Zensur auf dem Gipfel
Posted by HN in Deutschland, Medizin, Politik, Umweltschutz on 22. Dezember 2009
Zensur auf dem Gipfel
Der Pleitengipfel von Kopenhagen ist vorbei, da stellt sich heraus, dass das Ganze nicht nur unter dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ zu beurteilen ist. Die Beschwörungstruppe der Klima-Veitstänzer übte während des Kongresses auch noch die inzwischen zur traurigen Wirklichkeit gehörende Zensur aus. Und niemanden scheint es zu stören.
Gänzlich untergegangen ist nämlich ein Protest-Schreiben von ARD und ZDF an die Bundeskanzlerin, das die „massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen“ beklagt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Brender, Chefredakteur ZDF
Thomas Baumann, Chefredakteur ARD
Man würde es begrüßen, wenn sich die Bundeskanzlerin einmal nicht nur für die Meinungsfreiheit in China einsetzen würde, sondern für praktizierte Meinungsfreiheit im eigenen Land oder für die eigenen Journalisten.
Weiterführend der Bericht des Kopp-Verlages.
Extremismusdebatte in politisch korrektem Fahrwasser
Posted by AM in Deutschland, Islamkritik, Justiz, Medien, Politik, Sozialismus on 22. Dezember 2009
Die linken Meinungsführer in diesem Land sind aufgebracht. So befürchtet Christoph Butterwege gar „Die Entsorgung des Rechtsextremismus“, weil die Bundesregierung mit einem
Extremismusdebatte in politisch korrektem Fahrwasser
Jahresbudget von 24 Millionen Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ ihre „Rechtsextremismusbekämpfung“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umwandeln will. Wortreich erklären uns die „Hüter des Diskurses“, wie man den Unterschied erkennen möge, ob jemand mit angeblich linker Gesinnung jemanden zusammenschlägt oder dies mit angeblich rechter Gesinnung tut.
Bei der Gelegenheit wird die bange Frage gestellt, ob man NS-Unrecht mit DDR-Unrecht vergleichen könne. Wie in vielen anderen Fällen wird das öffentliche Klima auch hier mit Angst und Bangigkeit aufgeheizt. Es mag Teil einer freien Diskussion sein, ob man verschiedene totalitäre Regime miteinander vergleichen kann oder ob sie vergleichbar sind. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik und schon gar nicht die Aufgabe einer gewählten Regierung, diese Diskussion, etwa durch solche „Extremismuspakte“ zu reglementieren.
Im Übrigen sollte man sich schon einmal die Frage stellen, wofür da eigentlich 24 Millionen Euro veranschlagt werden? Auch bei intensivster Durchsicht der Verfassungsschutzberichte wird nicht einmal im Ansatz deutlich, wie und wo „Rechte“ oder „Linke“ hierzulande die verfassungsgemäße Ordnung gefährden würden. Es sei denn, es glaubt allen Ernstes jemand, durch eine Meinungsäußerung seien die Grundrechte in ihrem Gehalt bedroht.
Untergraben wird die Grundordnung tatsächlich durch Parallelgesellschaften. Dort, wo in Deutschland in ganzen Straßenzügen die Scharia herrscht; dort, wo auf Schulen die Gewalt regiert; dort, wo Fremde hierzulande ihren eigenen Staat „machen“, da haben wir ein Problem. Dies zu lösen benötigen wir allerdings keine 24 Millionen Euro, noch irgendwelche Projekte, sondern nur die Anwendung von Recht und Gesetz.
Die DVU fordert im Rahmen der Extremismusdebatte: weniger Gesinnungsjustiz, mehr Rechtsstaat. Die Meinungsfreiheit darf nicht auf dem Altar der ‘Political Correctness’ geopfert werden.
Wer hat noch nicht, wer will nochmal?
Posted by AM in Deutschland, Finanzen, Internationales on 21. Dezember 2009
Wer hat noch nicht, wer will nochmal?
Das hat etwas von fortlaufender Erpressung. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz meldet, möchte auch die israelische Regierung die deutsche Kuh weiter melken. Vielleicht waren die Verantwortlichen in Israel aufgeschreckt durch die Finanzzusagen der deutschen Regierung beim Klimagipfel. Also will man schnell noch mal seine neue Forderung durchgeben, bevor nichts mehr da ist. Die Deutschen werden schon zahlen.
Nun hat man in Jerusalem eine neue Wunschliste für die Wiedergutmachung aufgelegt: Zunächst soll es eine Einmalzahlung von 450 Millionen bis zu einer Milliarde sein, dann möge eine monatliche Entschädigung für die „Betroffenen“ folgen, die sich jährlich auf 100 Millionen Euro beläuft. Es darf erwähnt werden, dass diese Summen zu den ohnehin laufenden Zahlen kommen sollen. Die Bundesregierung gibt an, dass bis 2007 rund 26,7 Milliarden Euro an Wiedergutmachung für Israel geflossen seien; dazu kämen jährlich 424 Millionen Euro an Opferrenten. Solch „milde Gaben“ wie U-Boote und dergleichen sind da noch nicht einmal eingerechnet.
Es ist schon merkwürdig, dass es über all diese Summen überhaupt keine politische Diskussion gibt. Über sechzig Jahre nach Kriegsende sollte endlich Schluss sein mit Wiedergutmachungszahlungen – man würde gespannt sein, wie eine solche Forderung, dürfte sie denn offen diskutiert werden, in der deutschen Bevölkerung ankäme.
Wann wird die Rechte gegen Lügner und Heuchler punkten?
Posted by AM in Deutschland, Internationales, Politik on 21. Dezember 2009
Wann wird die Rechte gegen Lügner und Heuchler punkten?
Eigentlich ist es im Kern völlig unwesentlich. Was wusste Frank Walter Steinmeier, wann wurde Kriegsminister Jung informiert, wie viel Wahrheit verkündete sein Nachfolger, der smarte von und zu Guttenberg und so weiter? Der anstehende Untersuchungsausschuss in Sachen Kundus wird herausfinden, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien was gewusst und damit Dreck am Stecken haben. Und weil dies so ist, werden alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Interesse daran haben, dass die ganze Geschichte im Sande verlaufen wird. Wahrscheinlich wird man im nächsten Jahr afghanische Frauenhäuser feiern oder einen Drogencoup landen, „gefährliche“ Taliban-Kämpfer ausmachen oder was auch immer. Das Drehbuch dieser realexistierenden BRD ist nicht eben einfallsreich.
Viel interessanter als die Klärung, wer was und wann im Fall Kundus wusste, ist die Einsicht, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass das, was sich jetzt in diesem Fall als ein Meer von Tricks und Täuschungen erweist, in anderen Fällen anders ist? Noch vor Kurzem erfuhren wir, dass dieser Angriff „in Ordnung“ war, und nur durch einen Zufall hat eine Unstimmigkeit die andere wie im Dominoeffekt zum Vorschein gebracht. Das Volkssprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ hat doch seinen tieferen Sinn. Denn: Warum soll man jemandem glauben, den man gerade dick beim Lügen erwischt hat?
Migration und Kriminalität sind kein unabwendbares Schicksal
Posted by HW in Deutschland, Einwanderung, Politik on 20. Dezember 2009
Ursachen und Zusammenhänge am Beispiel Bremens
Bremen, das kleinste Bundesland, schneidet bei vielen bedeutenden Themen im bundesweiten Ländervergleich schlecht ab: Pisa-Test, Arbeitslosigkeit, Pro-Kopf-Verschuldung und vor allem Kriminalität und deren Bekämpfung. Eine entscheidende Ursache dafür scheint der Mangel an klaren Strategien und durchdachten Konzepten des rot-grünen Senats (Landesregierung) zu sein, der offenbar nicht über die notwendige Kompetenz und den erforderlichen Sachverstand verfügt.
Insbesondere eine ausufernde Kriminalität legt Zeugnis von entsprechenden kausalen Zusammenhängen ab. Bremens Polizeipräsident Münch stellt bezüglich krimineller Gewalt fest, dass Jugendliche mit ausländischen Wurzeln etwa doppelt so häufig als Täter in der Statistik auftauchten wie Altersgenossen mit deutschen Wurzeln. Und: Je früher Jugendliche als Täter auffielen, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass ihre kriminelle Karriere auch über das Alter von 18 Jahren hinaus andauert.
Diese Entwicklung setzte bereits Anfang der 1990er Jahre in besonders sozial belasteten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens ein. Immer wieder hatte die Deutsche Volksunion in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vor diesem Hintergrund einen Paradigmenwechsel der Politik gefordert und unter anderem auf Erkenntnisse des bekannten Soziologen an der Bremer Uni, Professor Dr. Gunnar Heinsohn, hingewiesen: „Aus den 21 Prozent seiner Migrationsbevölkerung gewinnt zum Beispiel das Bundesland Bremen 42 Prozent seines Nachwuchses und 80 Prozent seiner Gewaltkriminalität unter 21 Jahren. Und: „32 Prozent aller Kinder sind auf Sozialhilfe angewiesen und verteidigen damit eisern ihren letzten Spitzenplatz in der Pisa-Studie.“
Die DVU sagt: Beide genannten Umstände machen deutlich, warum die Zuwachsraten bei Gewaltkriminalität und Diebstahlsdelikten erschreckend hoch sind. Die Ursachen liegen nicht nur in der Sicherheits-, sondern auch in der Ausländer- und in der Bildungs- und Sozialpolitik. Zwingend im Interesse sowohl deutscher Bürgerinnen und Bürger als auch im Interesse der hier lebenden gesetzestreuen Angehörigen fremder Nationalität bzw. nichtdeutscher Herkunft ist, dass die Bekämpfung der Kriminalität ohne ideologische Scheuklappen mit Priorität professionell erfolgt. Das heißt, DVU- Opposition gegen Dilettantismus und Traumtänzerei der etablierten politischen Kaste ist dringend erforderlich.
Klar muss auch sein: Wer als Gast hier lebt und gegen die Gesetze verstößt, hat das Gastrecht verwirkt! Auch das ist im Interesse aller in Deutschland lebenden rechtschaffenen Menschen, seien es Deutsche oder Ausländer.
Hans Weidenbach
Frau Käßmann sagt: Bitte, bitte!
Posted by AM in Deutschland, Islamkritik, Politik, Religion on 19. Dezember 2009
Luther...
Margot Käßmann ist das neue Gesicht des deutschen Protestantismus. In einer Pressekonferenz warf sie jetzt Wattebällchen in Richtung
... oder Käßmann?
Türkei. Dort entdeckte man nach der Schweizer Minarett-Entscheidung plötzlich die Religionsfreiheit – nicht etwa zu Hause, wie man annehmen würde, sondern im übrigen Europa. Dieses Europa hat inzwischen, wenigstens in Deutschland, die schwache Stimme dekadenter Selbstverleugner. Man ahnt förmlich, wie die Glaubenseiferer in der Türkei zusammengezuckt sind, als sie diese Äußerung Käßmanns gelesen haben:
„Auch in der Türkei fände ich schön, wenn wir frei Kirchen bauen dürften und Pastoren ausbilden könnten.“ Ja, das wäre „echt toll“. Und vielleicht kann man ja mal „über alles reden“, in der Selbsterfahrungsgruppe. Schade nur, dass die Käßmann dort vermutlich Selbstgespräche führen würde.
Martin Luther, der im Grabe rotieren würde, wüsste er von dieser Führung seiner Kirche, hätte sich allerdings kaum gewundert:
„Und kenne ich recht meine lieben Deutschen, die vollen Säue, so wollen sie, ihrer Weise nach, sich wiederum niedersetzen, und mit gutem Mute in aller Sicherheit zechen und wohlleben … und denken: Ha! Der Türke ist nun weg und geflohen – was wollen wir viel sorgen und unnütze Kosten darauf wenden? Er kommt vielleicht nimmermehr wieder, auf dass wir ja unsere wohlverdiente Strafe von Gott redlich empfangen.“
Der Unterschied zu damals: Heute fliehen eher die Deutschen aus den Türkenvierteln und zwar in Deutschland.
Frankreich, ein Vorbild für uns!
Posted by muench in Einwanderung, Europa, Islamkritik, Politik on 19. Dezember 2009
Der französische Minister Eric Besson, Minister für Einwanderung, macht es uns vor. Er plant konkrete Maßnahmen gegen das Tragen der Burka, dem islamischen Ganzkörperschleier. Der Minister setze sich jetzt dafür ein, dass Trägerinnen solcher Gewänder die Staatsbürgerschaft oder die langfristige Aufenthaltserlaubnis verweigert werden kann. Das sagte er vor einem Parlamentsausschuss, der sich mit einem möglichen Verbot der Burka befasst hatte. Ein entsprechendes Verbot hält der Minister für unausweichlich. Sicher ist dieser Sinneswandel auch dem aktuellen Wiedererstarken des ‘Front National’ zu verdanken. Womit man wieder einmal sieht, was eine strake Opposition bewirken kann, auch wenn sie nicht in der Regierungsverantwortung steht.
„Das Tragen des kompletten Schleiers muss als Beweis unzureichender Integration in die französische Gesellschaft angesehen werden und stellt somit ein Hindernis für die Erlangung der Staatsbürgerschaft dar“, so Besson. Der französische Minister ist den Meldungen zufolge bereit, eine entsprechende Gesetzesvorlage ins französische Parlament einzubringen.
Durch den islamischen Ganzkörperschleier werden nicht nur Frauen unterdrückt. Auch eine Integration wird erheblich erschwert bis unmöglich gemacht. Wer will denn schon jemand kennenlernen, der sein Gesicht nicht zeigt und durch mangelnden Kontakt zu Einheimischen die Sprachen nicht oder nur unzureichend spricht. Und: Ist es Einheimischen zuzumuten, dass sie im Alltag in vermummte Gesichter schauen?
Bremen braucht Opposition
Posted by AM in Deutschland, Einwanderung, Partei, Politik, Wahlen on 18. Dezember 2009
Die CDU ist eigentlich gänzlich überflüssig geworden. Linke Parteien haben wir von der Linken bis zu Grünen und FDP genug. Trotzdem profilieren sich die Christdemokraten lieber am
Bremen braucht Opposition
linken Zeitgeist und betätigen sich nach rechts nur als politischer Absorbierer. Frei nach dem Motto von Franz-Josef Strauß, dass rechts neben der CSU nichts mehr existieren dürfe. Und während die SPD für Koalitionen in alle Richtungen offen ist, bleibt für die CDU für eine bürgerliche Mehrheit zum Regieren nur die FDP.
Die befindet sich zurzeit in einem Hoch. Allerdings muss man daran erinnern, dass die FDP nach dem Krieg rechtsliberale und linksliberale Strömungen, DVP und DDP, miteinander vereinigte. Während die Liberalen in den 50er Jahren noch nationalliberal waren, sind sie heute, man muss nur an den Außenminister denken, im linken Zeitgeist angekommen. Und wenn die FDP sich zukünftig zickig anstellen sollte, dann sieht es für bürgerliche Mehrheiten zappenduster aus.
Insofern ist es bei der selbst verordneten Blockade gegen rechts nur folgerichtig, dass sich die CDU jetzt auch in Bremen den Grünen andient. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thomas Röwenkamp hat für eine solche Koalition, die auch durch den Rückzug Hartmut Perschaus wahrscheinlich wird, gute Vorarbeit geleistet.
Die Bremer CDU gibt sich jetzt ganz modern. Unter Röwenkamp wurde ein Grundsatzprogramm entwickelt, das man sonst eher bei den Grünen suchen würde. Außerdem wurde erstmals ein Integrationsbeauftragter gewählt.
Diese dramatische Entwicklung macht deutlich, dass die Hansestadt eine bürgerliche Rechte als Ausgleich benötigt. Die freiheitliche DVU wird als moderne, neue Rechte die Themen ansprechen, die die CDU rechts liegen lässt. Bremen und Bremerhaven brauchen konstruktive, rechte Opposition.
Die DVU wird um diesen Wählerauftrag kämpfen.
Den Feind erkennen – Politik gestalten
Posted by HN in Europa, Islamkritik, Medien, Politik on 17. Dezember 2009
Patrik Brinkmann zu den Aufgaben einer deutschen Rechten.
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7,3 Millionen Fremde in Deutschland: ein Basiswert
Posted by AM in Deutschland, Einwanderung, Islamkritik, Religion on 17. Dezember 2009
7,3 Millionen Fremde in Deutschland: ein Basiswert
Deutschland zahlt nicht nur an die ganze Welt – jetzt für Klimaschutzmaßnahmen in aller Herren Länder zum Beispiel 420 Millionen Euro –, sondern hat auch in Europa in absoluten Zahlen die meisten Fremden aufgenommen. Wie die Wochenzeitung ‘Junge Freiheit‘ jetzt meldet, sind dies nach Angaben der europäischen Statistikbehörde ‘Eurostat’ 7, 3 Millionen Fremde. In Spanien sind es 5,3 Millionen, in Großbritannien vier, in Frankreich 3,7 und Italien 3,4 Millionen.
Die DVU fordert in einer Unterschriftenaktion, dass das Volk endlich über die Einwanderungsfrage abstimmen darf. Es ist dringend notwendig, eine offene Diskussion über dieses Problem zu führen.
Denn neben den 7,3 Millionen Fremden gibt es durch schnelle Einbürgerungen noch einmal einen großen Anteil von Neubürgern, die sich in keiner Weise mit dem Gemeinwesen identifizieren können. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Moslems fühlt sich laut einer Studie des Londoner ‘Open Society Institutes’ nicht als Deutsche. In Berlin nähert sich dieser Wert sogar 80 % an.
Es würde in der derzeitigen Situation genügen, wenn über die Situation des Landes offen diskutiert werden würde. Wenn die Schweigespirale um dieses Tabuthema nämlich erst aufgebrochen ist, dann würden mit Sicherheit auch die passenden politischen Antworten gehört werden.
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