Das Parlament, eine Repräsentation des Volkes, wie es der französische Staatstheoretiker Montesquieu gefordert hat? Nicht nur der Bundestag war es nie.

Kaum weniger deutlich bringt etwa das Parlament des Bundeslandes Bremen, die Bremische Bürgerschaft, gewissermaßen das Gegenteil zum Ausdruck. Der Landtag entfernte sich von Wahl zu Wahl weiter von dem Idealbild. Während es in der Gesamtbevölkerung des Zwei-Städte-Staates etwa 15 %  Angehörige des öffentlichen Dienstes gibt, beträgt deren Anteil im derzeitigen Bremer Landtag an die 30 % (Öffentlicher Dienst/öffentlich-rechtliche Körperschaften). Hinzu kommen Gewerkschaftsfunktionäre und Angestellte in Parteien und deren Fraktionen. Die Arbeiter, in der Gesamtbevölkerung mit über 34 % vertreten, bringen es im Landesparlament, in dem seit 2007 auch die Partei „Die Linke“ sitzt, dagegen auf sage und schreibe 0,0 %! Und die ca. 34 % der Hausfrauen müssen sich von 5 % der Abgeordneten „repräsentieren“ lassen.

Niemand wird verlangen, dass Bundestag und Landesparlamente die soziale Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung genau widerspiegeln. Aber wenn – wie im Bundesland Bremen – von 83 Abgeordneten die gesamte Bevölkerung repräsentiert werden soll, von diesen aber über ein Drittel Angehörige des öffentlichen Dienstes, Verbands- und Gewerkschaftsfunktionäre und Parteiangestellte sind, während die größte im Volk vertretene Berufsgruppe, nämlich die Arbeiter/Arbeiterinnen nicht einen Parlamentarier stellen, dann hat sich die Demokratie als Staatsform der angeblichen Volkssouveränität zur Oligarchie, zur Herrschaft einer bevorrechtigten Kaste bzw. privilegierten Minderheit gewandelt. In Bremen kommt hinzu, dass eine bislang im Abgeordnetengesetz festgeschriebene Sonderstellung der Privilegierten – die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht – sogar ausweislich eines Gutachtens des Ex-Präsidenten des Bremer Staatsgerichtshofs verfassungswidrig ist: Wer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, beispielseise als Lehrer/Lehrerin, und in das Parlament gewählt wird, ist von seiner bisherigen Tätigkeit „freigestellt“ – obwohl es sich bei der Bremischen Bürgerschaft um ein Halbtags-Parlament handelt -, kassiert aber als „Ausgleichsbetrag“ die Hälfte seiner bisherigen Dienstbezüge weiter. Geld für’s Nichtstun!

Auf staatliche Anordnung über Jahre nicht berufstätig sein und dafür gleichwohl ein halbes Monatsgehalt (zu den Diäten nebst steuerfreie „Aufwandsentschädigung“  in Höhe von knapp 3000 Euro/Monat für das Halbtagsmandat) beziehen – diese Füllhorn-Regelung hat ihren Reiz, wie sich am unverhältnismäßig hohen Abgeordneten-Anteil aus dem öffentlichen Dienst zeigt. Ein unerträglicher Zustand auf Kosten der Steuerzahler, der dringendst beseitigt werden muss!

Zudem: Statt einer Repräsentation des Volkes sind die derzeitigen Parlamente eine Repräsentation der unser politisches Leben beherrschenden Schichten, insbesondere der Interessengruppen und der Funktionäre. Nur Druck von unten kann das ändern!

Hans Weidenbach