geschieht, eine Verhöhnung der Opfer von über 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen. Der mehr als dumme Hinweis vom linken Meinungskartell, der von CDU bis zur Linken alles fest im Griff hat, dass die meisten Vertriebenen „Nazis“ gewesen seien und damit selbst an ihrem Schicksal Schuld hätten, setzt der Verhöhnung noch einen oben drauf. Wer auf so billige Art und Weise Vertreibung und Völkermord rechtfertigt, muss sich nicht aufregen, dass Vertreibung und Völkermord bis heute zum festen Bestandteil menschlicher Widerwärtigkeiten gehören.
Erika Steinbach wird vorgeworfen, sie habe gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Eine sachliche Diskussion über dieses Abstimmungsverhalten findet ebenso wenig statt wie eine Erörterung der Frage, warum alle anderen Parteien den Heimatanspruch der Deutschen jenseits von oder und Neiße vor zwanzig Jahren für ein Linsengericht verhökert haben.
Denn, wie sieht die Situation denn aus: Für Staaten wie die Tschechei und Polen ist die Vertreibung der Deutschen immer noch in Ordnung. Das Heimatrecht wird den Deutschen nach wie vor nicht zugestanden, ja, Deutsche können etwa in Polen noch nicht einmal Grundstücke erwerben. Die Polen, auch dies kommt in der aktuellen Medienberichterstattung nicht vor, hatten sich extra in der EU Ausnahmen ausbedungen, die sie nicht zur Einhaltung der grundlegenden Rechte verpflichten. War es da nicht auch richtig, dass Erika Steinbach den Beitritt Polens und der Tschechei zur EU ablehnte? Macht dieses Links-Parteienkartell sich jetzt mit jedem gemein, der frech die Menschenrechte verhöhnt? Oder haben Deutsche für diese Leute keine Menschenrechte?
Krippen-Garantie? Ja leben wir denn in der DDR?
Posted by AM in Demografie, Deutschland, Politik, Sozialismus on 5. Januar 2010
Man glaubt es kaum. Deutschland versinkt in Schulden und Massenarbeitslosigkeit und der ‘Deutsche Städtetag’ heult rum, dass die Krippen-Garantie auf der Kippe stehen würde. Denn ab 2013 soll es nach dem Willen von etablierten Politikern und Strippenziehern in der linken Hexenküche einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für Kleinkinder geben.
Ist Margot Honecker heimlich wieder nach Deutschland gekommen und berät unsere Politiker? Müssen wir wirklich standardmäßig Kinder nach ein paar Wochen in die staatliche Obhut bringen, nur damit die Mütter auf den Arbeitsmarkt drängen können? Und müsste man nicht annehmen, dass es so viele Arbeitslose gibt, dass Kinderbetreuung womöglich nicht von Staatswegen erfolgen muss? Die Betonung liegt auf muss – denn dass es Mütter oder Väter gibt, bei denen eine Krippenbetreuung notwendig ist, daran besteht kein Zweifel.
Die DVU wehrt sich jedoch gegen die allgegenwärtige „Vereinbarkeitsideologie“ in der Familienpolitik und spricht sich für eine wirkliche Wahlfreiheit der Familien aus. Bei der immer wieder beschworenen „Vereinbarkeit“ um jeden Preis geht es in Wirklichkeit um nichts anders als um die Wahlfreiheit der Wirtschaft. Tatsächlich sollen die Frauen nicht frei wählen dürfen, ob sie zuhause bei der Kindererziehung ihre Fähigkeiten entfalten sollen oder in der Erwerbstätigkeit.
DVU im Norden baut auf
Posted by CW in Deutschland, In eigener Sache, Partei on 4. Januar 2010
Die Nachricht stammt von “Blick nach rechts”. Und weil das bekanntlich eine linke Internetquelle ist, kann der politisch erfahrene Leser sich natürlich ausrechnen, daß der Autor Hintergedanken hat, wenn er titelt: “DVU im hohen Norden gräbt NPD-Potenzial ab.”
Trotzdem haben die Linken richtig festgestellt, daß sich im nördlichsten Bundesland etwas tut. Zehn Jahre lang war die DVU dort zwar auf dem Papier präsent, faktisch jedoch nicht wahrnehmbar. Seit vor einem halben Jahr Ingrid Lobocki Landesvorsitzende geworden ist, hat sich das geändert. Es gäbe wieder Lebenszeichen der Partei, stellen die Linken zu ihrem Mißvergnügen fest. Verwiesen wird auf ein landesweites Treffen in Preetz, bei dem sich verstärkt jüngere Aktivisten gezeigt haben. Im Kreis Stormarn ist unter der Leitung von Rene Döhring ein Kreisverband gegründet, die Gründung eines Kreisverbandes Nordfriesland ist für Anfang des jetzt begonnenen Jahres vorgesehen. Daß für das Frühjahr öffentliche Kundgebungen geplant sind, soll nach Auffassung von “Blick nach rechts” eine “Konkurrenzansage zur NPD” sein. Vielleicht als Beleg dafür wird angeführt, daß eine der treibenden Kräfte der DVU in Schleswig-Holstein Kevin Stein ist, der unlängst von der NPD zur DVU gewechselt ist.
Man spürt in jede Zeile den Ärger der Linken, daß in Schleswig-Holstein künftig nicht allein mit öffentlichen Aktivitäten der NPD zu rechnen ist, sondern auch mit solchen der DVU.
Dabei hätten die Linken keinen Grund, sich darüber wirklich zu wundern. Schließlich ist es seit Januar 2009 erklärtes Ziel der DVU, sich umzustrukturieren, sich zu verjüngen und zu einer auch an der Basis aktiven Partei zu werden. Die bis Ende September dauernden Wahlkampfaktivitäten im gerade vergangenen “Superwahljahr” haben natürlich einen solchen Umbau erst einmal behindert. Da blieb wenig Zeit für anderes. Jetzt aber beginnen zumindest in einzelnen Ländern die ergriffenen strukturellen und personellen Maßnahmen zu greifen.
Schleswig-Holstein ist da lobenswert, aber keine Ausnahme.
2010 verstärkt gegen Volksferne und Scheindemokratie!
Posted by HW in Demografie, Deutschland, Einwanderung on 4. Januar 2010
Vor über 30 Jahren stellte Professor Theodor Schmidt-Kaler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest: „Mir kommt es absurd vor, einerseits den Geburtenrückgang zu begrüßen und andererseits vier Millionen Ausländer hereinzuholen. Und dann noch gerade solche mit der Geburtenfreudigkeit typischer Entwicklungsländer, viermal so hoch wie die Deutschen… Ich gestehe, dass ich – im Einklang mit dem Grundgesetz – altmodisch genug bin, in der Erhaltung des deutschen Volkes als einer sozialen, sprachlichen, kulturellen und biologischen Einheit einen hohen Wert zu erblicken und gerade diese als oberste Aufgabe jeder deutschen Politik betrachte.“ Und weiter: „Übrigens: wieviel stärker ist der Selbsterhaltungswille Israels!“
Die Gegebenheiten der „multikulturellen“ Gesellschaft der heutigen BRD und nicht zuletzt die Reaktion Maßgeblicher des hiesigen etablierten Parteienkartells und der Meinungsindustrie zum Volks-Abstimmungsergebnis bezüglich des Minarett-Verbots in der Schweiz verdeutlichen, dass in vergangenen mehr als drei Jahrzehnten Erkenntnisse wie jene des Prof. Schmidt-Kaler auch nicht ansatzweise das Handeln politisch Verantwortlicher bzw. Regierender ausgerichtet haben. Wohl aber orientierte man sich an den Schaltstellen der Politik im Sinne dessen, was etwa Theo Sommer in der „Zeit“ schrieb: „Statt Rotation brauchen wir zum einen wohl Drosselung des weiteren Zustroms, zum anderen aber Integration all jener, die sich assimilieren wollen: Mitbürgertum. Den Integrationswilligen muss unser Sozialstaat, aber auch unser Rechtsstaat so weit wie nur irgend möglich geöffnet werden. Wir müssen dabei daran denken, dass sich hier analog zum amerikanischen ‘melting pot’ (Schmelztiegel) des 19. Jahrhunderts ein säkularer (Säkularisation = Zeitenwende!) Prozess vollzieht, die Entstehung eines neuen europäischen Menschen im Schmelztiegel dieser neuen Zeit.“ Entsprechend bestimmten und bestimmen gewisse Intellektuelle das Denken in den Köpfen Verantwortlicher des herrschenden Parteien-Kartells. Auf diese Kaste bezogen passt die Erklärung des Brockhaus von 1954: „Ein Intellektueller ist ein Mensch, der seinem eigenen Verstand nicht gewachsen ist.“
Vor diesem Hintergrund ist mehr als verständlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Glauben an das politische Handeln und an das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Politik und Volk verloren haben. Denn: Dort, wo vor allem Saalkarrieristen (Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal) agieren, die nie einen Bezug zu den Sorgen und Nöten „einfacher“ Leute hatten und Parteien zu Wirtschaftsunternehmen mutieren, deren Werbung vor der Wahl im krassen Gegensatz zum Handeln nach der Wahl steht, sehen „Normalbürger“ kaum noch Sinn mehr darin, zur Urne zu gehen.
Setzen wir mit der DVU verstärkt im neuen Jahr deutliche Zeichen gegen Volksferne,
Machtbesessenheit und Scheindemokratie – auf Kreis- u. Landes- u. Bundesebene!
Hans Weidenbach
Offenbarungseid der Bundesregierung
Posted by AM in Deutschland, Finanzen, Politik on 4. Januar 2010
Die heutigen Politiker reduzieren das staatliche Gemeinwesen bekanntermaßen gern auf einen Geschäftsbetrieb. Man sieht sich als „Manager“ in Sachen „Community“ – der Begriff des Allgemeinwohls
Offenbarungseid der Bundesregierung
ist aus der Mode gekommen. Und der Vergleich mit den Managern ist sogar gar nicht verkehrt. Denn die Nieten in Nadelstreifen kassieren, wie die Politiker, selbst bei größter Erfolglosigkeit und Unfähigkeit, nach ihrem Scheitern noch dicke Abfindungen.
Dass totale Versager in Regierungsverantwortung stehen, sieht man wieder einmal bestätigt, wenn man die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kenntnis nimmt. Demnach erhöht sich das öffentliche Finanzierungsdefizit für die ersten drei Quartale dieses Jahres auf sage und schreibe 96,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9 % auf 838,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen gingen im gleichen Zeitraum um 2,4 % auf 741,9 Milliarden Euro zurück.
Nach Ansicht der DVU muss hier endlich gegengesteuert werden. Schon unter normalen Umständen und erst recht in Zeiten der Krise darf das Geld nicht mit allen Händen aus dem Fenster geschmissen werden:
• Die Zahlungen Deutschlands an die EU müssen dringend reduziert werden.
• Wir können uns keine weitere Einwanderung unqualifizierter Kräfte mehr leisten. Integration und Folgekosten durch eine Multikulti-Gesellschaft sind nicht mehr tragbar.
• Alle Bundeswehrsoldaten müssen endlich nach Hause kommen. Auslandseinsätze verschlingen deutsche Steuermillionen. Auch die Zahlungen an internationale Organisationen wie die UNO sowie die Entwicklungshilfe müssen auf den Prüfstand.
• Keine weiteren Zahlungsverpflichtungen mehr im Zusammenhang mit irgendwelchen Klimaprojekten in aller Welt.
• Keine Wiedergutmachungszahlungen Deutschlands mehr für Ereignisse, mit denen die jetzige Generation nichts mehr zu tun hat.
• Haftung für Politiker muss eingeführt werden. Jährlich verschwenden Bund, Länder und Kommunen Unsummen für Schilda-Projekte. Der Bund der Steuerzahler macht jedes Jahr auf diesen Skandal aufmerksam. Der Bundesfinanzhof ermahnt. Aber es ändert sich nichts. Unfähige Politiker müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Diese Liste ließe sich beliebig fortschreiben.
Die verantwortliche Politik braucht die Opposition des gesunden Menschenverstandes, also Opposition von rechts.
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